Autor: Emmert

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Zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Auswirkungen der durch das Corona-Virus verursachten COVID-19-Pandemie sieht das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vom 27.03.20206

Erleichterungen auch für Mieter und Pächter vor. Die Regelungen sind bis zum 30.09.2022 befristet, Art. 240 § 6 EGBGB .

Nach dem ab dem 01.04.2020 in Kraft getretenen Art. 240 § 2 EGBGB ist die Kündigung eines Miet- bzw. Pachtverhältnisses wegen Zahlungsverzugs betreffend die im Zeitraum 01.04.2020 bis einschließlich 30.06.2020 fällig werdenden Mieten und Pachten ausgeschlossen, wenn der Zahlungsausfall auf den Auswirkungen COVID-19-Pandemie beruht, was vom Mieter bzw. Pächter glaubhaft zu machen ist. Eine Unterscheidung zwischen Wohn- und Geschäftsraummietverhältnissen wird nicht getroffen. Damit kann auch der Gewerbetreibende, dessen Geschäft auf staatliche Anordnung hin zur Vermeidung von Infektionen geschlossen wurde und der deshalb keine Einkünfte erzielt, sich auf diese Regelung berufen. Die Kündigung wegen anderer Gründe bleibt weiterhin möglich.