Autor: Emmert

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Zum 01.04.2020 sind erneute Gesetzesänderungen im Zusammenhang mit der in den §§ 556d ff. BGB geregelten Mietpreisbremse in Kraft getreten.5

1. Verlängerung der Mietpreisbremse

Nachdem gem. § 556d Abs. Abs. 2 Satz 4 BGB a.F. Rechtsverordnungen nach § 556d Abs. 2 Satz 1 BGB bis spätestens zum 31.12.2020 in Kraft treten mussten, besteht nunmehr die Möglichkeit, derartige Rechtsverordnungen auch nach dem 31.12.2020 zu erlassen, sofern sie bis spätestens 31.12.2025 außer Kraft treten, § 556d Abs. 2 Satz 4 BGB n.F. Darüber hinaus ist aufgrund der Neufassung des § 556 Abs. 2 Satz 1 BGB nunmehr auch der wiederholte Erlass einer Rechtsverordnung möglich, wobei die Geltungsdauer der einzelnen Rechtsverordnung fünf Jahre nicht überschreiten darf.

2. Ausweitung der Rückforderungsansprüche