LG Chemnitz - Beschluß vom 16.12.1994
8 T 4468/94
Normen:
BGB § 242, § 554a, § 858 Abs. 1 ;
Fundstellen:
DRsp I(133)545b-c
DRsp-ROM Nr. 5425/98
NJW-RR 1995, 269
Vorinstanzen:
AG Freiberg - 4 C 248/92 - Beschluß vom 12.08.1994,

LG Chemnitz - Beschluß vom 16.12.1994 (8 T 4468/94) - DRsp Nr. 1996/20109

LG Chemnitz, Beschluß vom 16.12.1994 - Aktenzeichen 8 T 4468/94

DRsp Nr. 1996/20109

1. Dem Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft steht grundsätzlich ein Recht zum Mitbesitz an der vom Partner allein gemieteten Wohnung zu. 2. Der Alleinmieter kann den Lebenspartner ohne Einhaltung einer Frist der Wohnung verweisen, wenn das beiderseitige Vertrauensverhältnis seit längerer Zeit (hier: ca. 6 Monate) endgültig zerstört und der Hausfrieden in einer gem. § 554 a BGB vergleichbaren Weise nachhaltig gestört ist.

Normenkette:

BGB § 242, § 554a, § 858 Abs. 1 ;

Gründe:

I.

Der Antragsteller begehrte im Wege einer einstweiligen Verfügung ein Wohnrecht bei der Antragsgegnerin.

Antragsteller und Antragsgegnerin lebten seit gut 2 1/2 Jahren in nichtehelicher Lebensgemeinschaft. Die Antragsgegnerin war alleinige Mieterin der Wohnung, die von beiden Parteien bewohnt wurde. Bereits 6 Monate vor Beantragung der einstweiligen Verfügung gab es zwischen den Parteien zunehmend Zerwürfnisse. Die Antragsgegnerin hat den Antragsteller fristlos aus der gemeinsamen Wohnung gesetzt.

Das Amtsgericht Freiberg verpflichtete die Antragsgegnerin im Wege des Erlasses einer einstweiligen Verfügung, dem Antragsteller ungehinderten Zugang zu ihrer Wohnung zu verschaffen. Das Verfahren wurde später übereinstimmend für erledigt erklärt. Die Parteien streiten nunmehr über die Kosten, die das Amtsgericht Freiberg im Beschlußwege gemäß § 91 a ZPO dem Antragsteller auferlegt hat.

Gegen diesen Beschluß vom 12.08.1994, der dem Antragstellervertreter am 22.08.1994 zugestellt wurde, legte dieser mit Schriftsatz vom 23.08.1994, beim Amtsgericht Freiberg eingegangen am 25.08.1994, Beschwerde ein.

II.

Die "Beschwerde" ist gemäß § 91 a Abs. 2 ZPO als sofortige Beschwerde statthaft. Sie wurde fristgerecht eingelegt und ist auch im übrigen zulässig.

Das Amtsgericht Freiberg hat die Kosten des Verfahrens zu Recht dem Antragsteller auferlegt.

Die Antragsgegnerin übte, indem sie den Antragsteller ohne Vorankündigung der Wohnung verwies, verbotene Eigenmacht im Sinne des § 858 Abs. 1 BGB.

Dem Antragsteller steht ein Recht zum Mitbesitz an der von der Antragsgegnerin allein angemieteten Wohnung grundsätzlich zu. Die Parteien leben seit ca. 2 1/2 Jahren in nichtehelicher Lebensgemeinschaft. Ein ausdrücklicher Untermietvertrag oder eine sonstige vertragliche Vereinbarung zwischen den Parteien wurde nicht geschlossen.

Die erkennende Kammer ist jedoch der Auffassung, daß bei Vorliegen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft von gewisser Dauer - die bei 2 1/2 Jahren auch vorliegt - der Partner, der nicht Mieter der gemeinsamen Wohnung ist, ein begrenztes Wohnrecht an der gemeinsamen Wohnung hat, wobei dessen Dauer abhängig ist von der Dauer der gemeinsamen Beziehung und nach obenhin begrenzt wird durch die Kündigungsfrist bei Wohnungen gemäß § 565 BGB.

Das Verlangen des Antragstellers auf Einräumung eines begrenzten Wohnrechts ist auch nicht grundsätzlich rechtsmißbräuchlich im Sinne von § 242 (dolo facit...).

Im vorliegenden Fall jedoch war das Verhältnis zwischen den Parteien bereits seit ca. 6 Monaten von Zerwürfnissen gekennzeichnet, der Antragsteller mußte daher auch mit einem baldigen Ende dieser Beziehung rechnen. Da hier ein § 554 a BGB vergleichbarer Fall vorliegt, denn es ist davon auszugehen, daß das Vertrauensverhältnis zwischen den Parteien endgültig zerstört und der Hausfrieden nachhaltig gestört war (siehe Palandt - Putzo, 53. Auflage, § 554 a Rdn. 6), konnte die Antragsgegnerin den Antragsteller ohne Einhaltung einer Frist aus der Wohnung setzen, denn wenn dies schon zwischen Vertragsparteien ohne Frist möglich ist, muß dies erst recht zwischen Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gelten, die gerade keine untermietvertraglichen Vereinbarungen geschlossen haben.

Aus Sicht der erkennenden Kammer müssen die Anforderungen im Falle des Fehlens vertraglicher Vereinbarungen erheblich niedriger angesetzt werden, da es hier auch nur um eine § 554 a BGB vergleichbare Situation geht und nur auf dessen Rechtsgedanken Rückgriff genommen wird. Der Einräumung des Mitbesitzes in diesem konkreten Fall stünde daher, wie auch in dem Fall, der der Entscheidung des Amtsgerichts Bruchsal, NJW 81, 1674, zugrundelag, der aus § 242 BGB abgeleitete "dolo facit" Gedanke entgegen.

Das Amtsgericht Freiberg hat daher zu Recht die Kosten des Verfahrens dem Antragsteller auferlegt. Die Beschwerde war somit als unbegründet zu verwerfen.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 91 ZPO. Die Höhe des Beschwerdestreitwertes wurde anhand des Kosteninteresses des Antragstellers bemessen.

Vorinstanz: AG Freiberg - 4 C 248/92 - Beschluß vom 12.08.1994,
Fundstellen
DRsp I(133)545b-c
DRsp-ROM Nr. 5425/98
NJW-RR 1995, 269