AG Steinfurt - Urteil vom 11.08.1977
3 C 230/77
Normen:
BGB § 537 Abs. 1 ;
Fundstellen:
WuM 1977, 256

Mietminderung bei Sparkflecken in Abstellkammer und Schlagregenfeuchtigkeit aus Rolladenkasten

AG Steinfurt, Urteil vom 11.08.1977 - Aktenzeichen 3 C 230/77

DRsp Nr. 2003/7078

Mietminderung bei Sparkflecken in Abstellkammer und Schlagregenfeuchtigkeit aus Rolladenkasten

1. Haben sich im Abstellraum der Wohnung an der Außenwand sogenannte Sparkflecken in größerem Umfang gebildet, die ihre Entstehung in dem Vorhandensein von Feuchtigkeit haben, und hat diese Fleckenbildung fast die ganze Außenwand des Abstellraumes eingenommen, ist die Benutzbarkeit des Abstellraumes in ganz erheblichem Umfange eingeschränkt.2. Dringt in der Küche bei Schlagregen Feuchtigkeit durch den Jalousienkasten in das Innere und tropft vom Jalousienkasten herab, ist auch dieser Umstand als ein erheblicher Mangel im Sinne des § 537 BGB anzusehen, wenn auch seine Auswirkung auf die Benutzbarkeit der Wohnung nicht so gravierend ist, da dieser Mangel nur bei Regenfällen Auswirkungen zeigt.3. Die festgestellten Mängel rechtfertigen eine Mietminderung in Höhe von 10 % der monatlichen Miete.

Normenkette:

BGB § 537 Abs. 1 ;

Tatbestand:

Die Beklagten haben von dem Kläger eine Wohnung im Hause ... in ... zu einem monatlichen Mietzins von 308 DM angemietet. Die Februarmiete 1977 haben die Beklagten um einen Betrag von 61,60 DM gemindert, nachdem sie zuvor mit Schreiben vom 27. Dezember 1976 eine entsprechende Mietminderung unter Berufung auf Mängel der Mietsache angekündigt hatten, unter Berufung auf Feuchtigkeitsmängel und Lärmbelästigung.

Mit seiner Klage begehrt der Kläger von den Beklagten Zahlung des als Mietminderung einbehaltenen Betrages in Höhe von 61,60 DM.

Er trägt dazu vor, die Beklagten seien verpflichtet, die vereinbarte Miete in voller Höhe zu zahlen. Eine Berechtigung zur Mietminderung stehe den Beklagten nicht zu, denn weder könne von einer Lärmbelästigung die Rede sein, noch seien Feuchtigkeitsmängel in der angemieteten Wohnung vorhanden.

Der Kläger beantragt,

die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an den Kläger 61,60 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 04. Februar 1977 zu zahlen.

Die Beklagten beantragen,

die Klage abzuweisen.

Sie tragen dazu vor, der Mietzins sei berechtigterweise um den Betrag von 61,60 DM gemindert worden, denn einerseits sei die gesamte Wohnung feucht gewesen, andererseits sei es zu erheblichen Lärmbelästigungen seitens der Familie des Klägers gekommen, dadurch, dass in den späten Abendstunden und Mittagsstunden die Waschmaschine sowie der Staubsauger betätigt worden seien, und seitens des Klägers und seiner Ehefrau allem Anschein nach die Kinder ausdrücklich angehalten worden seien, in diesen Zeiten verstärkt Lärm zu machen, um die Beklagten zu schikanieren.

Hinsichtlich der Einzelheiten des Parteivorbringens wird Bezug genommen auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze.

Das Gericht hat über das Vorliegen von Mängeln in der Wohnung Beweis erhoben durch die Vernehmung der Zeugen ..., ... und ... sowie des Klägers als Partei. Wegen des Ergebnisses dieser Beweisaufnahme wird auf den Inhalt der Sitzungsniederschrift vom 26. Juli 1977 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Der Kläger hat gegenüber den Beklagten als Gesamtschuldner einen Anspruch auf Zahlung restlichen Mietzinses in Höhe von 30,80 DM gemäß § 535 BGB. Die weiter gehende Klage war abzuweisen.

Der dem Kläger gemäß § 535 BGB zustehende Mietzinsanspruch in Höhe von 308 DM ist seitens der Beklagten mit Rücksicht auf Mängel der Mietsache gemäß § 537 BGB wirksam um einen Betrag in Höhe von 30,80 DM gemindert worden. Wie die Beweisaufnahme aufgrund der Bekundungen der Zeugen H., F. und V. ergeben hat, haben sich im Abstellraum der Wohnung an der Außenwand sog. Sparkflecken in größerem Umfang befunden, die ihrer Entstehung in dem Vorhandensein von Feuchtigkeit haben. Diese Fleckenbildung hat fast die ganze Außenwand des Abstellraumes hin eingenommen. Mit Rücksicht darauf ist davon auszugehen, dass die Benutzbarkeit des Abstellraumes mit Rücksicht auf das Vorhandensein dieses Pilzbewuchses in ganz erheblichem Umfange eingeschränkt war. Sofern der Kläger meint, diese Fleckenbildung sei lediglich darauf zurückzuführen, dass die Wohnung nicht ordnungsgemäß gelüftet worden sei, so hat die Beweisaufnahme weiter ergeben, dass die Belüftungsmöglichkeit des Abstellraumes offensichtlich nicht ausreichend ist, da in der Außenwand sich nur zwei kleine Lüftungssiebe zur Belüftung des Raumes befinden. Des Weiteren hat die Beweisaufnahme ergeben, dass in der Küche bei Schlagregen Feuchtigkeit durch den Jalousienkasten in das Innere der Küche eindrang und vom Jalousienkasten herabtropfte. Auch dieser Umstand muss als ein erheblicher Mangel im Sinne des § 537 BGB angesehen werden, wenn auch seine Auswirkung auf die Benutzbarkeit der Wohnung nicht so gravierend sind, das dieser Mangel nur immer bei Regenfällen Auswirkungen zeigte. Sofern darüber hinaus die Beweisaufnahme des Weiteren ergeben hat, dass im Badezimmer Sparkflecken vorhanden waren, dürfte durch diese Flecken weder die Benutzbarkeit des Badezimmers eingeschränkt worden sein, noch dürften sie sonst wie nachteilig auf die Benutzbarkeit der Wohnung ausgewirkt haben. Mit Rücksicht auf die festgestellten Mängel hält das Gericht eine Mietminderung in Höhe von 10 % der monatlichen Miete für angemessen und ausreichend. Soweit darüber hinaus die Beklagten die Miete um einen weiteren Betrag von 10 % gemindert haben, mit Rücksicht auf Lärmbelästigungen, vermochte sich das Gericht anhand der durchgeführten Beweise nicht davon zu überzeugen, dass hier aus der Atmosphäre der Kläger heraus Geräusche in der Wohnung der Beklagten zu hören waren, die die Benutzbarkeit der Wohnung eingeschränkt haben. Der gewöhnliche tägliche Lebensablauf innerhalb einer Wohnung bringt notwendigerweise die Entstehung von Geräuschen mit sich. Derartige Geräusche, die unvermeidbar sind und sich auch nicht durch eine noch so gute Jalousierung restlich bekämpfen lassen, sind hinzunehmen, sofern sie ein vertretbares Maß nicht übersteigen. Dass hier dieses zumutbare Maß durch die vom Kläger und seiner Familie verursachten Geräusche übersteigen wurde, vermochte die Beweisaufnahme nicht zu ergeben. Zwar haben die Zeugen H. und V. bekundet, Geräusche gehört zu haben, aus diesen Bekundungen vermag das Gericht jedoch nicht zu entnehmen, dass hier eine Geräuschbelästigung bestanden hat, die geeignet war, die Tauglichkeit der angemieteten Wohnung zu Wohnzwecken erheblich zu mindern. Zwar mag eine gewisse Beeinträchtigung vorgelegen haben, eine unerhebliche Minderung der Tauglichkeit einer Wohnung zur Benutzung kommt jedoch bei einer Mietminderung im Sinne des § 537 BGB nicht in Betracht.

Der Zinsanspruch ergibt sich gemäß §§ 284, 288 BGB.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 708 Nr. 1 ZPO.

Fundstellen
WuM 1977, 256