LG München I - Urteil vom 21.09.1994
14 S 24586/93
Normen:
BGB § 278, § 554, § 554a;
Fundstellen:
DRsp I(133)519a
WuM 1994, 608

LG München I - Urteil vom 21.09.1994 (14 S 24586/93) - DRsp Nr. 1995/9114

LG München I, Urteil vom 21.09.1994 - Aktenzeichen 14 S 24586/93

DRsp Nr. 1995/9114

Eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs ist nicht begründet, wenn der Verzug auf einem vom Mieter nicht erkennbaren Versehen der gemäß Dauerauftrag mit der Überweisung der Mieten beauftragten Bank beruht.

Normenkette:

BGB § 278, § 554, § 554a;

Gründe (Auszug):

"Die fristlose Kündigung hat das Mietverhältnis nicht beendigt. Voraussetzungen für eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses gemäß § 554 BGB liegen nicht vor.

Die Beweisaufnahme ... hat eindeutig ergeben, daß die Nichtbezahlung der Mieten für die Monate April bis einschließlich Juli 1993 ausschließlich auf einem Versehen der von der Bekl. gemäß Dauerauftrag mit der Überweisung der Mieten beauftragten Bank beruht. Die Miete wurde versehentlich von der Bank auf ein anderes Konto als das der Kl. überwiesen. Dies war für die Bekl. nicht erkennbar, weil auf ihrem Konto jeweils die Miete abgebucht worden ist.

Die Kammer verkennt nicht, daß der Mieter grundsätzlich gemäß § 278 BGB für ein Verschulden seiner Erfüllungsgehilfen einzustehen hat. Dies bedeutet jedoch noch nicht, daß dieses dem Mieter grundsätzlich zurechenbare Verschulden eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses gemäß § 554 BGB begründen muß. Ganz allgemein sind die rechtspolitischen Motive für die Schaffung eines Rechts zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses gemäß den §§ 553, 554, 554 a BGB besonders schwerwiegende Pflichtverletzungen wesentlicher Vermieter- oder Mieterrechte oder die Unzumutbarkeit der Fortsetzung der Vertragsbeziehungen. Den hierfür in Betracht kommenden Tatbeständen muß somit nach ihrer Art und Schwere auch ein außerordentliches Gewicht beizumessen sein, welches über das Maß der Erheblichkeit sonstiger Vertragsverletzungen hinausgeht, die möglicherweise eine ordentliche befristete Kündigung rechtfertigen können (vgl. hierzu Schmidt-Futterer/Blank, Wohnraumschutzgesetze, 5. Aufl., B 62). § 554 a BGB macht eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses ohne vorherige Abmahnung ausdrücklich davon abhängig, daß die schwerwiegende Vertragsverletzung dem Vermieter die Fortsetzung des Mietverhältnisses unzumutbar machen muß. [Die Vorschrift des § 554 BGB, die] dem Vermieter die Möglichkeit zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses ohne vorherige Abmahnung öffnet, kann nicht isoliert, sondern nur im Zusammenhang mit § 554 a BGB gesehen werden. Dies bedeutet, daß zwar ein Verzug mit den Mietzinszahlungen für 2 Monate grundsätzlich eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigt, weil damit bereits eine erhebliche Vertragsverletzung indiziert wird, die dem Vermieter auch die Fortsetzung des Mietverhältnisses unzumutbar macht. In Ausnahmefällen kann gleichwohl die Würdigung aller Ursachen ergeben, daß die Pflichtverletzung des Mieters nur von geringem Gewicht ist, und - aus oben genannten Gründen - eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses nicht rechtfertigt."

Fundstellen
DRsp I(133)519a
WuM 1994, 608