Autorin: Krause

I. Anwendung

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Kernstück der Regelungen ist die richterliche Inhaltskontrolle nach §§  307 ff. BGB . Diese soll ungleiche Verhandlungspositionen ausgleichen und die Vertragsparität wieder herstellen.142

Sie erstreckt sich aber nach §  307 Abs.  3 BGB nicht auf Vertragsbestimmungen, die

- weder von Rechtsvorschriften abweichen noch diese ergänzen, da im Fall der Unwirksamkeit derartiger Klauseln nach §  306 Abs.  2 BGB die entsprechenden gesetzlichen Vorschriften mit gleichem Inhalt an deren Stelle treten würden (s.u. § 8 Rdn. 49 );

- den unmittelbaren Gegenstand der Hauptleistungen nach Art, Umfang, Quantität und Qualität beschreiben,143

also etwa Mietgegenstand, Mietzins und Mietdauer festlegen, da das Recht der AGB den Vertragsparteien grundsätzlich freistellt, Leistungen und Gegenleistungen zu bestimmen.144 Im Gegensatz zu Preisvereinbarungen unterliegen aber Preisnebenabsprachen oder Preisberechnungsabreden der Inhaltskontrolle.145

142

Bub in Bub/Treier, II Rdn. 881.

143

BGH vom 17.10.2007 - VIII ZR 251/06 , NJW 2008, 214 ; BGH vom 19.11.1991 - X ZR 63/90 , BGHZ 116, 117 = NJW 1992, 688 .

144

BGH, NZM 2003, 472 ; BGH vom 07.06.1989 - , BGHZ 108, = WuM 1989, .