OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.08.2016
I-24 U 1/16
Normen:
BGB § 535 Abs. 1; BGB § 562; BGB § 562a;
Vorinstanzen:
LG Duisburg, vom 18.12.2015 - Vorinstanzaktenzeichen 10 O 11/15

Umfang des Vermieterpfandrechts hinsichtlich gewerblich genutzten Grundstücken

OLG Düsseldorf, Urteil vom 09.08.2016 - Aktenzeichen I-24 U 1/16

DRsp Nr. 2018/6637

Umfang des Vermieterpfandrechts hinsichtlich gewerblich genutzten Grundstücken

Auf dem Betriebsgrundstück der späteren Insolvenzschuldnerin regelmäßig abgestellte Fahrzeuge und Anhänger unterfallen dem Vermieterpfandrecht. Dieses erlischt nicht, wenn die Fahrzeuge bestimmungsgemäß und der gewerblichen Tätigkeit des Insolvenzschuldners dienend das Grundstück vorübergehend verlassen.

Tenor

Auf die Berufungen der Klägerin und des Beklagten wird das am 18. Dezember 2015 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 10. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg teilweise abgeändert und unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels des Beklagten insgesamt wie folgt neu gefasst:

Der Beklagte wird unter Abweisung der Klage im Übrigen verurteilt, an die Klägerin EUR 6.742,60 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11.November 2014 sowie weitere EUR 404,06 zu zahlen.

Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen zu 16 % die Klägerin und zu 84 % der Beklagte. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen zu 15 % die Klägerin und zu 85 % der Beklagte.