OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.11.2020
1 B 1242/20
Normen:
BPolBG § 4 Abs. 2; VwVfG § 35 S. 1; BGB § 133 ; BGB § 157 ; BPolG § 57 Abs. 1; BPolG § 57 Abs. 2 S. 1;
Vorinstanzen:
VG Gelsenkirchen, - Vorinstanzaktenzeichen 12 L 478/20

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11.11.2020 - Aktenzeichen 1 B 1242/20

DRsp Nr. 2020/17004

Polizeidienstunfähigkeit; Feststellung; Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit; Verwaltungsakt; Regelung; Regelungscharakter; Willenserklärung; Auslegung; Umsetzung; Beschäftigungsbehörde; Bundespolizeidirektion; Bundespolizeiinspektion

Die dem Beamten mitgeteilte Feststellung des Dienstvorgesetzten nach § 4 Abs. 2 BPolBG, er sei polizeidienstunfähig, ist kein Verwaltungsakt, sondern ein unselbständiger Verfahrensschritt ohne Regelungscharakter, der die den Status des Beamten ändernde oder berührende Entscheidung des Dienstherrn über dessen weitere Verwendung nur vorbereitet. Die Zuweisung eines anderen Dienstpostens innerhalb derselben Bundespolizeidirektion ist auch dann eine Umsetzung, wenn mit ihr ein Wechsel der Bundespolizeiinspektion verbunden ist.

Tenor

Ziffer 1. des angefochtenen Beschlusses wird geändert. Die Anträge werden abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 Euro festgesetzt.

Normenkette:

BPolBG § 4 Abs. 2; VwVfG § 35 S. 1; BGB § 133 ; BGB § 157 ; BPolG § 57 Abs. 1; BPolG § 57 Abs. 2 S. 1;

Gründe