Autor: Emmert

5

Von zentraler Bedeutung sind die Neuregelungen im Bereich des Modernisierungsrechts. Dies gilt zunächst für die Einführung einer Kappungsgrenze auch für Modernisierungsmieterhöhungen in §  559 Abs.  3a BGB . Abhängig von der Ausgangsmiete darf wegen einer Modernisierung die Miete um höchstens 3 €/m2 innerhalb von sechs Jahren erhöht werden. Sofern die Miete unterhalb von 7 €/m2 liegt, darf die Erhöhung infolge einer Modernisierung nur 2 €/m2 innerhalb von sechs Jahren betragen. Zum Ausgleich dafür wird mit dem neuen §  559c BGB dem Vermieter eine Möglichkeit an die Hand gegeben, bei Modernisierungsmaßnahmen, deren Kosten 10.000 € nicht überschreiten, Modernisierungsmieterhöhungen im sog. "vereinfachten Verfahren" durchzuführen, wobei sich der Mieter in einem solchen Fall nicht darauf berufen kann, dass die Modernisierungsmieterhöhung für ihn eine besondere Härte darstellt. Allerdings muss der Vermieter sowohl in der Modernisierungsankündigung als auch in der Modernisierungsmieterhöhungserklärung darauf hinweisen, dass er von dem vereinfachten Verfahren Gebrauch macht. Macht der Vermieter von dieser Möglichkeit Gebrauch, kann er fünf Jahre ab Zugang der Mieterhöhungserklärung grundsätzlich keine weitere Modernisierungsmieterhöhung durchführen.