BGH - Urteil vom 28.09.1994
XII ZR 50/94
Normen:
ZPO §§ 5, 8, 511a Abs. 1 ;
Fundstellen:
BGHR ZPO § 511a, Wertberechnung 13
BGHR ZPO § 8 Räumungsklage 3
DRsp IV(408)183Nr. 3
MDR 1995, 198
NJW 1994, 3292
WuM 1994, 705
Vorinstanzen:
OLG Frankfurt/Main,
LG Gießen,

Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung des Mieters zur Räumung und Abweisung der Widerklage auf Zustimmung zur Fortsetzung des Mietverhältnisses

BGH, Urteil vom 28.09.1994 - Aktenzeichen XII ZR 50/94

DRsp Nr. 1995/261

Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung des Mieters zur Räumung und Abweisung der Widerklage auf Zustimmung zur Fortsetzung des Mietverhältnisses

»Zur Bemessung der Rechtsmittelbeschwer, wenn ein Mieter zur Räumung verurteilt und seine Widerklage auf Zustimmung zur Fortsetzung des Mietverhältnisses abgewiesen wurde.«

Normenkette:

ZPO §§ 5, 8, 511a Abs. 1 ;

Tatbestand:

Das klagende Land ist Eigentümer von Forstgrundstücken in G., die - ohne behördliche Genehmigung - bebaut worden sind. Die Grundstücke waren für die Zeit vom 1. Oktober 1976 bis 30. September 1985 zum Jahreszins von 50 DM an einen Dritten verpachtet, der seine Rechte aus dem Vertragsverhältnis 1984 an den Beklagten abtrat.

Ende 1991 wurde der Beklagte auf Räumung der Grundstücke und Entfernung der Bebauung in Anspruch genommen. Er erhob Widerklage mit dem Antrag, der Fortsetzung "des Mietverhältnisses" über den 30. September 1985 hinaus zuzustimmen. Das Landgericht gab der Räumungsklage statt und wies die Klage im übrigen sowie die Widerklage ab.

Mit der Berufung wandte sich der Beklagte gegen den Räumungsausspruch und verfolgte sein Widerklagebegehren weiter. Das Oberlandesgericht verwarf das Rechtsmittel als unzulässig, weil die Berufungssumme 1.500 DM nicht übersteige. Dagegen richtet sich die Revision des Beklagten.

Entscheidungsgründe:

Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg.

1. Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung wie folgt begründet: Die Berufung des Beklagten richte sich gegen seine Verurteilung zur Räumung der Grundstücke und gegen die Abweisung seiner Widerklage auf Zustimmung zur Fortsetzung des Vertragsverhältnisses über den 30. September 1985 hinaus. Damit wende er sich im wesentlichen gegen eine wirksame Beendigung des Vertragsverhältnisses mit dem Kläger. Insoweit sei der Wert seiner Beschwer nach § 8 ZPO auf den fünfundzwanzigfachen Betrag des einjährigen Zinses begrenzt, also auf 1.250 DM. Das Räumungsverlangen gehe wertmäßig in dem Verlangen auf Zustimmung zur Fortführung des Vertragsverhältnisses auf, so daß sich insgesamt kein höherer Wert des Beschwerdegegenstandes (§ 511a Abs. 1 ZPO) ergebe.

2. Dem hält die Revision entgegen, es sei zwar zutreffend, daß der Wert der Beschwer hinsichtlich des Räumungsausspruchs sich gemäß § 8 ZPO auf 1.250 DM belaufe. Das Berufungsgericht verkenne jedoch, daß die Abweisung der Widerklage, die weiterverfolgt werde, eine selbständige Beschwer begründe, die mindestens ebenfalls mit 1.250 DM zu bewerten sei, richtigerweise sogar weit höher, da der ortsübliche Mietzins für das Wohngebäude bei etwa monatlich 200 DM liege. Der Antrag zur Widerklage sei im Klageantrag nicht enthalten, sondern es handele sich um einen selbständigen Streitgegenstand.

3. Die Entscheidung des Berufungsgerichts hält im Ergebnis den Angriffen der Revision stand.

a) Nach einer teilweise vertretenen Auffassung, die. sich im wesentlichen auf den Wortlaut der §§ 2 i.V.m. 5 Hs. 2 ZPO stützt, ist der Gegenstand von Klage und Widerklage nicht nur für den Zuständigkeitsstreitwert, sondern auch für die Rechtsmittelbeschwer niemals zusammenzurechnen (vgl. OLG Düsseldorf NJW 1992, 3246 m.w.N.; Glaremin NJW 1992, 1146). Die herrschende Meinung, die einer teleologischen Auslegung des Reichsgerichts folgt (vgl. RGZ 7, 383; 164, 325; JW 1929, 3161), schränkt hingegen die Regelung des § 5 Hs. 2 ZPO auf den Zuständigkeitsstreitwert ein und bejaht eine Zusammenrechnung für die Rechtsmittelbeschwer, soweit der Gegenstand von Klage und Widerklage nicht wirtschaftlich identisch ist, ähnlich wie es in § 19 Abs. 1 GKG für den Gebührenstreitwert geregelt ist (vgl. die Kommentare zur ZPO von Stein/Jonas/Roth 21. Aufl. § 5 Rdn. 37 f; Wieczorek 2. Aufl. § 5 Anm. C II a; MünchKomm/Lappe § 5 Rdn. 45; Zöller/Schneider 18. Aufl. § 5 Rdn. 2; Thomas/Putzo 18. Aufl. § 5 Rdn. 2; Baumbach/Lauterbach/Albers 52. Aufl. § 511a Rdn. 23; Zimmermann 8. Aufl. § 5 Rdn. 3; ferner Hillach/Rohs, Handbuch des Streitwerts in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten 8. Aufl. S. 107). Der Bundesgerichtshof ist in dem Nichtannahmebeschluß vom 22. September 1988 (III ZR 103/88 - BGHR ZPO § 546 Abs. 2 Satz 2 Klage und Widerklage 1) bereits entsprechend dem Standpunkt der herrschenden Meinung grundsätzlich von der Zusammenrechnung ausgegangen, soweit die Gegenstände von Klage und Widerklage nicht zusammenfallen. Diese Auffassung teilt der Senat. § 5 Hs. 2 ZPO will verhindern, daß der Beklagte durch Erhebung einer Widerklage die Zuständigkeit eines anderen (höheren) Gerichts erzwingen kann (vgl. Wieczorek aaO. Anm. C I), während es bei der Rechtsmittelbeschwer entscheidend auf Umfang und Ausmaß des Unterliegens des jeweiligen Rechtsmittelklägers ankommen muß, das sowohl Klage als auch Widerklage umfassen kann (vgl. etwa Mattern NJW 1969, 1087, 1088).

b) Das Oberlandesgericht vertritt ersichtlich die Auffassung, daß im vorliegenden Fall der Gegenstand von Klage und Widerklage wirtschaftlich identisch ist und in beider Hinsicht gemäß § 8 ZPO keine höhere Bewertung als mit 1.250 DM in Frage kommt. Dies ist nicht zu beanstanden.

Bei der Prüfung, ob der Gegenstand von Klage und Widerklage wirtschaftlich identisch ist, ist nicht der allgemeine Begriff des Streitgegenstandes zugrunde zu legen, sondern wie bei § 19 Abs. 1 GKG eine Identität der Gegenstände grundsätzlich schon dann anzunehmen, wenn die Ansprüche aus Klage und Widerklage nach dem konkreten Sach- und Streitstand der Vorinstanz nicht in der Weise nebeneinander bestehen können, daß das Gericht beiden Ansprüchen stattgeben könnte (vgl. MünchKomm/Rimmelspacher aaO. § 511a Rdn. 25 unter Bezugnahme auf BGHZ 43, 31, 33; Zöller/Schneider aaO. § 511a Rdn. 14; Wieczorek aaO. Anm. D III a 1). Der Anspruch des klagenden Landes auf Räumung der Grundstücke wegen Beendigung des Nutzungsverhältnisses mit dem Beklagten und dessen Widerklage auf Fortsetzung dieses Nutzungsverhältnisses schließen hier einander in der Weise aus, daß die Stattgabe der Klage zwangsläufig die Abweisung der Widerklage nach sich zieht. Es liegt daher eine wirtschaftliche Identität ihrer Gegenstände mit der Folge vor, daß eine Zusammenrechnung der Werte für die Rechtsmittelbeschwer des in beider Hinsicht unterlegenen Beklagten ausscheidet (vgl. auch BGH, Beschluß vom 30. Januar 1992 - IX ZR 222/91 - NJW-RR 1992, 1404; das gleiche gilt hier für den Gebührenstreitwert, vgl. dazu Schneider Anm. KostRspr GKG § 19 Nr. 141).

Auch der Auffassung der Revision, der Gegenstand der Widerklage gehe über denjenigen der Klage hinaus, kann nicht gefolgt werden. In beider Hinsicht ist nach § 8 ZPO die Höchstgrenze der fünfundzwanzigfache Betrag des einjährigen Zinses. Zins in diesem Sinne ist der vertraglich vereinbarte Miet- oder Pachtzins, nicht der Betrag, der nach Ansicht einer Partei als Nutzungsentgelt angemessen wäre (vgl. Hillach/Rohs aaO. S. 163). Es kommt demnach nicht darauf an, daß der Beklagte in erster Instanz vorgetragen hat, der ortsübliche Mietzins für das streitgegenständliche Objekt liege bei monatlich 200 DM. Maßgebend ist der vertraglich vereinbarte Pachtzins von jährlich 50 DM.

Vorinstanz: OLG Frankfurt/Main,
Vorinstanz: LG Gießen,
Fundstellen
BGHR ZPO § 511a, Wertberechnung 13
BGHR ZPO § 8 Räumungsklage 3
DRsp IV(408)183Nr. 3
MDR 1995, 198
NJW 1994, 3292
WuM 1994, 705