Autorin: Krause

49

Trotz nicht einbezogener oder unwirksamer Klauseln bleibt der Vertrag im Übrigen grundsätzlich wirksam (§  306 Abs.  1 BGB ). Die Unwirksamkeit einer Klausel ist dabei von Amts wegen zu beachten. Die nicht geltende Vertragsbestimmung wird durch das dispositive Gesetzesrecht ersetzt (§  306 Abs.  2 BGB ).180

Andernfalls entfällt sie ersatzlos, soweit eine ergänzende Vertragsauslegung ausscheidet (vgl. oben § 8 Rdn. 32 ). Abweichungen hiervon zu Lasten des Vertragspartners des Verwenders sind unwirksam.181 Dem Verwender ist es aber gewissermaßen umgekehrt verwehrt, sich auf die gesetzliche Regelung zu berufen, wenn sich sein Vertragspartner auf die für ihn günstigere abweichende Regelung in einer Formularklausel beruft.182 Nur ausnahmsweise ist ein Formularmietvertrag insgesamt unwirksam, wenn trotz §  306 Abs.  2 BGB das Festhalten am Vertrag für den Vertragspartner des Verwenders eine unzumutbare Härte darstellen würde (§  306 Abs.  3 BGB ).

50