OLG Hamburg - Urteil vom 30.11.1994
4 U 167/94
Normen:
BGB §§ 119 326 ; ZPO § 794 ;
Fundstellen:
ZMR 1996, 266
Vorinstanzen:
LG Hamburg, - Vorinstanzaktenzeichen 307 O 2/94

Verfahrensfortsetzung bei Anfechtung eines bzw. Rücktritt von einem Prozeßvergleich

OLG Hamburg, Urteil vom 30.11.1994 - Aktenzeichen 4 U 167/94

DRsp Nr. 1996/28518

Verfahrensfortsetzung bei Anfechtung eines bzw. Rücktritt von einem Prozeßvergleich

»Wird ein Prozeßvergleich sowohl durch Anfechtung wegen Irrtums als auch durch Rücktritt nach § 326 BGB angegriffen, ist beides durch Fortsetzung des zunächst durch den Vergleich beendeten Verfahrens geltendzumachen.«

Normenkette:

BGB §§ 119 326 ; ZPO § 794 ;

Gründe:

Die zulässige Berufung der Klägerin hat im Ergebnis keinen Erfolg.

Die grundsätzliche Frage, in welcher Weise die wirksame Anfechtung des zwischen den Parteien zustandegekommenen Prozeßvergleichs geltend gemacht werden kann, hat das Landgericht zutreffend und in Übereinstimmung der ganz herrschenden Meinung dahin entschieden, daß dies nur durch Fortsetzung des Vorprozesses geschehen kann.

II. Ohne Erfolg wendet sich die Klägerin dagegen, daß das Landgericht auch nicht aufgrund ihres Rücktritts vom Vergleich den nun weiterverfolgten, schon im Vorprozeß geltend gemachten Zahlungs- und Räumungsanspruch gebilligt hat. Allerdings ist die Klage auch insoweit als unzulässig zurückzuweisen, ohne daß es auf das Vorliegen der vom Landgericht geprüften Rücktrittsvoraussetzungen ankommt. Eine Verschlechterung im Sinne von § 536 ZPO liegt hierin nicht (Zöller/Schneider, ZPO, 18. Aufl., § 537 Rn. 13).

Nach Ansicht des Senats kann auch der Rücktritt vom Prozeßvergleich nur durch Fortsetzung des durch den Vergleich zunächst beendeten Verfahrens geltend gemacht werden, jedenfalls wenn - wie hier - zugleich die Anfechtung des Vergleichs erklärt worden ist. Dem neuen Verfahren steht dagegen - wenn denn der Vortrag des Klägers überhaupt erfolgreich sein sollte - der Einwand der Rechtshängigkeit entgegen.

1. Zwar hat der Bundesgerichtshof den Standpunkt vertreten, daß ein nach § 325, 326 BGB zulässiger Rücktritt nur in einem neuen Rechtsstreit geltend gemacht werden könne. Trotz des rückwirkenden Erlöschens des Vergleichs sowohl im Falle der Anfechtung als auch im Falle des Rücktritts liege ein grundlegender Unterschied darin, daß durch die Anfechtung eine von Anfang an mangelhafte Erklärung beseitigt werde, die Rechtshängigkeit folglich nie beendet worden sei, während der Rücktritt eine zunächst mangelfreie Vereinbarung nachträglich wegen später eingetretener Umstände wirkungslos mache. Es sei zudem nicht akzeptabel, daß der Berechtigte je nach Ausübung des ihm nach §§ 325, 326 BGB zustehenden Wahlrechts zwischen Rücktritt und Schadensersatzforderung den alten Rechtsstreit fortzusetzen oder einen neuen zu beginnen hätte (BGHZ 16, 388 = NJW 1955, 705; BGHZ 41, 310 = NJW 1964, 1524). Später hat der BGH hinzugefügt, die Ausübung des Rücktrittsrechts habe nicht die rückwirkende Vernichtung des Vergleichs zur Folge, sondern begründe lediglich schuldrechtliche Verpflichtungen zwischen den Vertragsparteien und lasse damit die prozeßbeendigende Wirkung des Vergleichs unberührt (BGH NJW 1966, 1658).

Demgegenüber neigt der Senat in Übereinstimmung mit dem Bundesarbeitsgericht (BAGE 3, 43), dem 5. Senat des Hanseatischen Oberlandesgerichts (NJW 1975, 225) und einer im Schrifttum vorherrschenden Ansicht (Zöller/Stöber § 794 Rn. 15; Lüke JuS 1965, 482, 484 f.; Stein/Jonas/Münzberg, ZPO, 20. Aufl., § 794 Rn. 57 - 60 m.w.N.) dahin, praktischen Erwägungen der Prozeßökonomie und der Zweckmäßigkeit den Vorrang zu geben. Insoweit wird auf die eigenen diesbezüglichen Ausführungen des Bundesgerichtshofs Bezug genommen, mit denen er in Abkehr von der Rechtsprechung des Reichsgerichts die Fortsetzung des bisherigen Rechtsstreits im Falle der Anfechtung eines Prozeßvergleichs begründet hat (BGHZ. 28,. 171, 174). Die Verwertbarkeit der bisherigen Prozeßergebnisse, Kostenersparnis und die Vermeidung unnötiger Verzögerungen sind auch im Falle des Rücktritts vom Vergleich wesentliche Vorteile der Fortführung des alten Prozesses. Hinzukommt das schutzwürdige Interesse der Parteien, die Beendigung des Rechtsstreits nur unter den im Vergleich genannten Voraussetzungen in Kauf zu nehmen (vgl. HansOLG aaO.). ..

Demgegenüber dürften die Bedenken des Bundesgerichtshofs eher formaler Natur sein. Das gilt für die Unterscheidung von Umständen der Vergleichserklärungen, die von Anfang an vorhanden waren, und solchen, die erst nachträglich eingetreten sind. Für die Beendigung des alten Rechtsstreits ist diese Unterscheidung ohne zwingende Relevanz, zumal da bei der Anfechtung die Geltendmachung anfänglicher Mängel ebenfalls erst aufgrund nachträglicher rechtsgestaltender Erklärung mit fiktiver Rückbeziehung erfolgt und außerdem selbst nach Ansicht des Bundesgerichtshofs bei vertraglich vorbehaltenem Rücktritt vom Prozeßvergleich dessen verfahrensbeendigende Wirkung beseitigt wird (vgl. Lüke aaO. S. 485; Rosenberg/Schwab/Gottwald, Zivilprozeßrecht, 15. Aufl., S. 773, Abschnitt IV 3). Auch die Unterschiede der materiellrechtlichen Ausgestaltung der Abwicklungsverhältnisse nach Anfechtung bzw. Rücktritt bieten keinen hinreichenden Grund für die unterschiedliche Lösung der Frage der Verfahrensbeendigung (vgl. Lüke aaO.; Stein/Jonas/Münzberg § 794 Rn. 58 zu Fußnote 217). Die vom Bundesgerichtshof aufgezeigten Konsequenzen des Wahlrechts nach §§ 325, 326 BGB im Falle der Fortsetzung des alten Verfahrens nach Rücktritt vom Vergleich sind nicht gravierend und im übrigen hinfällig, wenn der Gläubiger - wie hier - sofort den Rücktritt erklärt.

2. Jedenfalls in der hier vorliegenden besonderen Konstellation, daß der Prozeßvergleich sowohl durch Anfechtung als auch durch (vorsorglichen) Rücktritt nach § 326 BGB angegriffen wird, ist eine einheitliche prozessuale Geltendmachung geboten (vgl. Stein/Jonas/Münzberg § 794 Rn. 58 zu Fußnote 221; LG Braunschweig NJW 1976, 1748). Den Berechtigten zu zwingen, wegen desselben Streitgegenstands (vorsorglich) einen zweiten Prozeß zu beginnen für den Fall der Unwirksamkeit der Anfechtung, erscheint nicht akzeptabel. Bis zur Entscheidung im alten Rechtsstreit wäre der zweite Prozeß auszusetzen (§ 148 ZPO), wenn nicht das damit befaßte Gericht sogleich in eine eigene Prüfung der Prozeßvoraussetzungen und des § 261 Abs. 3 ZPO eintritt und inzidenter zu einer eigenen Beurteilung der Anfechtung und der hiervon abhängigen Rechtshängigkeit des alten Prozesses (vgl. hierzu BGHZ 41, 310, 312; Stein/Jonas/Münzberg § 794 Rn. 56) gelangt. Die Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen liegt dann allerdings auf der Hand. Nach sachlicher Entscheidung im alten Rechtsstreit aufgrund erfolgreicher Vergleichsanfechtung käme für den Berechtigten nur noch eine Rücknahme der neuen Klage in Betracht. Angesichts der problematischen Folgen getrennter Verfahren bei gleichzeitiger Geltendmachung von Anfechtung und Rücktritt erscheint allein die Fortsetzung des durch Vergleich beendeten Verfahrens zwecks gemeinsamer Prüfung als einzig sinnvolle Lösung.

Vorinstanz: LG Hamburg, - Vorinstanzaktenzeichen 307 O 2/94
Fundstellen
ZMR 1996, 266