LG Aachen - Beschluss vom 24.10.1994
5 T 200/94
Vorinstanzen:
AG Aachen - Streitwertbeschluss vom 27. Juli 1994 - 82 C 578/93 -,

LG Aachen - Beschluss vom 24.10.1994 (5 T 200/94) - DRsp Nr. 2002/9162

LG Aachen, Beschluss vom 24.10.1994 - Aktenzeichen 5 T 200/94

DRsp Nr. 2002/9162

Gründe:

Die Beschwerde der Kläger ist gemäß § 25 Abs. 2 Satz 1 GKG statthaft und zulässig. In der Sache führt sie nicht zum Erfolg.

Zutreffend hat das Amtsgericht im angefochtenen Beschluss - auf die im eigenen Namen eingelegte Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Kläger - den Streitwert für die Klage auf Duldung von Modernisierungsmaßnahmen auf der Grundlage des mutmaßlichen Mieterhöhungsbeitrages für drei Jahre festgesetzt. Die dagegen nunmehr im Namen der Kläger eingelegte Beschwerde führt zu keiner anderen Beurteilung. Die vom Amtsgericht vorgenommene Streitwertbemessung entspricht der Rechtsprechung der Kammer (Beschlüsse in - 5 T 250/92 - - 5 T 183/91 -). Es ist streitig, ob der Mieterhöhungsbetrag bei Klagen auf Duldung von Modernisierung von Maßnahmen unter entsprechender Anwendung von § 16 Abs. 5 GKG für ein Jahr zugrunde zulegen ist (so: Hartmann, Kostengesetze, 24. Aufl., Anhang I, § 12 GKG "Mietverhältnis" Anm. f; Zöller/Schneider, ZPO, 18. Aufl., § 3 Rdn. 16, Stichwort "Mietstreitigkeiten; Baumbach-Hartmann, ZPO, 51. Aufl., Anhang § 3, Stichwort "Mietverhältnis", Rdn. 81) oder der Mieterhöhungsbetrag für drei Jahre (so: Sternel, Mietrecht, 3. Aufl., V Rdn. 89; LG Berlin, WM 1989, 433; LG Hamburg, ZMR 1985, 127; LG Fulda, WM 1992, 243; KreisG Weiswasser, WM 1992, 468). Die Kammer bleibt bei ihrer Auffassung, dass der dreifache Jahresbetrag der Mieterhöhung nach § 3 MHG angebracht ist. Der Wert des Duldungsanspruchs bestimmt sich nach dem Interesse des Vermieters an der Durchführung der Maßnahmen. Dieses Interesse wird wertmäßig nicht nur durch die zulässig erzielbare Mieterhöhung gemäß § 16 Abs. 5 GKG mit dem einjährigen Mieterhöhungsbetrag anzusetzen - sondern zusätzlich auch durch die Gebäudewertsteigerung und die bessere Vermietbarkeit in der Zukunft beeinflusst. Dieses zusätzliche Interesse eines Vermieters ist wegen der dauerhaften Zukunftswirkung des Anspruchs durch Hinzurechnung eines zweifachen Mieterhöhungsjahresbetrages in angemessener Weise Rechnung zu tragen.

Entsprechend war die Beschwerde der Kläger zurückzuweisen.

Vorinstanz: AG Aachen - Streitwertbeschluss vom 27. Juli 1994 - 82 C 578/93 -,