Autor: Stroyer

2

Die besonderen mietrechtlichen Regeln zur Haftung des Vermieters für Sachmängel (§§  536  ff. BGB ) verdrängen grundsätzlich die allgemeinen schuldrechtlichen Bestimmungen über Leistungsstörungen, sofern die Mietsache bereits an den Mieter übergeben ist.2

Hat sich z.B. der Vermieter verpflichtet, das Mietobjekt in einem Zustand zu übergeben, der so nicht herstellbar ist (etwa bei der sog. Vermietung auf dem Reißbrett), so haftet er dem Mieter gem. §  311a Abs.  2 BGB auf Schadensersatz statt der Leistung bzw. auf Aufwendungsersatz. Das Verschulden des Vermieters liegt nach st. Rspr. des BGH - die insoweit nun Gesetz geworden ist - darin, dass er sich uneingeschränkt zur Leistung verpflichtet hat, obwohl er zumindest hätte erkennen können, dass z.B. bautechnische oder baurechtliche Gründe entgegenstehen.3 §  536a Abs.  1 BGB ist vor Übergabe des Mietobjekts nicht anwendbar (ausführlich hierzu unter § 21 Rdn. 1 ff.).

2

Vgl. BGH vom 16.01.1963 - VIII ZR 169/61 , NJW 1963, 804.

3

BGH vom 25.11.1998 - XII ZR 12/97 , NZM 1999, = WuM 1999, unter Uminterpretation von vom 07.12.1984 - , NJW 1985, ; vom 10.11.1982 - , NJW 1983, ; vom 12.10.1977 - , NJW 1978, .