Mietminderung bei möglichem Verstoß gegen das Zweckentfremdungsverbot und fehlender Genehmigung
LG Berlin, vom 29.10.1996 - Aktenzeichen 32 O 162/96
DRsp Nr. 2009/7131
Mietminderung bei möglichem Verstoß gegen das Zweckentfremdungsverbot und fehlender Genehmigung
Fehlt es für die Zweckentfremdung von Wohnraum zu gewerblichen Zwecken an der erforderlichen Genehmigung, so ist der Mieter gleichwohl nicht zur Minderung der Miete berechtigt, wenn das Wohnungsamt weder die Nutzung der Räume untersagt, noch konkret mit behördlichen Maßnahmen droht.