Autor: Stroyer

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Der Vermieter hat für Sach- wie auch für Rechtsmängel einzustehen. Ein Sachmangel ist jede negative Abweichung des tatsächlichen Zustands der Sache ("Ist-Beschaffenheit") vom vertraglich vorausgesetzten Zustand ("Soll-Beschaffenheit")4

und die aus dieser Abweichung resultierende Gebrauchsbeeinträchtigung für den Mieter. Dabei ist festzuhalten, dass bei völliger Zerstörung der Mietsache oder bei unbehebbarem Schaden kein Mangel im Rechtssinne mehr vorliegt.5 Ein Rechtsmangel liegt dann vor, wenn die Mietsache an sich gebrauchsfähig ist, vom Vermieter aber wegen des privaten Rechts eines Dritten dem Mieter nicht bzw. nicht vollständig zur Verfügung gestellt werden kann (§  536 Abs.  3 BGB ). Gebrauchsbeeinträchtigungen etwa aufgrund behördlicher Anordnungen oder sonstiger öffentlich-rechtlicher Vorschriften stellen dagegen Sachmängel dar, außer wenn die Gebrauchsbeschränkung nicht auf der Beschaffenheit der Mietsache beruht.6

Hierzu finden sich auch auf die Gewerberaummiete übertragbare ausführliche Darlegungen in § 21, die sich wie folgt aufgliedern:

- Sachmangel (s. §  21 Rdn. 42 ff.),

- Mangel - §  536 Abs.  1 BGB (s. §  21 Rdn. 43 ff.),

- Tauglichkeitsbeeinträchtigung - §  536 Abs.  1 Satz 1, 2 BGB (s. §  21 Rdn. 44 ff.),