LG Hamburg - Urteil vom 13.02.1976
11 S 197/95
Vorinstanzen:
AG Hamburg, vom 26.09.1975 - Vorinstanzaktenzeichen C 231/75

LG Hamburg - Urteil vom 13.02.1976 (11 S 197/95) - DRsp Nr. 2001/14174

LG Hamburg, Urteil vom 13.02.1976 - Aktenzeichen 11 S 197/95

DRsp Nr. 2001/14174

Tatbestand:

Der Kläger, Mieter im Hause des Beklagten in ..., ..., verlangt von diesem die funktionsgerechte Wiederinbetriebsetzung des Fahrstuhls des Hauses.

Diesem Begehren hat das Amtsgericht Hamburg mit Urteil vom 26. September 1975 - 41 a C 231/75 - auf welches bezüglich des Sach- und Streitstandes gemäß § 543 ZPO Bezug genommen wird, stattgegeben. Auf die Gründe des amtsgerichtlichen Urteils im Einzelnen wird verwiesen.

Hiergegen wendet sich der Beklagte mit seiner ordnungsgemäß eingelegten Berufung und begründet diese wie folgt:

In dem Mietvertrag zwischen den Parteien sei von einer Benutzung des Fahrstuhls nicht die Rede. Zwar müsse dem Mieter die Möglichkeit gegeben werden, seine Wohnung zu erreichen. Diese Möglichkeit sei jedoch auch gegeben, denn das Treppenhaus befinde sich in einwandfreiem Zustand und könne vom Kläger jederzeit benutzt werden. Auch in der Hausordnung sei nichts davon gesagt, dass ein Fahrstuhl zur Erleichterung zur Verfügung gestellt werden solle. Demgemäss bezahle der Kläger auch keine Gebühr für die Benutzung des Fahrstuhles.

Die Wiederherstellung bzw. eine Neuherstellung des Fahrstuhls sei ihm auch nicht zuzumuten. Eine Reparatur des Fahrstuhls würde mehr als 50.000 DM und die Errichtung eines ganz neuen Fahrstuhls rund 100.000 DM kosten. Die vom Kläger gezahlte Miete stehe aber in einem derart krassen Missverhältnis zu dem von ihm klageweise geltend gemachten Begehren, dass es in keiner denkbaren Weise miteinander in Einklang gebracht werden könne. Das gelte insbesondere hier, wo es sich nicht um eine der allgemein üblichen Reparaturen handele, sondern um eine Maßnahme in einer Größenordnung, für die wertmäßig die Miete des Klägers in keiner Weise mehr ein Äquivalent darstelle. Dabei sei insbesondere auch zu berücksichtigen, dass es sich hier um einen Altbau handele, für den in der Vergangenheit preisrechtlich zulässige Mieten vorgeschrieben gewesen seien. Das Klagebegehren verstoße nach allem gegen § 242 BGB. Denn die Durchsetzung der klägerischen Forderung würde für ihn - den Beklagten - den wirtschaftlichen Ruin bedeuten. Die Mieten, die in dem Haus gezahlt würden, ermöglichen es ihm nicht, den Fahrstuhl zu reparieren oder neu zu erstellen (Beweis: Sachverständigengutachten).

Im Übrigen sei auch noch zu berücksichtigen, dass überhaupt noch nicht feststehe, welche Instandsetzungsarbeiten für den Fahrstuhl notwendig seien, um diesen in einen gebrauchsfähigen Zustand zu versetzen. Die zuständige Behörde habe nämlich zum Ausdruck gebracht, dass die Reparaturarbeiten keinesfalls hinreichend sein würden, um die in Kürze anstehenden neuen und weitergehenden behördlichen Auflagen zu erfüllen. Vielmehr müsste er auf jeden Fall damit rechnen, dass der reparierte Fahrstuhl kurzfristig wieder stillgelegt werden würde, da er den technischen Anforderungen nicht entspreche (Beweis: Auskunft der zuständigen Behörde).

Die Klage habe auch deshalb keinen Erfolg, weil der Kläger allein nicht in der Lage sei, einen Anspruch gegen ihn den Beklagten, betreffend der Wohnung geltend zu machen. Denn der Mietvertrag sei zwischen ihm und dem Kläger sowie dessen Ehefrau abgeschlossen worden. Ansprüche auf Grund des Mietvertrages hätten daher nur die Eheleute ... .

Der Beklagte beantragt,

unter Abänderung des amtsgerichtlichen Urteils vom 26. September 1975 die Klage kostenpflichtig abzuweisen.

Der Kläger beantragt demgegenüber,

die Berufung des Beklagten gegen das amtsgerichtliche Urteil zurückzuweisen und den Beklagten zu verurteilen, das Haus ..., ..., mit einem funktionsfähigen Fahrstuhl zu versehen sowie hilfsweise, den Beklagten über die durch Urteil vom Amtsgericht Hamburg zuerkannten Reparaturmaßnahmen hinaus zu verurteilen, zur Wiederinbetriebsetzung des Fahrstuhls im Hause ..., ..., die folgenden weiteren Einbauten und Reparaturen vorzunehmen:

1. 1 Druckknopf-Selbstfahrsteuerung für 5 Haltestellen, ausgebildet als richtungsempfindliche Einknopf-Sammelsteuerung, einschl. der erf. Schütze, Relais, Brems- und Riegelmagnetversorgung, Sicherungen und Anschlussklemmen fertig verdrahtet in einem staubdichten, schwindungsisoliertem Stahlblechschrank.

2. 1 Magnetschalter-Kopierung für die Bündigstellung des Fahrkorbes.

3. 1 Inspektionsfahrteinrichtung auf dem Fahrkorb.

4. 1 Hilfsstromquelle für Kabinennotbeleuchtung und Alarmeinrichtung.

5. 1 Innenruftableau für 5 Haltestellen, einschl. Notschalter, Alarmtaster (ausgebildet als Notbeleuchtung) und Schlüsselschalter zum Abschalten der Außensteuerung.

6. 5 Außenruftableaus mit Anholknopf und opt. Rufquittung.

7. 1 Satz Maschinenraum- und Schachtinstallation einschl. Hängekabel.

8. 5 bauartgeprüfte Türverschlüsse mit Fehlschließsicherung.

9. 1 Magnetverriegelungskurve.

10. 1 Satz kontaktgesicherte Klappstützen für die Schachtgrube.

11. 1 Getriebe generalüberholen und Erneuerung der Schneckenwelle, Hauptlager und Schneckenrad einschließlich der dazu erforderlichen Maurer-, Stemm-, Putz-, Maler- und Elektroarbeiten.

Der Kläger verteidigt das amtsgerichtliche Urteil und trägt ferner vor:

Nach § 24w BGB könne der Beklagte seinen Anspruch nicht zu Fall bringen. Selbst in der vom Beklagten behaupteten Höhe seien diesem die von ihm geltend gemachten Aufwendungen zuzumuten. Das ergebe sich schon aus den vom Beklagten selbst vorgelegten "Wirtschaftlichkeitsberechnungen".

Es sei zutreffend, dass der Mietvertrag vom 29. August 1966 von ihm und seiner Ehefrau gemeinsam abgeschlossen worden sei. Er sei jedoch nach § 432 BGB befugt, den von ihm begehrten Klageanspruch geltend zu machen, da die genannte Vorschrift ersichtlich auf Leistungen abstelle, deren Erfüllung an nur einen Gläubiger mit einer Ausschließung des anderen verbunden sei. Hier führe aber die Erfüllung an ihn unmittelbar auch zur vertragsgemäßen Befriedigung des Anspruchs seiner Ehefrau. Im Übrigen habe ihm seine Ehefrau in gewillkürter Prozessstandschaft Prozessbefugnis eingeräumt und zugleich seine bisherige Prozessführung genehmigt.

Wegen weiterer Einzelheiten im Parteivorbringen wird auf die von den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Berufung des Beklagten hat im Wesentlichen keinen Erfolg.

I.

Hinsichtlich des Fahrstuhls ist der Beklagte in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang zu verurteilen. Die Klage hat nach dem vom Kläger im Berufungsrechtszuge gestellten, weit gefassten Hauptantrag Erfolg. Es ist nicht notwendig, die einzelnen begehrten Maßnahmen, die zur Erreichung des Klagebegehrens, nämlich einen funktionsfähigen Fahrstuhl im Hause ... zu haben, erforderlich sind, konkret im Klageantrag zu bezeichnen, um der Bestimmtheitserfordernis des § 253 ZPO zu genügen. Mit einem solchen Antrag könnte der Kläger sogar nach Auffassung der Kammer keinen Erfolg haben. Denn damit wird der Spielraum, der dem Beklagten verbleiben muss, nämlich wie er im Einzelnen den Anspruch des Klägers nachkommt, in unzulässiger Weise eingeengt. Das zeigt insbesondere auch der vorliegende Fall, in dem der Beklagte vorgetragen hat, es lohne sich im Grunde gar nicht, den Fahrstuhl zu reparieren, da die Baubehörde möglicherweise demnächst weitere Auflagen anordnen werde. Der Beklagte kann das Ziel, das Haus ... mit einem funktionsfähigen Fahrstuhl zu versehen, auf verschiedenen Wegen erreichen. Es muss ihm überlassen bleiben, welche konkreten Maßnahmen er ergreift und ob er etwa nur eine Reparatur oder von vornherein eine Neuherstellung vornimmt. Es kommt hinzu, dass oft zweifelhaft bleiben muss, ob die vom Kläger einzeln aufgeführten Maßnahmen auch bis ins kleinste Detail umfassend sind, um das von ihm verfolgte Klageziel zu erreichen. Dieses, nämlich das Versehen des Hauses mit einem funktionsfähigen Fahrstuhl, steht allein im Vordergrund, und darauf ist deshalb zu erkennen. Dem steht nicht entgegen, dass die Frage, welche Einzelmaßnahmen schließlich erforderlich sind, möglicherweise ins Zwangsvollstreckungsverfahren verlagert wird, wenn der Beklagte der ihm auferlegten Pflichten nicht nachkommt. Dies ist angesichts der obigen Ausführungen in Kauf zu nehmen. Mit dieser Auffassung befindet sich die Kammer in Übereinstimmung mit der Rechtssprechung des Hanseatischen Oberlandesgerichts (vgl. Urteil des 4. Zivilsenats vom 08. Oktober 1975 in der Sache - 4 U 67/74 -). Der Anspruch des Klägers ist aus den im amtsgerichtlichen Urteil überzeugend dargelegten Gründen gerechtfertigt. Die mit der Berufung vorgebrachten Erwägungen vermögen daran nichts zu ändern. Dass im Mietvertrag der Fahrstuhl nicht als ausdrücklich mitvermietet bezeichnet worden ist, ist unschädlich. Unstreitig ist der Fahrstuhl bei Eingehen des Mietverhältnisses funktionsfähig gewesen. Deshalb ist dieser auch, wie schon das Amtsgericht ausführlich dargelegt und mit umfangreichen Literaturhinweisen belegt hat, als mitvermietet anzusehen.

Die Instandsetzung bzw. Neuherstellung des Fahrstuhls gehört zu den dem Vermieter nach § 536 BGB obliegenden Pflichten. Insoweit nimmt die Kammer auf die überzeugenden Ausführungen des Amtsgerichts Bezug. Der Hinweis des Beklagten auf die Höhe der vom Kläger gezahlten Miete ist in diesem Zusammenhang unbeachtlich. Dies gilt schon deshalb, weil die hier geforderten Aufwendungen nicht ausschließlich dem Kläger, sondern im gleichen Maße dem Beklagten selbst zugute kämen, da die Arbeiten zu einer Wertsteigerung des gesamten Hauses führen würden, dessen Eigentümer der Beklagte ist (vgl. auch Urteil der ZK 7 vom 24. Januar 1974 - 7 S 187/73 -). Von einem Überschreiten der sog. "Opfergrenze" kann hier keine Rede sein. Die hierzu ergangene Rechtsprechung bezieht sich ersichtlich nur auf Fälle der Zerstörung von Gebäuden durch Kriegseinwirkung. Soweit der Beklagte sich darauf beruft, dass es ihm wirtschaftlich unmöglich sei, die vom Kläger geforderten Maßnahmen durchzuführen, ist sein Vorbringen unspezifiziert. Die von ihm im Termin am 30. Januar 1976 beantragte Einholung eines Sachverständigengutachtens hierzu wäre deshalb eine - unzulässige - Ausforschung. Im Übrigen ergeben die vom Beklagten selbst vorgelegten von ihm als "Wirtschaftlichkeitsberechnungen" bezeichneten Aufstellungen über die Mieteinnahmen für die Jahre 1974 und 1975, dass der Beklagte in beiden Jahren in dem hier fraglichen Hause Reingewinne von jeweils über 100.000 DM erzielt hat. Wenn der Beklagte zur Herstellung des Fahrstuhl ungefähr den Gewinn eines Jahres aufwenden muss, erscheint dies nicht mehr unzumutbar.

Es ist unschädlich, dass der Kläger sein Klagebegehren bezüglich des Fahrstuhls allein und nicht zusammen mit seiner Ehefrau, die den Mietvertrag ebenfalls unterschrieben hat, geltend macht. Hierzu ist der Kläger nämlich nach § 432 BGB berechtigt. Es bedarf keines ausdrücklichen Hinweises im Antrag, dass er diese Leistung für sich und seine Ehefrau begehrt. Denn hier steht die Vornahme einer Handlung in Frage und durch dessen Vornahme kommt der Beklagte zugleich dem Anspruch der Ehefrau des Klägers nach. Wenn es in § 432 BGB heißt, dass der Gläubiger nur Leistung an alle fordern kann, so soll lediglich dadurch sichergestellt sein, dass bei unteilbaren Leistungen keine Aufspaltung auf der Gläubigerseite stattfindet. Eine solche ist aber - wie ausgeführt - bei dem Begehren auf Vornahme einer Handlung, wie sie hier vorliegt, nicht möglich.

II.

Hinsichtlich des vom Kläger verlangten Ersatzes für die von ihm aufgewendeten Sachverständigenkosten hat die Berufung des Beklagten Erfolg.

Insoweit kann der Kläger nach § 432 BGB nicht Leistung an sich allein verlangen. Denn insoweit handelt es sich um eine im Sinne dieser Vorschrift unteilbare Leistung, die der Kläger nur für sich und seine Ehefrau als weitere Partnerin des Mietvertrages fordern kann. Die vom Kläger eingeführte gewillkürte Prozessstandschaft ist insoweit unzulässig. Denn für diese fehlt es an einem wirtschaftliche Interesse der Ehefrau des Klägers, dass dieser den auch ihr zustehenden Anspruch im eigenen Namen und als Leistung an sich geltend macht. Ein solches wirtschaftliches Interesse, welches hier nicht erkennbar ist, ist jedoch Voraussetzung, um die Gültigkeit einer gewillkürten Prozessstandschaft anzuerkennen. Eine Abtretung ihres Anspruchs hat die Ehefrau des Klägers nicht vorgenommen, und zwar auch nicht - obwohl angesprochen - im Kammerurteil am 30. Januar 1976.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 ZPO.

Vorinstanz: AG Hamburg, vom 26.09.1975 - Vorinstanzaktenzeichen C 231/75