BVerfG - Beschluß vom 16.06.1987
1 BvR 1113/86
Normen:
GG Art. 101 Abs. 1 S. 2 ; MRÄndG Art. 3 Abs. 1 S. 1 ; ZPO § 541 ;
Fundstellen:
BVerfGE 76, 93
BVerfG, HdM Nr. 8
DRsp I(133)327a
DWW 1987, 212
JMBl NRW 1987, 197
MDR 1987, 904
NJW 1988, 1015
WuM 1987, 207
ZMR 1987, 324
Vorinstanzen:
LG Wiesbaden, vom 03.06.1986 - Vorinstanzaktenzeichen 8 S 58/86

Mietrechtliche Vorlagepflicht und Anspruch auf den gesetzlichen Richter

BVerfG, Beschluß vom 16.06.1987 - Aktenzeichen 1 BvR 1113/86

DRsp Nr. 1992/220

Mietrechtliche Vorlagepflicht und Anspruch auf den gesetzlichen Richter

»Zur Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) durch Nichtbeachtung einer Vorlagepflicht.«

Normenkette:

GG Art. 101 Abs. 1 S. 2 ; MRÄndG Art. 3 Abs. 1 S. 1 ; ZPO § 541 ;

Gründe:

I. 1. Die Beschwerdeführerinnen vermieteten den Beklagten des Ausgangsverfahrens mit Vertrag vom 4. März 1984 eine 179 qm große Wohnung in ihrem Zweifamilienhaus zu einem monatlichen Mietzins von 1680 DM. Das Mietverhältnis begann am 15. April 1984 und war bis zum 14. April 1986 befristet. Mit Schreiben vom 7. März 1985 begehrten die Beschwerdeführerinnen eine Erhöhung des Mietzinses ab 1. Juni 1985 auf 2.059 DM. Nachdem sie im April 1985 das Mietverhältnis wegen Vertragsverletzung fristlos gekündigt hatten, verfolgten sie ihren Mieterhöhungsanspruch im Rahmen einer von ihnen erhobenen Räumungsklage hilfsweise weiter. Die Beklagten beriefen sich auf die Unwirksamkeit des Erhöhungsverlangens. Da das Mietverhältnis erst am 15. April 1984 begonnen habe, sei die einjährige Wartefrist des § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 MHG zum Zeitpunkt des Zugangs des Mieterhöhungsschreibens nicht abgelaufen gewesen. Die Beschwerdeführerinnen machten demgegenüber geltend, die Wartefrist beginne bereits mit Vertragsabschluß. Im übrigen habe das Oberlandesgericht Oldenburg durch Rechtsentscheid vom 4. Dezember 1981 entschieden, daß ein vor Ablauf der einjährigen Wartefrist gestelltes Mieterhöhungsverlangen nicht unwirksam sei.

Das Amtsgericht gab dem Hilfsantrag der Beschwerdeführerinnen statt und verurteilte die Beklagten entsprechend ihrem geänderten Antrag auf Zahlung eines monatlichen Mietzinses von 2.059 DM ab 1. Juli 1985. Die Räumungsklage wies es ab, weil die fristlose Kündigung unwirksam sei.

Die Beklagten legten hiergegen Berufung ein und beantragten, den Mietzins nur auf 2.019,12 DM und den Zeitpunkt der Mieterhöhung auf den 1. Oktober 1985 festzusetzen. Die Beschwerdeführerinnen verfolgten mit ihrer Berufung in erster Linie ihren Räumungsanspruch weiter (sofortige Räumung aufgrund der fristlosen Kündigung; hilfsweise: Räumung zum 14. April 1986). Bezüglich des hilfsweise geltend gemachten Mieterhöhungsanspruchs trugen sie mit der Anschlußberufung vor, für die Jahresfrist sei entgegen der Ansicht des Amtsgerichts nicht der Beginn des Mietverhältnisses, sondern der Mietvertragsabschluß maßgebend. Deshalb werde die Zustimmung der Beklagten zur Mieterhöhung ab 1. Juni 1985 verlangt.

Während des Berufungsverfahrens zogen die Beklagten aus der Wohnung aus. Die Beschwerdeführerinnen gingen daraufhin wegen ihres Räumungsbegehrens zur Feststellungsklage über.

Durch das mit der Verfassungsbeschwerde angegriffene Urteil gab das Landgericht der Berufung der Beklagten statt und verurteilte diese unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils und Abweisung der Klage im übrigen, einer Erhöhung des monatlichen Mietzinses auf 2.019,92 DM ab 1. Oktober 1985 zuzustimmen. Die Anschlußberufung der Beschwerdeführerinnen wies es zurück. In den Entscheidungsgründen führte es aus, die Einjahresfrist des § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 MHRG laufe erst ab Beginn des Mietverhältnisses. Da ein wirksames Mieterhöhungsverlangen somit erst in der Klagebegründung gesehen werden könne, könne der höhere Mietzins unter Berücksichtigung der Überlegungsfrist erst ab Oktober 1985 verlangt werden. Die Räumungsklage der Beschwerdeführerinnen sei wegen Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung nicht begründet gewesen. Auch habe kein Rechtsschutzbedürfnis für die Klage auf künftige Räumung (zum 14. April 1986) bestanden, da die Beklagten ihre Räumungspflicht insoweit nicht bestritten hätten.

2. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügen die Beschwerdeführerinnen einen Verstoß gegen Art. 14 Abs. 1 GG und eine Verletzung ihres Anspruchs auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG. Das Landgericht sei bei der Entscheidung über ihren Anspruch auf Mieterhöhung vom Rechtsentscheid des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 4. Dezember 1981 abgewichen und habe seine Vorlagepflicht gemäß Art. III Abs. 1 S. 1 des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften - 3. MRÄndG - außer acht gelassen. Hinsichtlich der Abweisung ihrer Feststellungsanträge rügen sie Verstöße gegen ihren Anspruch auf rechtliches Gehör. Das Gericht habe ihnen nicht ausreichend Gelegenheit eingeräumt, sich zum Sachvortrag der Beklagten in der Berufungserwiderung zu äußern. Auch habe es ihr Vorbringen in der Berufungsbegründung nicht zur Kenntnis genommen. Die Auslegung und Anwendung des § 554 a BGB durch das Landgericht verletze Art. 19 Abs. 4 GG. Ein weiterer Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG wegen Nichtbeachtung der Vorlagepflicht ergebe sich daraus, daß das Landgericht von einem Rechtsentscheid des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 10. Juni 1983 (RES § 564 b BGB Nr. 24) abgewichen sei, soweit es ihre Klage auf künftige Räumung als unzulässig beurteilt habe.

3. Der Hessische Ministerpräsident hält die Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der Vorlagepflicht unter dem Gesichtspunkt des Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG für begründet. Das Landgericht sei vom Rechtsentscheid des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 4. Dezember 1981 abgewichen, ohne daß Gründe vorgelegen hätten, von einer Vorlage Abstand zu nehmen. Auch falle ins Gewicht, daß die Beschwerdeführerinnen ausdrücklich auf diesen Rechtsentscheid hingewiesen hätten. Im übrigen seien Grundrechtsverstöße nicht ersichtlich.

4. Die Beklagten des Ausgangsverfahrens haben sich zur Verfassungsbeschwerde nicht geäußert.

II. 1. Die Verfassungsbeschwerde ist begründet, soweit sie sich gegen die Entscheidung des Landgerichts über den Mieterhöhungsanspruch der Beschwerdeführerinnen richtet. Insoweit verstößt das angegriffene Urteil gegen Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG. Diese Vorschrift ist verletzt, wenn ein Gericht die Verpflichtung zur Vorlage an ein anderes Gericht willkürlich außer acht läßt (BVerfGE 13, 132, 143; BVerfGE 42, 237, 241; BVerfGE 67, 90, 95; st. Rspr.). Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt.

a) Das Landgericht war zur Vorlage an das im Rechtszug übergeordnete Oberlandesgericht Frankfurt am Main gemäß Art. III Abs. 1 S. 1 des Dritten Mietrechtsänderungsgesetzes verpflichtet. Danach hat das Landgericht, will es als Berufungsgericht bei der Entscheidung einer Rechtsfrage, die sich aus einem Mietverhältnis über Wohnraum ergibt oder den Bestand eines solchen Mietvertragsverhältnisses betrifft, von einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs oder eines Oberlandesgerichts abweichen, vorab die Entscheidung des im Rechtszug übergeordneten Oberlandesgerichts über die Rechtsfrage (Rechtsentscheid) herbeizuführen. Im Ausgangsverfahren ergab sich die Vorlagepflicht aus folgendem: Dem Oberlandesgericht Oldenburg wurde im Jahre 1980 die Rechtsfrage vorgelegt, ob ein Mieterhöhungsverlangen unwirksam sei, wenn es dem Mieter vor Ablauf der Jahresfrist des § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 MHG zugehe, die Erhöhung aber erst für eine Zeit nach Ablauf der Jahresfrist begehrt werde. Durch Rechtsentscheid vom 4. Dezember 1981 (RES § 2 MHG Nr. 16) entschied das Oberlandesgericht, ein solches Mieterhöhungsverlangen sei nicht unwirksam. Die Fristen nach § 2 Abs. 3 und 4 MHG würden jedoch nicht früher in Lauf gesetzt als bei einer unmittelbar nach Ablauf der Jahresfrist abgegebenen Erklärung. Aus dem Zweck der Wartefrist gemäß § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 MHG folge, daß ein verfrühtes Mieterhöhungsverlangen jedenfalls noch keine Fristen in Lauf setzen könne; daß es andererseits völlig wirkungslos sein solle, könne weder dem Wortlaut noch dem Zweck des § 2 MHG entnommen werden. Vielmehr sei es als wirksam zu behandeln, wobei allerdings die Fristen nur in derselben Weise in Lauf gesetzt würden wie bei einer nach Ablauf der Jahresfrist abgegebenen Erklärung. Es sei kein zwingender Grund dafür ersichtlich, die Einhaltung der Frist als Wirksamkeitsvoraussetzung anzusehen mit der Folge, daß der Vermieter zur Vermeidung von Rechtsnachteilen eine zu früh abgegebene Erklärung wiederholen müßte.

Von dieser Entscheidung ist das Landgericht abgewichen. Es hat das vor Ablauf der Wartefrist gestellte Mieterhöhungsverlangen als unwirksam beurteilt und ein wirksames Erhöhungsverlangen erst in der Klagebegründung gesehen, ohne sich mit dem Rechtsentscheid des Oberlandesgerichts Oldenburg auseinanderzusetzen oder ihn auch nur zu erwähnen.

b) Die Nichtvorlage war objektiv unter keinem Gesichtspunkt vertretbar. In einem Schriftsatz an das Amtsgericht haben die Beschwerdeführerinnen ausdrücklich auf den Rechtsentscheid des Oberlandesgerichts Oldenburg Bezug genommen. Auch der im angegriffenen Urteil zitierte Kommentar von Schmidt-Futterer/Blank, Wohnraumschutzgesetze, allerdings 5. Aufl., 1984, C 77, weist auf diesen Rechtsentscheid hin. Das Landgericht hatte somit nur die Möglichkeit, entweder der Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts Oldenburg zu folgen oder - bei anderer Beurteilung der Rechtslage - einen Rechtsentscheid des im Rechtszug übergeordneten Oberlandesgerichts Frankfurt am Main herbeizuführen. Angesichts dieser klaren und unausweichlichen Alternative bedeutete die Verurteilung der Beklagten, einer Mieterhöhung (erst) ab 1. Oktober 1985 zuzustimmen, eine unter keinem Gesichtspunkt vertretbare und damit willkürliche Verletzung der Vorlagepflicht, zumal die Entscheidungsgründe nicht erkennen lassen, warum das Landgericht von der gebotenen Vorlage Abstand genommen hat. Dadurch wurden die Beschwerdeführerinnen ihrem gesetzlichen Richter entzogen.

2. Im übrigen hat die Verfassungsbeschwerde keinen Erfolg. Die Rügen der Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG sind entweder nicht ausreichend substantiiert (§§ 23, 92 BVerfGG), da sich die Beschwerdeführerinnen auf die Behauptung der Versagung rechtlichen Gehörs beschränken (vgl. BVerfGE 28, 17 ,20), oder sie betreffen die Richtigkeit der getroffenen tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts, worauf eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör regelmäßig nicht gestützt werden kann (vgl. BVerfGE 22, 267, 273 f.). Jedenfalls läßt sich ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG nicht mit der hierfür erforderlichen Deutlichkeit feststellen (zu diesem Erfordernis vgl. etwa BVerfGE 47, 182 ,187 f.; 54, 86, 92).

Ein Verstoß gegen Art. 19 Abs. 4 GG ist bereits nicht schlüssig dargetan, soweit die Beschwerdeführerinnen einen solchen in der Handhabung des § 554 a BGB durch das Landgericht erblicken. Zur öffentlichen Gewalt im Sinne von Art. 19 Abs. 4 GG gehören nicht Akte der Rechtsprechung; Art. 19 Abs. 4 GG gewährt Schutz durch den Richter, nicht gegen den Richter (BVerfGE 49, 329, 340 ff.). Für eine Verletzung des Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip bestehen keine Anhaltspunkte.

Schließlich hat das Landgericht seine Vorlagepflicht nicht verletzt, soweit es die Klage der Beschwerdeführerinnen auf künftige Räumung zum 14. April 1986 wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses als unzulässig angesehen hat. Da das Gericht davon ausgegangen ist, die Beklagten hätten ihre Räumungspflicht zu diesem Termin nicht bestritten, bestand kein Anlaß zur Vorlage im Hinblick auf den Rechtsentscheid des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 10. Juni 1983. In dieser Entscheidung wurde eine Klage auf künftige Räumung nur deshalb als zulässig beurteilt, weil der Mieter den Kündigungsgrund ernsthaft bestritten und eindeutig zu erkennen gegeben hat, daß er nicht gewillt sei, fristgerecht zu räumen. So lag der Sachverhalt nach den Feststellungen des Landgerichts im Ausgangsverfahren aber gerade nicht.

3. Wegen des Verstoßes gegen Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG ist das angegriffene Urteil gemäß § 95 Abs. 2 BVerfGG in dem bezeichneten Umfang und bezüglich der Kostenrechnung aufzuheben; die Sache ist an das Landgericht zurückzuverweisen. Da die Verfassungsbeschwerde sich nur teilweise als begründet erwies, erscheint es angemessen, den Beschwerdeführerinnen die notwendigen Auslagen nur zur Hälfte zu erstatten (§ 34 a Abs. 2 BVerfGG).

Vorinstanz: LG Wiesbaden, vom 03.06.1986 - Vorinstanzaktenzeichen 8 S 58/86
Fundstellen
BVerfGE 76, 93
BVerfG, HdM Nr. 8
DRsp I(133)327a
DWW 1987, 212
JMBl NRW 1987, 197
MDR 1987, 904
NJW 1988, 1015
WuM 1987, 207
ZMR 1987, 324