LG Berlin vom 29.10.1996
32 O 162/96
Normen:
BGB § 537 Abs. 1;
Fundstellen:
Grundeigentum 1998, 41

Mietminderung bei möglichem Verstoß gegen das Zweckentfremdungsverbot und fehlender Genehmigung

LG Berlin, vom 29.10.1996 - Aktenzeichen 32 O 162/96

DRsp Nr. 2009/7131

Mietminderung bei möglichem Verstoß gegen das Zweckentfremdungsverbot und fehlender Genehmigung

Fehlt es für die Zweckentfremdung von Wohnraum zu gewerblichen Zwecken an der erforderlichen Genehmigung, so ist der Mieter gleichwohl nicht zur Minderung der Miete berechtigt, wenn das Wohnungsamt weder die Nutzung der Räume untersagt, noch konkret mit behördlichen Maßnahmen droht.

Normenkette:

BGB § 537 Abs. 1;
Fundstellen
Grundeigentum 1998, 41