BAG - Urteil vom 13.05.2020
4 AZR 489/19
Normen:
GG Art. 9 Abs. 3 ; TVG § 1 Abs. 1; TVG § 4 Abs. 1; TVG § 4 Abs. 3; BGB § 133 ; BGB § 134 ; BGB § 139 ; BGB § 145 ; BGB § 157 ; Manteltarifvertrag für die ThyssenKrupp Aerospace Germany GmbH § 37; Entgeltrahmentarifvertrag für die ThyssenKrupp Aerospace Germany GmbH § 7; Entgeltrahmentarifvertrag für die ThyssenKrupp Aerospace Germany GmbH § 8;
Fundstellen:
ArbRB 2020, 166
AuR 2020, 333
BB 2020, 2099
EzA-SD 2020, 10
EzA-SD 2020, 15
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 14 vom 13.05.2020
Vorinstanzen:
LAG Frankfurt/Main, vom 17.01.2019 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Sa 404/18
ArbG Offenbach, vom 07.02.2018 - Vorinstanzaktenzeichen 10 Ca 342/16

BAG, Urteil vom 13.05.2020 - Aktenzeichen 4 AZR 489/19

DRsp Nr. 2020/7631

Unabdingbarkeit tarifrechtlicher Vorgaben aus § 4 Abs. 1 und Abs. 3 TVG Unwirksamkeit arbeitsvertraglicher Bezugnahmeregelungen als Voraussetzung für Tarifansprüche Keine Nichtigkeit des gesamten Tarifvertrages bei Unwirksamkeit einzelner Tarifbestimmungen Zulässigkeit der Abbedingung tariflicher Ausschlussfristen zugunsten des Arbeitnehmers

Die Tarifvertragsparteien können Ansprüche aus den zwischen ihnen vereinbarten tariflichen Inhaltsnormen nicht davon abhängig machen, das die tarifgebundenen Arbeitsvertragsparteien eine vertragliche Bezugnahme auf die für den Arbeitgeber jeweils gültigen Tarifverträge vereinbaren. Eine solche "arbeitsvertragliche Nachvollziehung" von Tarifverträgen als Anspruchsvoraussetzung umgeht die gesetzlich angeordnete unmittelbare Wirkung der Rechtsnormen eines Tarifvertrags nach § 4 Abs. 1 TVG sowie das in § 4 Abs. 3 TVG verankerte Günstigkeitsprinzip und ist daher unwirksam. Orientierungssätze: 1. Bei der in § 4 Abs. 1 TVG angeordneten unmittelbaren Wirkung von Rechtsnormen eines Tarifvertrags und dem in § 4 Abs. 3 TVG geregelten Günstigkeitsprinzip handelt es sich um gesetzliche Vorgaben, die grundsätzlich nicht zur Disposition der Tarifvertragsparteien stehen (Rn. 25 ff.).