AG Oberhausen - Urteil vom 15.11.1994
32 C 376/94
Normen:
BGB § 536 ;
Fundstellen:
WuM 1996, 534

Öffnung von Fenstern im Treppenhaus

AG Oberhausen, Urteil vom 15.11.1994 - Aktenzeichen 32 C 376/94

DRsp Nr. 2001/8524

Öffnung von Fenstern im Treppenhaus

Der Mieter ist berechtigt, eine Öffnungsmöglichkeit von Fenstern im Treppenhaus zur Belüftung des Hausflures zu verlangen.

Normenkette:

BGB § 536 ;

Tatbestand:

Die Kläger sind Mieter einer Wohnung im Haus des Beklagten in Oberhausen, .... Sie hatten beantragt, den Beklagten zu verurteilen, die Heizkostenabrechnung 1992/93 vorzulegen, sowie die Lüftungsmöglichkeit des Treppenhauses zu ermöglichen und die Fenster nicht zu verschließen. Gegen den Beklagten erging im vollem Umfang ein Versäumnisurteil. Er hat Einspruch eingelegt.

Nachdem der Beklagte die Heizkostenabrechnung vorgelegt hat, haben insoweit die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt und wechselseitige Kostenanträge gestellt.

Seit Anfang 1993 hat der Beklagte die Fenster im Treppenhaus verschlossen. Den Schlüssel für die Schließanlage hat er der Pächterin der im Haus befindlichen Gaststätte übergeben.

Die Kläger behaupten:

Es komme durch die Essenzubereitung in der Gaststätte zur erheblichen Geruchsbelästigung, auch innerhalb ihrer Wohnung. Es sei deshalb notwendig, auch das Fenster im Treppenhaus zu öffnen. Dies werde von der Pächterin der Gaststätte nicht ausreichend getan.

Die Kläger beantragen,

das Versäumnisurteil zu Ziffer 2) aufrechtzuerhalten.

Der Beklagte beantragt,

das Versäumnisurteil zu Ziffer 2) aufzuheben und insoweit die Klage abzuweisen.

Er behauptet:

Die Treppenhäuser würden regelmäßig von der Pächterin der Gaststätte geöffnet. Die Kläger hätten früher bei jeder Wetterlage das Fenster längere Zeit geöffnet gehalten.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das schriftsätzliche Vorbringen beider Parteien nebst Anlagen Bezug genommen.

Die Akte 32 C 9/94 des Amtsgerichts Oberhausen war Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe:

Das Versäumnisurteil war zu Ziffer 2) aufrechtzuerhalten, denn insoweit ist die Klage begründet.

Die Kläger können von der Beklagten verlangen, dass dieser die Fenster im Treppenhaus nicht mehr verschlossen hält.

Beim Treppenhaus handelt es sich um eine Gemeinschaftsfläche. Die Kläger dürfen eine solche mit gebrauchen. Dies gilt natürlich auch für die im Treppenhaus befindlichen Fenster.

Wenn Treppenhäuser Außenwände haben, so müssen diese Fensteröffnungen haben. Das Treppenhaus muss nämlich belüftet werden können (§ 38 Abs. 9 BauONRW).

Der Beklagte hat durch das Verschließen es nunmehr unmöglich gemacht, dass von den Mietern die Fenster im Treppenhaus geöffnet werden können. Er kann nicht darauf verweisen, dass er den Schlüssel für die Schließanlage der Pächterin der Gaststätte übergeben hat. Da die Gaststätte nicht ständig geöffnet hat, kann eine Belüftung des Treppenhauses nur dann erfolgen, wenn die Gaststättenpächterin im Hause ist. Diese hat auch dann stets zu überprüfen, ob eine Belüftung notwendig ist oder nicht. Es verbleiben somit Zeiten, in denen eine Belüftung nicht erfolgt. Es muss jedoch den Mietern möglich sein, auch in diesen Situationen eine Belüftung zu ermöglichen. Es sind Fälle denkbar, in denen auch unbedingt das Fenster aus einer besonderen Gefahrensituation heraus geöffnet werden muss. Es ist den Mietern dann nicht möglich und auch nicht zumutbar, erst nach dem Schlüssel für die Schließanlage zu fragen.

Dass selbst bei geringfügiger Anzahl von zubereiteten Essen die Essendüfte durch das Treppenhaus ziehen, insbesondere wenn die Speisen von der Küche über den Flur in den Gaststättenraum getragen werden, ist gerichtsbekannt. Somit kommt es auf den Umfang der zubereiteten Speisen und auf die vom Kläger behauptete extreme Geruchsbelästigung nicht an. Es reicht aus, dass es zu normalen Geruchsbelästigungen kommt.

Auch die Behauptung des Beklagten, dass die Kläger bei jeder Witterung die Treppenhausfenster längere Zeit geöffnet halten würden, rechtfertigt nicht, das Verschließen der Fenster. In einem solchen Fall hat der Beklagte ggf. einen Anspruch gegen die Kläger, ein solches Tun zu unterlassen.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91, 91 a ZPO.

Auch bzgl. des erledigten Teils hat die Beklagte die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Der Beklagte ist vor Klageerhebung bzgl. der Heizkostenabrechnung abgemahnt worden und zwar mit Schreiben vom 27.01.1994 des Klägervertreters an den damaligen Bevollmächtigten des Beklagten (Bl. 30 der Beiakte). Ohne die Vorlage der Abrechnung, wäre der Beklagte auch verurteilt worden, so dass es der Billigkeit entspricht, ihm die Kosten des erledigten Teils des Rechtsstreits aufzuerlegen. Im übrigen hat er als unterlegene Partei die Kosten zu tragen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 11, 713 ZPO.

Wert: zunächst 1.140,00 DM; ab dem 18.10.1994 = 840,00 DM; der Wert war nach dem Interesse der Kläger gem. § 3 ZPO festzusetzen; in ständiger Rechtsprechung legt das Gericht für den Antrag auf Vorlage von Abrechnungen einen Wert von 300,00 DM zugrunde, da es insoweit lediglich um die Vorbereitung einer evtl. Zahlungsklage geht; im übrigen ist bei dem Antrag zu 2) abzustellen auf das Interesse der Kläger an einer mangelfreien Nutzung der Wohnung; bei der Berechnung des Streitwertes ist von dem möglichen Minderungsbetrag, hochgerechnet auf das Jahr, auszugehen; so in ständiger Rechtssprechung auch das Landgericht Duisburg; der mögliche Minderungsbetrag beträgt 10 %, somit 70,00 DM, Jahresbetrag somit 840,00 DM

Fundstellen
WuM 1996, 534