LG Traunstein - Urteil vom 27.09.1994
6 S 1865/94
Normen:
BGB § 535 ;
Vorinstanzen:
AG Rosenheim, vom 12.04.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 16 C 1946/93

Schadensersatz bei Geruchsbelästigung durch starkes Rauchen des Mieters

LG Traunstein, Urteil vom 27.09.1994 - Aktenzeichen 6 S 1865/94

DRsp Nr. 2001/10237

Schadensersatz bei Geruchsbelästigung durch starkes Rauchen des Mieters

Der Mieter haftet für den Ersatz des Schadens, der dadurch entsteht, daß die gesamte Wohnung neu gestrichen und zum Teil neu tapeziert werden muß, weil anders die durch das starke Rauchen des Mieters verursachte Geruchsbelästigung nicht beseitigt werden kann.

Normenkette:

BGB § 535 ;

Tatbestand:

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Berufung der Kläger erwies sich nur zum Teil als begründet.

Das Berufungsgericht ist mit dem Amtsgericht der Auffassung, dass die Beklagte nur für einen Teil der von den Klägern behaupteten Schäden in der Mietwohnung haftet. im Übrigen haben die Kläger mit den von ihnen angebotenen Zeugen nicht zu beweisen vermocht, dass die Mieter die Wohnung durch ein schuldhaftes Verhalten übermäßig abgenutzt haben oder in einer über die gewöhnliche Abnutzung hinausgehenden Weise verkommen ließen. Das gilt für die angeblich verdreckten Heizkörper, für die verfärbten und verdreckten Fensterrahmen und für die Flecken auf dem Fußboden. Die Kläger haben schließlich auch nicht nachgewiesen, dass der PVC-Fußboden im Wohnzimmer beim Einzug der Beklagten noch neu und beim Auszug übermäßig abgenutzt und verdreckt war.

Das Berufungsgericht kommt mit dem Amtsgericht zu dem Ergebnis, dass die Beklagte für die Kosten zur Reinigung der Sanitäranlagen haftet, die übermäßig verschmutzt und verkalkt zurückgelassen wurden. Das Berufungsgericht schätzt diesen Betrag mit dem Amtsgericht auf 200,- DM.

Die Beklagte haftet schließlich auch für die Kosten, die dadurch angefallen sind, dass die gesamte ca. 40 qm große Wohnung nach dem Auszug der Mieter deswegen neu gestrichen und zum Teil tapeziert werden musste, weil anders die durch das starke Rauchen der Mieter verursachte Geruchsbelästigung nicht beseitigt werden konnte. Das Berufungsgericht schätzt allerdings die hierfür erforderlichen Kosten höher als das Amtsgericht und kommt einschließlich der nachgewiesenen Materialkosten insoweit auf einen Betrag von 700,- DM.

Aufgrund des zwischen den Parteien in dem Verfahren - 16 C 2230/92 - am 6.4.1993 geschlossenen Vergleichs können die Kläger nach dem Auszug der Mieter am 8.6.1993 keinen Mietzins mehr bis einschließlich Ende August 1993 verlangen. In dem besagten Vergleich wurde nicht vereinbart, dass das Mietverhältnis bis August 1993 fortdauert, sondern dass die Mieter bis spätestens Ende August 1993 ausziehen. Hiernach konnten die Mieter auch bereits vorzeitig ausziehen mit der Folge, dass ab diesem Zeitpunkt kein Mietzins mehr anfällt. Etwas anderes gilt hier für den restlichen Monat Juni 1993 nur deswegen, weil die Mieter die Wohnung teilweise in einem renovierungsbedürftigen Zustand hinterlassen haben, die eine sofortige Weitervermietung der Wohnung nach dem Auszug der Mieter nicht ermöglichte. Dies lässt es gerechtfertigt erscheinen, den Klägern den Mietzins für den gesamten Monat Juni 1993 noch zuzusprechen, das sind, nachdem bereits ein Betrag von 133,34 DM bezahlt ist, noch 366,66 DM.

Die drei obengenannten Positionen von 200,-, 700,- und 366,66 DM ergeben den im Berufungsurteil zugesprochenen Gesamtbetrag von 1.266,66 DM.

Die darüber hinausgehende Klage und die weitergehende Berufung der Kläger war demnach zurückzuweisen.

Kostenentscheidung: §§ 91, 92, 97 ZPO.

Vorinstanz: AG Rosenheim, vom 12.04.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 16 C 1946/93