LG Kassel - Beschluss vom 08.11.1994
1 T 61/94
Normen:
BGB § 537 Abs. 1 S. 1 a.F.;
Fundstellen:
ZMR 1996, 90
Vorinstanzen:
AG Kassel, vom 08.06.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 451 C 1449/93

Mietminderung bei asbesthaltigen Nachtspeicheröfen älterer Bauart ohne konkrete Gesundheitsgefährdung

LG Kassel, Beschluss vom 08.11.1994 - Aktenzeichen 1 T 61/94

DRsp Nr. 2002/9247

Mietminderung bei asbesthaltigen Nachtspeicheröfen älterer Bauart ohne konkrete Gesundheitsgefährdung

Das Vorhandensein asbesthaltiger Nachtspeicheröfen älterer Bauart allein rechtfertigt noch nicht eine Minderung des Mietzinses, solange keine konkrete Gefahr von Gesundheitsschäden besteht, etwa weil die asbesthaltigen Bauteile beschädigt sind und somit eine erhöhte Gefahr der Freisetzung von Asbestfasern in die Raumluft besteht.

Normenkette:

BGB § 537 Abs. 1 S. 1 a.F.;

Gründe:

Die gemäß § 91 a Abs. 2 ZPO statthafte sowie fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde des Beklagten ist zulässig und hat in der Sache zum Teil Erfolg.

Nachdem die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt hatten, war gemäß § 91 a ZPO über die Kosten des Rechtsstreits nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes zu entscheiden. Maßgeblich für die Ausübung des Ermessens im Sinne von § 91 a ZPO ist dabei vor allem die Prognose, welche der Parteien voraussichtlich unterlegen wäre und die Kosten zu tragen gehabt hätte, falls es nicht zur Erledigung der Hauptsache gekommen wäre. Ausgehend von diesen Grundsätzen entspricht die angegriffene Entscheidung des Amtsgerichts, die gesamten Kosten dem Beklagten aufzuerlegen, nicht billigem Ermessen im Sinne des § 91 a ZPO, weil das Amtsgericht bei seiner Annahme, es stehe fest, dass der Beklagte zu einer Minderung des Mietzinses nicht berechtigt gewesen sei, den bisherigen Sach- und Streitstand des vorliegenden Rechtsstreits nicht hinreichend berücksichtigt hat.

Wäre es nicht zur Erledigung der Hauptsache gekommen, hätte nämlich das Sachverständigengutachten gemäß dem Beweisbeschluss des Amtsgerichts vom 09.06.1993 (Bl. 90 d.A.) eingeholt werden müssen. Zwar hatte der Beklagte auf den Beweisbeschluss hin mit Schriftsatz vom 28.06.1993 mitteilen lassen, dass er nicht bereit sei, den in dem Beweisbeschluss angeforderten Kostenvorschuss zu zahlen. Dies führt jedoch noch nicht dazu, dass der Beklagte hinsichtlich der im Beweisbeschluss bezeichneten Behauptungen beweisfällig geblieben ist. Denn zu berücksichtigen ist weiter, dass dem Beklagten auf seinen Antrag hin vom Amtsgericht mit Beschluss vom 19.08.1993 Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, was zur Folge hatte, dass er mangels gegenteiliger Bestimmungen in dem Bewilligungsbeschluss von Kosten- bzw. Auslagenvorschüssen befreit war (§ 122 Abs. 1 Nr. 1 a ZPO). Der Beweisbeschluss wäre daher nunmehr auch ohne Vorschusszahlung des Beklagten durchzuführen gewesen. Davon ist ersichtlich auch das Amtsgericht selbst ausgegangen, denn ausweislich Bl. 107 R d.A. wurde am Tag der Bewilligung der Prozesskostenhilfe, am 19.08.1993, die Übersendung der Akte an die Sachverständige Dr. P. zum Zwecke der Erstattung eines Gutachtens gemäß dem oben bezeichneten Beweisbeschluss richterlich verfügt. Die Übersendung der Akte an die Sachverständige erfolgte sodann ausweislich Bl. 119 d.A. unter dem 02.09.1993, wobei es aber zur Erstattung des Gutachtens nicht mehr kam, nachdem zunächst (mit Schriftsatz vom 25.10.1993) die Kläger und sodann auch der Beklagte (Schriftsatz vom 08.12.1993) die Hauptsache für erledigt erklärt haben.

Wäre - ohne die Erledigung - die Begutachtung durchgeführt worden und hätte sie die Richtigkeit der im Beweisbeschluss vom 09.06.1993 genannten Behauptungen des Beklagten ergeben, so wären die Kläger mit ihrer Räumungsklage voraussichtlich unterlegen. Denn wäre dem Beklagten der Nachweis einer Asbestbelastung der Raumluft in den Mieträumen und einer entsprechenden Gesundheitsgefährdung gelungen, so wäre die von den Klägern unter dem 01.03.1993 ausgesprochene fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzuges nicht nach § 554 BGB wirksam gewesen. Denn zum einen wäre gegebenenfalls eine Mietzinsminderung (§ 537 BGB) eingetreten, und zum anderen hätte dem Beklagten gemäß § 320 BGB ein Leistungsverweigerungsrecht bis zur Wiederherstellung eines vertragsgemäßen Zustandes der Mieträume zugestanden, welches - der Höhe nach - den bei Ausspruch der Kündigung bestehenden rechnerischen Mietrückstand von 700 DM ohne weiteres abgedeckt hätte. Denn gegebenenfalls wären die Kläger verpflichtet gewesen, die in den Mieträumen vorhandenen Nachtspeicheröfen austauschen zu lassen, und zumindest bis zur Höhe des dreifachen der hierfür erforderlichen Kosten hätte der Beklagte ein Zurückbehaltungsrecht am Mietzins ausüben können. Dass der damalige Mietrückstand von 700 DM der Höhe nach die genannte Grenze nicht überschreitet, liegt nach Überzeugung der Kammer ohne weiteres auf der Hand. Danach aber hätten bei Richtigkeit der im Beweisbeschluss genannten Behauptungen des Beklagten die Kläger mangels Zahlungsverzuges kein Kündigungsrecht nach § 554 BGB gehabt.

Da somit die Wirksamkeit der ausgesprochenen Kündigung und damit auch die Begründetheit der Räumungsklage (§§ 556 Abs. 1, 985, 986 BGB) von den Ergebnissen der mit Beweisbeschluss vom 09.06.1993 angeordneten Begutachtung abhing, entspricht es billigem Ermessen im Sinne von § 91 a ZPO, die Kosten des Rechtsstreits gegeneinander aufzuheben, weil sich auf der Grundlage des bisherigen Sach- und Streitstandes nicht hinreichend vorhersagen lässt, welche der Parteien (ohne die Erledigung) voraussichtlich obsiegt hätte. Denn welche Ergebnisse das Sachverständigengutachten letztlich erbracht hätte, welches nach dem bei der Akte befindlichen Schreiben der Sachverständigen Dr. P. vom 17.10.1993 nur auf der Grundlage gründlicher wissenschaftlicher Untersuchungen hätte erstattet werden können, lässt sich nicht mit der erforderlichen Sicherheit prognostizieren. Mithin war, was das Amtsgericht bei der angefochtenen Kostenentscheidung verkannt hat, zum Zeitpunkt der Erledigung nach dem bisherigen Sach- und Streitstand der voraussichtliche Ausgang des Rechtsstreits als offen anzusehen. Deshalb war auf die sofortige Beschwerde des Beklagten hin der angefochtene Beschluss in dem aus dem Entscheidungssatz ersichtlichen Umfang abzuändern.

Dagegen vermag die Kammer nicht der Auffassung des Beklagten zu folgen, er hätte auch ohne Rücksicht auf die Ergebnisse des infolge der Erledigung nicht mehr eingeholten Sachverständigengutachtens voraussichtlich obsiegt. Soweit der Beklagte meint, bereits die bloße Befürchtung einer gesundheitsgefährdenden Belastung der Raumluft durch Nachtspeicheröfen führe zu einer Minderung des Mietzinses, vermag die Kammer dem in dieser Form nicht zu folgen. Von einer Beeinträchtigung des vertragsgemäßen Gebrauchs, wie sie § 537 BGB für die Minderung voraussetzt, kann vielmehr nach Auffassung der Kammer allenfalls dann ausgegangen werden, wenn die sorgenfreie Benutzung gemieteter Räume nicht mehr möglich ist, weil aufgrund objektiver Umstände bei verständiger Würdigung die Gefahr einer gesundheitlichen Beeinträchtigung nahe liegt. Eine solche naheliegende Befürchtung ergab sich aber nach Auffassung der Kammer noch nicht allein aus dem Umstand, dass in den Mieträumen Nachtspeicheröfen älterer Bauart vorhanden waren, welche (wie die Kläger außergerichtlich mit Schreiben vom 02.06.1992 entgegen ihrem späteren Bestreiten auch ausdrücklich eingeräumt hatten) asbesthaltige Bauteile enthielten.

Bei der Beurteilung der Frage, wann von der im oben genannten Sinne naheliegenden Befürchtung einer gesundheitlichen Beeinträchtigung auszugehen ist, sind vielmehr nach Auffassung der Kammer auch die Richtlinien für die Dringlichkeit des Austausches asbesthaltiger Elektrospeicherheizgeräte heranzuziehen, wie sie sich aus dem Erlass des Hessischen Ministeriums für Landesentwicklung, Wohnen, Landwirtschaft, Forsten und Naturschutz vom 23. Oktober 1991 (Staatsanzeiger für das Land Hessen 1991, S. 2562 ff.) ergeben. Aus der Anlage III zu dem genannten Runderlass (Merkblatt "Asbest in Speicherheizgeräten") i.V.m. der als Anlage 1 beigefügten schematischen Darstellung der Dringlichkeit des Austausches von Speicherheizgeräten (Staatsanzeiger, aaO., S. 2564 - 2566) geht hervor, dass auch bei solchen Speicherheizgeräten, die über asbesthaltige Bauteile im Luftstrom verfügen, ein unverzüglicher Austausch der betreffenden Geräte grundsätzlich nicht vorzunehmen ist, sondern vielmehr nur innerhalb der nächsten 10 Jahre empfohlen wird. Ein unverzüglicher Geräteaustausch wird dagegen auch bei asbesthaltigen Bauteilen im Luftstrom nur dann für erforderlich angesehen, wenn entweder (was hier unstreitig nicht der Fall war) das Gerät ohnehin defekt und reparaturbedürftig ist, oder wenn das Gerät äußerliche Deformationen aufweist bzw. demontiert wurde, wobei eine Beeinträchtigung asbesthaltiger Bauteile nicht auszuschließen war. Berücksichtigt man diese Richtlinien, so kann nach Auffassung der Kammer nicht angenommen werden, dass das bloße Vorhandensein von Elektrospeicherheizgeräten mit asbesthaltigen Bauteilen im Luftstrom objektiv und bei verständiger Würdigung für sich allein genommen bereits die naheliegende Befürchtung erheblicher Gesundheitsschäden und damit auch eine Mietminderung zu rechtfertigen vermag. Vielmehr müssen besondere Umstände hinzutreten, welche eine Freisetzung von Asbestfasern - etwa infolge Beschädigung der asbesthaltigen Bauteile - wahrscheinlich scheinen lassen.

Dass hier solche besonderen Umstände vorlagen, lässt sich auf der Grundlage des bisherigen Sach- und Streitstandes nicht feststellen. Zwar hatte der Beklagte behauptet, dass einer der in der Wohnung vorhandenen Nachtspeicheröfen im Jahre 1988 in ein anderes Zimmer gebracht und dabei unter anderem gekippt worden sei. Diese Darstellung ist aber streitig geblieben und wäre, da sie nach dem zuvor Gesagten eine Voraussetzung für das vom Beklagten geltend gemachte Minderungsrecht dargestellt hätte, vom Beklagten zu beweisen gewesen. Dieser hatte jedoch bis zur Erledigung keine geeigneten Beweismittel für seine Darstellung bezeichnet. Er hatte sich zum Beweis lediglich pauschal auf "eidliche Parteivernehmung" berufen (Schriftsatz vom 19.04.1993), wobei aber eine Parteivernehmung der Kläger (§ 445 ZPO) schon deshalb keinen Sinn ergeben hätte, weil die Kläger unstreitig die vom Beklagten behaupteten Vorgänge im Jahre 1988 nicht wahrgenommen hatten und damals noch nicht einmal Eigentümer des Hauses gewesen waren. Für eine Parteivernehmung des Beklagten selbst lag weder die nach § 447 ZPO erforderliche Einwilligung der Kläger vor, noch waren die Voraussetzungen für eine Parteivernehmung von Amts wegen (§ 448 ZPO) erfüllt. Denn eine Vernehmung der beweisbelasteten Partei nach § 448 ZPO kommt nur in Betracht, wenn bereits eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für die Richtigkeit der zu beweisenden Tatsache besteht und mit der Parteivernehmung lediglich letzte Zweifel ausgeräumt werden sollen. Diese Voraussetzung war hier, da sich schlicht streitiger Parteivortrag gegenüberstand, nicht erfüllt. Danach erlaubt der Sach- und Streitstand zum Zeitpunkt der Erledigung die Prognose, dass der Beklagte beweisfällig geblieben wäre, soweit es um seine Behauptung geht, aufgrund des unsachgemäßen Transports eines der Elektrospeicheröfen im Jahre 1988 sei eine Beschädigung der Oberfläche der asbesthaltigen Kernsteinträger konkret zu befürchten gewesen. Mithin hätte sich voraussichtlich auch nicht feststellen lassen, dass im vorliegenden Fall aufgrund konkreter Umstände die Befürchtung erheblicher Gesundheitsgefahren aufgrund von Asbest so naheliegend war, dass sie bereits zu einer Beeinträchtigung des vertragsgemäßen Gebrauchs und damit zu einer Mietzinsminderung führte.

Es lässt sich auch nicht feststellen, dass der Beklagte - wie er meint - voraussichtlich schon deshalb obsiegt hätte, weil er sich bei Ausspruch der fristlosen Kündigung vom 01.03.1993 mangels Verschuldens im Sinne von § 285 BGB nicht in Zahlungsverzug befunden habe. Zwar kann nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein unverschuldeter Rechtsirrtum hinsichtlich der Leistungspflicht das Verschulden im Sinne von § 285 BGB und damit den Verzug ausschließen, jedoch sind an den vom Schuldner insoweit zu führenden Entlastungsbeweis strenge Anforderungen zu stellen (BGH NJW 1970, 463, 464; BGH NJW 1972, 1045 ff.). Darunter ist zwar nicht zu verstehen, dass eine dem Schuldner ungünstige Entscheidung der zu beurteilenden Rechtsfrage undenkbar scheinen musste, Voraussetzung für die Annahme eines unverschuldeten Rechtsirrtums ist aber, dass der Schuldner bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt mit einem Unterliegen in einem späteren Rechtsstreit nicht zu rechnen brauchte (BGH NJW 1972, 1046). Letzteres kann in der Regel nur dann angenommen werden, wenn sich der Schuldner - bevor er sich zur Leistungsverweigerung entschloss - bei einem Rechtskundigen Rechtsrat eingeholt hat (BGH NJW 1970, 464). Soweit demgegenüber der Beklagte meint, ein Recht zur Kündigung wegen Zahlungsverzuges sei schon dann ausgeschlossen, wenn der Mieter von einer "nicht völlig abwegigen" Mietminderung ausgegangen sei, vermag die Kammer dem nicht zu folgen, weil diese Auffassung in Widerspruch zu der genannten ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs steht. Insbesondere ergibt sich entgegen der Auffassung des Beklagten für die von ihm vertretene Ansicht auch nichts aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 15.03.1987 (WM 1989, 278 ff.). Das Bundesverfassungsgericht hat unter Hinweis auf § 285 BGB lediglich ausgeführt, das Erfordernis des Verschuldens als Voraussetzung für den Verzug erhalte dem Mieter die Möglichkeit, Gegenrechte ohne Furcht vor Kündigung geltend zu machen, "wenn er von ihrer Berechtigung überzeugt sein darf" (aaO., S. 279). Hierin vermag die Kammer keine Abweichung von der oben genannten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu sehen, die als Voraussetzung für einen unverschuldeten Rechtsirrtum vom Schuldner die sorgfältige Prüfung der Rechtslage verlangt.

Vorliegend erlaubt der Sach- und Streitstand zum Zeitpunkt der Erledigung nicht die Feststellung, dass die danach zu stellenden Anforderungen an einen unverschuldeten Rechtsirrtum erfüllt waren. Der Beklagte hat nämlich nicht hinreichend vorgetragen, dass er - bevor er sich zur Einbehaltung des Mietzinses entschloss - mit der von ihm zu fordernden Sorgfalt die Rechtslage überprüft hat. Die Frage, ob die bloße Furcht vor einer Asbestbelastung von Wohnräumen bereits zu einer Mietminderung zu führen vermag, ist - soweit ersichtlich - obergerichtlich noch nicht geklärt und wird, soweit sie bisher überhaupt diskutiert worden ist, in Rechtsprechung und Literatur nicht einheitlich beantwortet. Der Beklagte sah sich daher einer schwierigen Rechtsfrage gegenübergestellt, so dass er, um seiner Sorgfaltspflicht zu genügen und Fahrlässigkeit im Sinne des § 276 Abs. 1 Satz 2 BGB auszuschließen, vor der Einbehaltung des Mietzinses rechtskundigen Rat hätte einholen müssen (vgl. BGH, NJW 1970, 464). Dass - und gegebenenfalls mit welchem Ergebnis - er dies getan habe, ist nicht substantiiert dargetan.

Nach alledem lässt sich nicht feststellen, dass der Beklagte - auch ohne Rücksicht auf die Ergebnisse des infolge der Erledigung nicht mehr eingeholten Gutachtens - voraussichtlich obsiegt hätte. Daher hätte es nicht billigem Ermessen im Sinne des § 91 a ZPO entsprochen, die Kosten, wie vom Beklagten angestrebt, insgesamt den Klägern aufzuerlegen. Die über die aus dem Entscheidungssatz ersichtliche Abänderung des angefochtenen Beschlusses hinausgehende Beschwerde des Beklagten musste deshalb zurückgewiesen werden.

Umgekehrt kann allerdings auch nicht der Auffassung der Kläger gefolgt werden, die Kosten seien (ohne Rücksicht auf das offene Ergebnis der Begutachtung) dem Beklagten aufzuerlegen, weil er durch seinen Auszug aus der Wohnung während des Rechtsstreits den Räumungsanspruch letztlich anerkannt und sich freiwillig in die Rolle des Unterlegenen begeben habe. Denn es lassen sich keine hinreichenden Anhaltspunkte tatsächlicher Art dafür feststellen, dass hier die Erfüllung des mit der Klage geltend gemachten Räumungsanspruches durch den Auszug des Beklagten als ein Anerkenntnis zu werten wäre. Nach Aktenlage ist vielmehr der Beklagte unter Aufrechterhaltung seines Standpunktes ausgezogen, dass ein sorgenfreies Wohnen in den gemieteten Räumen wegen zu befürchtender Gesundheitsgefährdung durch Asbest nicht mehr möglich sei. Bei dieser Sachlage lässt sich der Auszug des Beklagten nicht als Eingeständnis der Wirksamkeit der von den Klägern ausgesprochenen Kündigung wegen Zahlungsverzuges sowie als Anerkenntnis des aus dieser Kündigung hergeleiteten Räumungsanspruches werten.

Nach alledem entspricht es aus den zuvor erörterten Gründen billigem Ermessen im Sinne des § 91 a ZPO, unter Abänderung des angefochtenen Beschlusses die Kosten des Rechtsstreits gegeneinander aufzuheben. Da dies für das Beschwerdeverfahren einem gleichmäßigen Obsiegen und Unterliegen beider Parteien entspricht, waren gemäß § 92 Abs. 1 ZPO auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens gegeneinander aufzuheben. Der Festsetzung des Beschwerdewertes liegt das Interesse des Beklagten an einer Abänderung der von ihm angefochtenen Kostenentscheidung zugrunde.

Vorinstanz: AG Kassel, vom 08.06.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 451 C 1449/93
Fundstellen
ZMR 1996, 90