OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.02.1993
10 U 110/92
Normen:
BGB §§ 535 ff., § 550 b, § 1213, § 1214;
Fundstellen:
BB 1993, 682
DRsp I(133)503a-b
NJW-RR 1993, 709
OLGReport-Düsseldorf 1993, 273
ZMR 1993, 219

OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.02.1993 (10 U 110/92) - DRsp Nr. 1993/3894

OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.02.1993 - Aktenzeichen 10 U 110/92

DRsp Nr. 1993/3894

»1. Enthält ein gewerblicher Mietvertrag keine Bestimmung darüber, daß der Vermieter die Kaution verzinslich anzulegen habe, so kann sich seine Verzinsungspflicht gleichwohl im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung ergeben. 2. Zur Frage, zu welchem Zinssatz die Anlage des Kautionsguthabens zu erfolgen hat.«

Normenkette:

BGB §§ 535 ff., § 550 b, § 1213, § 1214;

»Zwar haben die Parteien ausweislich § 3 des Änderungsvertrages zum Mietvertrag keine ausdrückliche Verzinsungspflicht vereinbart. Unmittelbar aus dem Gesetz läßt sich diese Pflicht nicht herleiten. Denn § 550 b BGB gilt nur für Wohnraummietverhältnisse. Ob sich mit einer entsprechenden Anwendung von §§ 1213, 1214 BGB eine Verzinsungspflicht begründen läßt, wie teilweise in Rechtspr. und Schrifttum vertreten wird (vgl. die Nachweise bei BGHZ 84, 345, 347), hält der Senat für zweifelhaft. ... Die Frage der entsprechenden Anwendbarkeit von §§ 1213, 1214 BGB auf die vom Mieter gezahlte Kaution kann aber deshalb offen bleiben, weil hier eine ergänzende Vertragsauslegung die Verzinsungspflicht des Vermieters ergibt. Bei der Auslegung der Kautionsvereinbarung ist von dem beiden Seiten bekannten Sicherungszweck der Kaution auszugehen. Ausweislich § 3 des Mietänderungsvertrages stellte der Kl. den Bekl. die Kaution nämlich nicht zur Erlangung von Einkünften, sondern als Sicherheit für die Erfüllung ihrer Ansprüche zur Verfügung. Mit Rücksicht auf die fortschreitende Geldentwertung ist der Mieter regelmäßig daran interessiert, daß sich das Kautionsguthaben durch Zinsgutschriften vermehrt, zumal er im Zweifel den Geldbetrag, wenn er ihn zur eigenen Verfügung behalten hätte, gewinnbringend hätte anlegen können und höchstwahrscheinlich auch angelegt hätte. Deshalb erwartet der Mieter, daß der Vermieter - auch ohne entsprechende ausdrückliche Vereinbarung - den übergebenen Kautionsbetrag - zu seinen Gunsten - verzinslich anlegt. Es ist auch nichts dafür ersichtlich, daß diesem Interesse des Mieters gegenläufige Belange des Vermieters entgegengestanden hätten. Denn der Sicherungszweck der Kaution wird durch ihre verzinsliche Anlegung nicht beeinträchtigt. Damit ergibt eine ergänzende Vertragsauslegung unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen, daß das Kautionsguthaben zu verzinsen ist.

Allerdings kann der Vermieter nicht verpflichtet werden, das Geld so anzulegen, daß ein möglichst hoher Zinsertrag erwirtschaftet wird. Denn hierzu bedürfte es einer längerfristigen Kapitalanlage. Dies ist jedoch dem Vermieter regelmäßig nicht zumutbar, weil auch bei laufendem Mietverhältnis der Kautionsbetrag kurzfristig verfügbar sein muß, etwa wenn der Mieter mit der Zahlung des Mietzinses in Verzug gerät. Aber auch eine Verzinsung zu dem gleichbleibenden gesetzlichen Zinssatz von 4 % gemäß § 246 BGB erscheint unangemessen hoch, weil hierdurch Zinsschwankungen, die sich langfristig ergeben können, nicht hinreichend berücksichtigt werden könnten .... . Vielmehr entspricht es am ehesten den beiderseitigen Interessen, wenn die Verzinsung der Kaution zu dem für Spareinlagen mit gesetzlicher Kündigungsfrist üblichen Zinssatz erfolgt ... . Dieser ist mit 2,5 % in Ansatz zu bringen.«

Fundstellen
BB 1993, 682
DRsp I(133)503a-b
NJW-RR 1993, 709
OLGReport-Düsseldorf 1993, 273
ZMR 1993, 219