OLG Düsseldorf - Beschluß vom 14.10.1999
10 W 107/99
Normen:
GKG § 16 ; ZPO § 8 ;
Fundstellen:
OLGReport-Düsseldorf 2000, 132

OLG Düsseldorf, Beschluß vom 14.10.1999 - Aktenzeichen 10 W 107/99

DRsp Nr. 2000/8240

Streitwert bei Nebenkostenpauschale

»Zur streitwertmäßigen Behandlung einer mietvertraglich vereinbarten Nebenkostenpauschale.«

Normenkette:

GKG § 16 ; ZPO § 8 ;

Gründe:

Die zulässige Beschwerde der Beklagten ist sachlich nicht gerechtfertigt.

Das Landgericht hat den Streitwert zutreffend auf 1.092,75 DM (456,75 DM + 636,-- DM) x 12 = 13.113,-- DM festgesetzt. Die Erwägungen des angefochtenen Beschlusses entsprechen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. z.B. BGHZ 18, 168, 172, 173) und des Senats (vgl. MDR 1992, 812 = JurBüro 1992, 114 ZMR 1993, 223 ), wonach bei der Streitwertberechnung nach § 16 GKG bestimmte, nicht verbrauchsabhängige Gegenleistungen des Mieters als Teile des "Zinses", im Sinne des § 8 ZPO anzusehen sind und eine Nebenkostenpauschale insgesamt in die Streitwertberechnung einzubeziehen ist, wenn sie von den Mietvertragsparteien zur Abgeltung aller Betriebskosten vereinbart worden ist, ohne daß diese im einzelnen wertmäßig aufgegliedert und beziffert wurden.