Autor: Stroyer

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Die vorstehend dargelegten Gewährleistungsrechte des Mieters können sowohl durch vertragliche Vereinbarung als auch durch das Gesetz eingeschränkt und sogar ausgeschlossen werden.

Beschränkungen des Minderungsrechts sind - anders als in der Wohnraummiete (§  536 Abs.  4 BGB ) - bei gewerblichen Mietverhältnissen auch formularvertraglich zulässig. Ein vollständiger Ausschluss benachteiligt den Mieter aber unangemessen, weil er das Prinzip der Äquivalenz von Leistung und Gegenleistung verletzt.8

Dem Mieter muss zumindest die Möglichkeit der Rückforderung der Miete nach §  812 Abs.  1 BGB erhalten bleiben. Die Mietminderung kann auch von einer vorherigen Ankündigung abhängig gemacht werden.9

Zulässig sind auch formularmäßige Aufrechnungsverbote oder Beschränkungen des Zurückbehaltungsrechts auf rechtskräftig festgestellte oder unbestrittene Forderungen.10

Die Garantiehaftung des Vermieters für anfängliche Sachmängel kann ausgeschlossen werden,11

nicht aber für anfängliche Rechtsmängel.12