Autor: Wiek

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Ein Sonderfall ist der Eintritt eines Ersatzmieters nach dem 30.08.2001 in einen Altvertrag, in dem ein beiderseitiger befristeter Kündigungsausschluss vereinbart ist. Man hat einen neuen Mieter, aber einen alten Vertrag. Nach Ansicht des AG Itzehoe111

AG Itzehoe vom 05.12.2002 - 51 C 1523/02, WuM 2003, 213.

unterliegt der alte Mietvertrag nach dem Mieterwechsel dem neuen Recht. Im Berufungsverfahren hat das LG Itzehoe112

LG Itzehoe vom 08.05.2003 - 4 S 176/02 , WuM 2003, 329 m. abl. Anm. Wiek sowie Mietrecht express 2003, 46.

hingegen die Meinung vertreten, dass der Mieterwechsel auf die Altvereinbarungen keinen Einfluss habe und ein vereinbarter Kündigungsausschluss daher gem. Art.  229 §  3 Abs.  10 Satz 1 EGBGB fortgelte.

Zur Fortgeltung alter Kündigungsfristvereinbarungen beim späteren Vertragsbeitritt eines Mitmieters vgl. § 23 Rdn. 19 .