Autor: Wiek

1. Länderüberblick

16

Baden-Württemberg

Rechtsgrundlage

Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (Zweckentfremdungsverbotsgesetz - ZwEWG) vom 19.12.2013 (GBl B-W S. 484). Danach haben die Gemeinden mit Wohnraummangel die Möglichkeit, durch Satzung zu bestimmen, dass im Gemeindegebiet oder Teilen davon nur mit ihrer Genehmigung Wohnraum überwiegend anderen als Wohnzwecken zugeführt werden darf.

Federführendes Ministerium

Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und WohnungsbauNeues Schloss, Schlossplatz 4, 70173 Stuttgart, Tel.: 07 11/1 23-2116

17

Bayern

Rechtsgrundlage

Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZwEWG) vom 10.12.2007 (Bayer. GVBl, 864), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19.06.2017 (Bayer. GVBl, 182). Mit dieser Änderung, die am 29.06.2017 in Kraft getreten ist, wurden folgende Änderungen getroffen:

Die Geltungsdauer des Gesetzes ist unbefristet verlängert.

Gemeinden können für Gebiete, in denen die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist, durch Satzung mit einer Geltungsdauer von höchstens fünf Jahren bestimmen, dass Wohnraum nur mit ihrer Genehmigung überwiegend anderen als Wohnzwecken zugeführt werden darf, wenn sie dem Wohnraummangel nicht auf andere Weise mit zumutbaren Mitteln und in angemessener Zeit abhelfen können.

Eine Zweckentfremdung liegt insbesondere vor, wenn der Wohnraum

1.