OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.11.1976
5 U 256/75
Vorinstanzen:
LG Frankfurt/M. - 13. Kammer für Handelssachen - Grundurteil vom 17.09.1975 - 3/13 O 11/75 -,

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.11.1976 (5 U 256/75) - DRsp Nr. 2001/12205

OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 16.11.1976 - Aktenzeichen 5 U 256/75

DRsp Nr. 2001/12205

Tatbestand:

Mit Datum vom 10. August 1973 (Bl. 20 d.A.) unterbreitete die Beklagte der Klägerin ein Angebot über einen Mietvertrag eines Burroughs-Computer L 8000. Es heißt u.a.: "Unseren Überlegungen liegen die von Ihnen genannten Daten und Mengengerüste zugrunde". Unter "Lohnabrechnung" ist vermerkt: "Monatlich etwa 1.200 Abrechnungen" (Bl. 21 d.A.). Mit Schreiben vom 30. August 1973 gab die Beklagte der Klägerin nähere Details zum zeitlichen Ablauf der geplanten Installation: "Die zu installierende Lohnabrechnung sollte bis zum 15.01.74 bereits zwei Probeläufe der Monate November und Dezember abgerechnet haben. Der Lohn des Monats Januar soll bereits ausschließlich mit der L 8.000 abgerechnet werden" (Bl. 34 d.A.).

Die Klägerin unterschrieb den Mietvertrag einen Tag später am 31. August 1973 (Bl. 18 d.A.). In dem Vertrag ist als Liefertermin November/Dezember (1973) angegeben. Nach dem Vertrag mietet "der Mieter" (die Klägerin) "beim Vermieter" (der Beklagten) "nach Kenntnisnahme und unter Anerkennung der nachstehenden und umseitigen Vertragsbedingungen" (Bl. 17 d.A.). In den Vertragsbedingungen (Bl. 19 d.A.) heißt es u.a.: "Der Vertrag kommt erst zustande mit dem Tag der Gegenzeichnung durch die Geschäftsleitung des Vermieters" (I) ; "der Liefertermin ist verbindlich" (II, Abs. 1 S. 1: "unverbindlich" ist unbestritten durch die Klägerin das "un" ausgestrichen worden) ; der Vermieter "haftet für unmittelbaren oder mittelbaren Schaden, der dem Mieter durch Lieferverzögerung bzw. Nichtlieferung entsteht, nur dann, wenn die Lieferverzögerung oder Nichtlieferung auf einem Verschulden des Vermieters beruht. Der Mieter muss in jedem Falle beweisen, dass den Vermieter ein Verschulden trifft" (II Abs. 1, Satz 3 und 4 der Vertragsbedingungen). Die Beklagte unterschrieb den Vertrag unstreitig am 25. Oktober 1973 (Bl. 5, 80 d.A.). Unter dem gleichen Datum schrieb die ... Filiale der Beklagten (Bl. 35 d.A.) an die Klägerin u.a. wie folgt: "Die im Vertrag vom 31.08.1973 angeführte Lieferzeit von Nov.-Dez. wird, aufgrund von Lieferschwierigkeiten unserer Zulieferanten, verzögert werden und zur Auslieferung März, inklusiv der bereits getesteten Programme, zur Verfügung stehen ... . Wir bedanken uns für Ihr Verständnis und verbleiben ...".

Unter dem 22. Januar 1974 gab die Beklagte der Klägerin einen Überblick über den zeitlichen Ablauf der einzelnen Installationsphasen, so wie er sich voraussichtlich darstellen werde (Bl. 36, 37 d.A.). Januar, Februar und März 1974 sind genannt. Mit Schreiben vom 20. Februar 1974 wies die Klägerin die Beklagte darauf hin, dass sie "gegenüber dem Terminplan vom 22.01.1974 wiederum in Rückstand geraten" sei (Bl. 38 d.A.). Unter dem 10. Mai 1974 bestätigt die Klägerin ein Gespräch vom 10. Mai 1974, wonach die Klägerin den erneuten Lieferverzug monierte, ein letzter Liefertermin für den 10. Juni 1974 festgelegt worden sei, die Klägerin den Preisunterschied zwischen IBM-Service-Kosten und dem System der Beklagten ersetzt erhalten wollte und zum Schluss angemerkt ist: "Bei dieser groben Aufstellung sind die Verluste und Kosten, die durch den schlechten Arbeitsablauf und die personellen Vorbereitungen anfielen, nicht berücksichtigt" (Bl. 39 d.A.). Mit Schreiben vom 17. Mai 1974 teilte die ... Niederlassung der Beklagten mit, sie habe das Schreiben der Klägerin vom 10. Mai an die Zentrale weitergeleitet (Bl. 40 d.A.). Diese schrieb unter dem 24. Mai 1974 (Bl. 66 d.A.), sie könne nach den Vertragsbedingungen nicht mit Kosten belastet werden: "Wir können hierfür deswegen nicht haftbar gemacht werden, weil die Lieferverzögerung nicht von uns, sondern von unserem Vorlieferanten zu vertreten ist".

Mit Datum vom 06. August 1974 (Bl. 41 d.A.) setzte die Klägerin der Beklagten eine Frist zur Erfüllung ihrer Verbindlichkeiten auf den 30. August 1974. Weiter heißt es: "Nach dem Ablauf dieser Frist werden wir die Annahme der Leistung ablehnen". Die Beklagte antwortete mit Schreiben vom 14. August 1974 (Bl. 42 d.A.) Sie schrieb, der Mitarbeiter ... der Klägerin ... habe Anfang August 1974 angegeben, es sei nicht von maximal 1.200 Abrechnungen, sondern von 1.500 bis 1.700 auszugehen. Hierfür aber sei die L 8.000 nicht mehr die richtige Maschine. Vielmehr sei das B 700-Platten-System angemessen, das bis zum 01. April 1975 installiert werden könne. Es heißt abschließend: "Wir sind sicher, dass auch Sie bei den heute zu verarbeitenden Datenmengen unserer Entscheidung zustimmen werden, die L 8.000-Anlage nicht zu installieren. Wir sehen Ihrer Stellungnahme entgegen und verbleiben ... ". Mit Schreiben vom 20. September 1974 antworteten die Anwälte der Beklagten. Sie wiesen auf die Ablauffrist am 30. August 1974 hin und schrieben (Schreiben, der Beklagten vom 14. August 1974), es treffe nicht zu, dass mehr als 1.200 Abrechnungen benötigt würden: "Unsere Mandantin benötigt nach wie vorerst etwa 1.200 Lohnabrechnung der im Monat. Mit Ihrer unrichtigen Begründung versuchen Sie lediglich die Tatsache zu verdecken, dass Ihre Anlage nicht in der Lage ist, die 1.200 Abrechnungen im Monat zu erstellen" (Bl. 45/46 d.A.). Anschließend (Bl. 46 ff. d.A.) wird in ein Schadensersatzanspruch von 165.000 DM, behauptet und in einzelne Posten aufgegliedert. Die Klägerin begehrt unter Bezugnahme auf die Aufstellung in dem genannten Schreiben Schadensersatz gemäß § 326 Abs. 1 BGB in Höhe von 150.000 DM (Bl. 15 d.A.).

Die Beklagte hat eingewandt, das Schreiben vom 30. August 1973 (zeitlicher Ablauf der Installation) sei nicht verbindlich gewesen, wie auch die Klägerin dem Schreiben vom 25. Oktober 1973 (Filiale ...) nicht widersprochen habe; auch sei in später abgesetzten Verträgen für Zusatzleistungen die Lieferung für einen späteren Zeitpunkt (März 1974) vorgesehen gewesen. Die Lieferverzögerung sei nicht auf ihr schuldhaftes Verhalten zurückzuführen, weil ein Zulieferant einen erforderlichen "3-Kassetten-Sort" nicht habe liefern können; dieser Teil sei von einem Unternehmen in England, das zwar auch zum Konzern der Beklagten gehöre, aber nicht einmal als dessen Schwestergesellschaft angesehen werden könne, trotz Zusicherung nicht geliefert worden. Auch müsse die Klägerin ihre (der Beklagten) Schuld nach den vereinbarten Bedingungen beweisen. Schließlich habe ... erklärt, es würden 1.500 bis 1.700 Abrechnungen benötigt; es sei daher sinnlos gewesen, die L 8.000, zu installieren, was der Klägerin auch mitgeteilt worden sei (Schreiben vom 14. August 1974). Die Klägerin habe dann über einen Monat - bis zum Ablauf der Nachfrist - nicht geantwortet, obwohl im Verkehr zwischen Kaufleuten mit einer Antwort habe gerechnet werden können.

Die Klägerin hat geantwortet, eine Erklärung, 1.500 bis 1.700 Abrechnungen würden benötigt, sei nie abgegeben worden; die Beweislastumkehr, wie in den Allgemeinen Bedingungen vorgesehen, sei unwirksam.

Das Landgericht hat die Klage dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt. Auf Tatbestand und Gründe des Urteils wird Bezug genommen.

Gegen das am 06. Oktober 1975 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 06. November 1975 Berufung eingelegt und diese am Montag, dem 08. Dezember 1975, begründet. Sie meint, ein Urteil über den Grund habe nicht ergehen dürfen, weil die Klägerin verschiedene Beträge als Schadensersatz geltend gemacht habe (Lohnarbeit bei der Firma ... und für Mehrkosten einer ...-Anlage) ; der Liefertermin sei für Ende 1973 nicht verbindlich vereinbart worden; das Landgericht habe das Schreiben der Beklagten Filiale ... vom 25. Oktober 1973 nicht berücksichtigt; auch fehle es an ihrem der Beklagten, Verschulden, wie auch die Umkehr der Beweislast rechtlich nicht zu beanstanden sei.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Landgerichts abzuändern und die Klage abzuweisen, hilfsweise, Vollstreckungsschutz gegen Sicherheitsleistung zu gewähren, die auch durch die Bürgschaft eines als Zoll- und Steuerbürge zugelassenen Kreditinstituts erbracht werden kann.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen, hilfsweise ihr nachzulassen, die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung abzuwenden.

Sie verteidigt das angefochtene Urteil.

Bezüglich des Vorbringens der Parteien in der Berufungsinstanz im einzelnen wird auf den Schriftsatz der Beklagten vom 08. Dezember 1975 (Bl. 119 ff. d.A.) und den Schriftsatz der Klägerin vom 13. Juli 1976 (Bl. 128 ff. d.A.) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Berufung ist zulässig. Sie kann aber in der Sache keinen Erfolg haben.

Mit Recht hat das Landgericht die Klage dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt. Da Grund und Höhe des Anspruches der Klägerin streitig sind, liegen die Voraussetzungen für ein Zwischenurteil über den Grund nach § 304 ZPO vor. Die Beklagte irrt, wenn sie meint, ein Grundurteil sei unzulässig gewesen, weil die Klägerin verschiedene Beträge als Schadensersatz geltend mache. Denn zum Anspruchsgrund nach § 304 ZPO gehört (nur) die Feststellung eines Sachverhalts, aus dem sich ein bezifferbarer Anspruch bei regelmäßigem Verlauf wahrscheinlich ergeben wird (Baumbach/Hartmann, ZPO, 34. Aufl., § 304 Rdn. 3 A). Diesen Sachverhalt - nämlich die Voraussetzungen für einen Anspruch der Klägerin aus § 326 BGB - hat das Landgericht zu Recht festgestellt:

Nach den Bedingungen der Beklagten - von deren Geltung zwischen den Parteien auszugehen ist - kam der Vertrag am 25. Oktober 1973 mit der Unterschrift der Beklagten zustande. Auf den Zugang bei der Klägerin kommt es nicht an. Der Liefertermin Ende 1973 sollte verbindlich sein, die Anlage Anfang Januar 1974 bereits arbeiten und der Lohn Januar 1974 bereits mit der L 8.000 abgerechnet werden. Das Schreiben der ... Filiale der Beklagten vom 25. Oktober 1973 - das übrigens von der Wirksamkeit des Vertrages bereits seit 31. August 1973 ausgeht - konnte an der Wirksamkeit des Vertrages und den hierdurch übernommenen Verpflichtungen nichts mehr ändern, weil der Vertrag bereits zustandesgekommen war. Auch wird in dem Schreiben nur um ein Entgegenkommen bezüglich des vereinbarten Termins vom November/Dezember 1973 nachgesucht (das die Klägerin auch gewährt hat).

Die Beklagte hat ihre Verpflichtung zu rechtzeitiger Lieferung nicht erfüllt. Sie ist auch dem danach vereinbarten "letzten" Liefertermin vom 10. Juni 1974 nicht nachgekommen, wie sie ebenfalls die ihr mit Schreiben vom 06. August 1974 gesetzte Nachfrist per 30. August 1974 hat verstreichen lassen. Soweit die Beklagte mit Schreiben vom 14. August 1974 eingewandt hat, der Mitarbeiter ... der Klägerin habe Anfang August 1974 angegeben, es sei nicht von 1.200, sondern 1.500 bis 1.700 Buchungen auszugehen, handelt es sich offensichtlich um eine Schutzbehauptung. Denn die Klägerin hat unter dem 20. September 1974 ausdrücklich mitgeteilt, sie benötige "nach wie vor etwa 1.200 Lohnabrechnungen im Monat". Trotzdem hat die Beklagte zu keinem Zeitpunkt den Computer L 8.000, den sie für diese Anzahl Buchungen an die Klägerin vermietet hatte, installiert, beziehungsweise die vollständige Installierung der Klägerin angeboten.

Nach dem Schreiben der Klägerin vom 06. August 1974 liegen die Voraussetzungen des § 326 BGB, der vorliegend anwendbar ist (Palandt/Heinrichs, BGB, 35. Aufl., § 542 Rdn. 1 c), vor. Die Beklagte wendet ein, die Lieferverzögerung sei nicht auf ihr schuldhaftes Verhalten zurückzuführen, weil ein Zulieferant ein erforderliches Teil nicht habe liefern können. Hiermit kann die Beklagte nicht gehört werden:

Nach § 278 BGB hat der Schuldner für das Verschulden des Erfüllungsgehilfen einzustehen. Doch war hier der Vorlieferant der Beklagten nicht deren Erfüllungsgehilfe, weil er zumindest mit der Klägerin nicht in unmittelbare Verbindung treten sollte; er sollte bei der Vertragserfüllung selbst nicht als Hilfsperson des Schuldners (der Beklagten) mitwirken (RG, Urteil vom 21. September 1923, RGZ 108, 221, ff., 223). Erhält der Verkäufer die Ware von dem Vorlieferanten und liefert der Verkäufer die Ware an den Käufer weiter, so ist der Vorlieferant nicht Erfüllungsgehilfe des Verkäufers (RG, Urteil vom 08. März 1912, RGZ 79, 36 ff., 42; vgl. auch RG, Urteil vom 21. Dezember 1920, RGZ 101, 152 ff.; RG, Urteil vom 04. Januar 1921, RGZ 101, 158 ff.; BGH, Urteil vom 23. Januar 1951, BGH, LM Nr. 2/3 zu § 278 BGB; BGH, Urteil vom 21. Juni 1967, NJW 1967, 1903 ff.). Die Beklagte haftet also nicht schon deshalb, weil der Vorlieferant ihr Erfüllungsgehilfe gewesen wäre.

Doch kann sich die Haftung des Verkäufers für rechtzeitige Lieferung des Unterlieferanten weiter aus dem Gesichtspunkt stillschweigender entsprechender Gewährübernahme § 157 BGB) ergeben (vgl. Erman/Battes, BGB, 6. Aufl., § 278 Rdn. 22). Der Verkäufer ist grundsätzlich - auch dann, wenn nicht von § 278 BGB auszugehen ist - für seinen Unterlieferanten verantwortlich, hat er sich zu einem festen Liefertermin verpflichtet. "Lieferverträge, bei denen sich der Verkäufer der Hilfe eines Unterlieferanten bedient, sind gemäß § 157 BGB dahin auszulegen, dass der Verkäufer für die Vertragstreue seines Unterlieferanten einzustehen hat, sofern er eine solche Haftung im besonderen Falle nicht ausgeschlossen hat" (RG, Urteil vom 09. Dezember 1921, RGZ 103, 180 ff., 182). Hier ist in den geltenden Bedingungen der Beklagten bestimmt, sie hafte nur dann, wenn die Lieferverzögerung oder Nichtlieferung auf einem Verschulden des Vermieters beruht. Damit hat die Beklagte aber nicht eindeutig die Haftung für ihre Unterlieferanten ausgeschlossen:

Zwar lässt sich nicht schon folgern, die genannte Vorschrift der Bedingungen der Beklagten sei deshalb nicht anwendbar, weil die Klägerin durch das Streichen von "un" in "verbindlich" den Liefertermin für die Beklagte verbindlich machte. Denn auch dann, wenn sich ein Vertragspartner zu verbindlicher Lieferung zu einem festen Termin verpflichtet, kann er vereinbaren, dies gelte aber dann nicht, wenn ihn an einer Verzögerung kein Verschulden treffe. Insofern war es an der Klägerin, ebenfalls II Abs. 1 Satz 3 der Vertragsbedingungen zu streichen. Doch hat der Verkäufer, verpflichtet er sich zur Einhaltung eines bestimmten Termins, auch für seine Zulieferanten einzustehen, es sei denn, er macht seinem Kontrahenten eindeutig klar, dass er für das Verhalten der Zulieferbetriebe nicht einstehen will. So liegt es hier nicht. Die Beklagte hat lediglich vereinbart, sie hafte dann, wenn Lieferverzögerung oder Nichtlieferung auf ihrem Verschulden beruhten. Sie hat aber nicht klargestellt, dass sie auch dann nicht haften will, wenn der Vorlieferant - schuldhaft oder schuldlos - nicht rechtzeitig liefert. Entsprechende Klauseln, welche die sich aus dem Gesetz ergebende Haftung ausschließen sollen, müssen aber so eindeutig sein, dass für den Vertragspartner kein Zweifel bleibt. Die Beklagte hätte hier schon eindeutig in ihren Bedingungen zum Ausdruck bringen müssen, dass sie für ihre Vor- und Zulieferanten überhaupt nicht und darüber hinaus dann nicht haftet, wenn sie selbst kein Verschulden trifft. So aber hat sie die Haftung für den Vorlieferanten nicht ausgeschlossen.

Im Übrigen trifft die Beklagte ein eigenes Verschulden im Sinne von II Abs. 1 Satz 3 ihrer Vertragsbedingungen. Dafür, dass dies nicht so ist, trägt sie - im Gegensatz zu II Abs. 1 Satz 4 ihrer Bedingungen - die Beweislast. Denn, die Frage, ob sie die Lieferverzögerung schuldhaft herbeigeführt hat oder nicht, ist aus Umständen zu beantworten, die in ihrer eigenen Sphäre liegen (Palandt/Heinrichs, aaO., Einf. v. § 145 Rdn. 6 D e aa). Insoweit kann vollinhaltlich auf die Ausführungen des Landgerichts verwiesen werden.

Den Beweis dafür, dass ein Verschulden ihrerseits ausscheidet, hat die Beklagte nicht erbracht. Sie hat sich am 25. Oktober 1973 zur Lieferung zum Ende des Jahres verpflichtet - die Maschine sollte bereits im Januar 1974 voll einsatzfähig sein - und konnte selbst im August noch nicht liefern. Die gewechselte Korrespondenz ist hierfür genügend Beweis. Die Beklagte, meint, zwar scheine der Liefertermin unverhältnismäßig lange überschritten (Bl. 142 d. A.) doch sei der Vertrag im Hinblick auf die Zusicherung der Vorlieferantin abgeschlossen worden, dass von dort aus eine rechtzeitige Lieferung erfolgen wurde. Nach dem Vortrag der Beklagten sollte der fehlende "3-Kassetten-Sort" im III. Quartal 1973 freigegeben und geliefert werden; als dies nicht geschah, habe sie am 25. Oktober 1973 die Vorlieferantin "dringend angemahnt" (Bl. 63 d.A.). Die Lieferung sei dann erst am 71. Mai 1974 erfolgt - das gelieferte Gerät sei jedoch nicht intakt gewesen. Bereits hieraus folgt, dass die Beklagte schuldhaft ihre Sorgfaltspflichten gegenüber der Klägerin verletzt hat. Denn sie durfte - sie hatte sich gegenüber der Klägerin zu der Einhaltung eines festen Termins verpflichtet - nicht fast sieben Monate nach Mahnung warten, bis das angeforderte Gerät, eintraf. Sie musste im Hinblick auf ihre Lieferverpflichtung fortwährend mahnen und notfalls bei dritter Stelle den "3-Kassetten-Sort" in Auftrag geben. Dass dies nicht möglich gewesen sei, hat die Beklagte substantiiert nicht dargelegt. Hinzu kommt, dass der fehlende Teil von einem Konzernunternehmen der Beklagten geliefert werden sollte (dass es keine "Schwester" war, ist unerheblich: auch eine "Tochter" oder sonst abhängiges Unternehmen gehört zum Konzern und ist beeinflussbar). Selbst wenn man nicht so weit geht, Verzögerungen von einzelnen Konzernunternehmen den anderen zuzurechnen, so war es jedenfalls für die Beklagte leichter, bei der Konzernspitze unter Hinweis auf ihre Lieferverpflichtung eine Lieferung des fehlenden Teils zu erreichen, als bei einem konzernunabhängigen, fremden Unternehmen. Dafür, dass etwa ein Streik bei dem Zulieferer vorlag und auch das Teil dann nicht anderweitig beschaffbar war, hat die Beklagte wiederum substantiiert, nichts vorgetragen.

Die Kosten des ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen gemäß § 97 Abs. 1 ZPO der Beklagten zur Last. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 7 ZPO. Der Wert der Beschwer ist gemäß § 546 Abs. 2 Satz 1 ZPO festgesetzt worden.

Vorinstanz: LG Frankfurt/M. - 13. Kammer für Handelssachen - Grundurteil vom 17.09.1975 - 3/13 O 11/75 -,