BGH - Urteil vom 27.04.1977
VIII ZR 246/75
Normen:
BGB § 197, § 557 ;
Fundstellen:
BGHZ 68, 307
NJW 1977, 1335
Vorinstanzen:
OLG Hamm, vom 24.06.1975
LG Dortmund,

Verjährung der Ansprüche des Vermieters aufgrund Vorenthaltung der Mietsache

BGH, Urteil vom 27.04.1977 - Aktenzeichen VIII ZR 246/75

DRsp Nr. 2001/10104

Verjährung der Ansprüche des Vermieters aufgrund Vorenthaltung der Mietsache

»Zur Frage der Verjährung der Ansprüche des Vermieters aufgrund Vorenthaltung der Mietsache.« Der Entschädigungsanspruch aus § 557 BGB verjährt in entsprechender Anwendung des § 197 BGB in vier Jahren.

Normenkette:

BGB § 197, § 557 ;

Tatbestand:

Die Klägerin ist Alleinerbin des am 11. März 1967 verstorbenen Kaufmanns Willy W. Dieser hatte sein Einzelhandelsgeschäft H.-Straße 30/B. 4 in D. am 31. Januar 1962 an den Kaufmann Karl Otto Wa. verkauft und durch Vertrag vom selben Tage die ihm gehörenden Geschäftsräume in der H.-Straße 30/B. 4 an die durch Karl Otto Wa. vertretene Beklagte zu 1 vermietet. Der Mietvertrag wurde auf Lebenszeit des Vermieters und seiner Ehefrau mindestens aber auf 20 Jahre geschlossen. Der Vortrag enthält u.a. folgende Bestimmungen:

"...

§ 3

Mietzins

Die Miete beträgt jährlich 138.000 DM ... und ist mit DM 11.500 monatlich im Voraus zu entrichten. Dieser Mietzins entspricht dem Preisindex für die Lebenshaltung der mittleren Verbrauchergruppe, Ausgabenstruktur 1958 den Bundesgebietes ohne Berlin, 1958 = 100. Dieser beträgt Ende Dezember 1961 106,3.

Sollte sich dieser Index um mehr als jeweils 3 % ändern, so verändert sich im gleichen Prozentsatz der monatliche Mietzins.

Es besteht Einigkeit zwischen den Parteien, dass dieser Preisindex nur für die Lebenszeit des Längslebenden der Eheleute W. Geltung hat.

Nach dem Tode des Längslebenden der Eheleute W. wird eine Umsatzmiete derart zugrunde gelegt, dass der Mietzins 4 % bis zu einem Jahreumsatz von 3.500.000 DM und 3 % beträgt, soweit der Umsatz den Betrag von 3.500.000 DM übersteigt. Als Mindestmiete ist jedoch immer der Betrag von 138.000 DM zu zahlen.

§ 6

Aufrechnung mit Gegenforderungen, Minderung des Mietzinses, Zahlungsrückstand

1. ...

2. Ist die Mieterin mit mehr als der Hälfte des fälligen Monatsmietzinses oder der Nebenabgaben im Rückstand, und leistet sie der Zahlungsaufforderung den Vermieters innerhalb von keine Folge, so ist der Vermieter zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt.

§ 13

Vorzeitige Beendigung der Mietzeit

Bei einer von dem Mieter zu vertretenden vorzeitigen Beendigung den Mietverhältnisses haftet der Mieter für den Ausfall an Miete, Nebenabgaben und sonstigen Leistungen sowie für alle weiteren Schäden, welche der Vermieter durch die vorzeitige Aufhebung des Mietvertrages und ein Leerstehen der Mieträume während der vertragsmäßigen Dauer des Mietverhältnisses erleidet ... ."

Die Beklagte zu 2 a erklärte am 31. Januar 1962 schriftlich, sie übernehme "für alle aus diesen Verträgen sich ergeben den Verpflichtungen gegenüber Herrn Willy W. und seinen Erben die selbstschuldnerische Bürgschaft".

Über die Auslegung der von der Landeszentralbank genehmigten Wertsicherungsklausel kam es vom Jahre 1964 an zu Meinungsverschiedenheiten der Mietvertragsparteien. Die Beklagte zu 1 meinte dass bei einem jeweiligen Anstieg des Preisindex um mehr als 3 % der Mietzins nur um Ja 3 % erhöht werden könne, während der Vermieter den Mietzins entsprechend dem Prozentsatz der Indexerhöhung anpassen wollte. Auf dieser Grundlage verlangte er für die Zeit ab 1. Januar 1963 Mietnachzahlungen und für die Zukunft einen höheren monatlichen Mietzins. Mit Anwaltsschreiben vom 15. Juli 1966 ließ er die Beklagte zu 1 auffordern, binnen zwei Wochen einen von seinem Buchprüfer ermittelten Zahlungsrückstand von 11.942,14 DM zu begleichen. Die Beklagte zu 1 zahlte am 22. August 1966 einen Betrag von 7.500 DM. Am 25. August 1966 ging ihr die unter Hinweis auf § 6 Nr. 2 Mietvertrag wegen des Zahlungsrückstandes ausgesprochene fristlose Kündigung des Mietvertrages zu. Im November des gleichen Jahres leistete die Beklagte zu 1 die Restzahlung auf den Mietzinsrückstand im Betrage von 4.442,14 DM.

Mit dem Tode Willy W., der seine Ehefrau überlebt hatte, verlor die Wertsicherungsklausel ihre Wirksamkeit. Von da an zahlte die Beklagte zu 1 nur noch die Umsatzmindestmiete von jährlich 138.000 DM.

Unter Bezugnahme auf die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses erhob die Klägerin im November 1967 Räumungsklage. Sie blieb zunächst in zwei Instanzen erfolglos, erstritt dann aber nach Aufhebung den Berufungsurteils durch den erkennenden Senat (WM 1970, 1141) ein obsiegendes Urteil, das seit dem 14. Februar 1973 rechtskräftig ist. In dem zweiten Berufungsurteil des Vorprozesses ist ausgeführt, das Mietverhältnis sei durch fristlose Kündigung am 25. August 1966 beendet worden. Die Voraussetzung des § 6 Nr. 2 Mietvertrag (Rückstand mit mehr als der Hälfte des fälligen Monatsmietzinnes und erfolglose Zahlungsaufforderung) habe vorgelegen. Die fristlose Kündigung sei im Übrigen auch gerechtfertigt gewesen, wenn hierfür Verzug notwendig gewesen wäre. Die Beklagte zu 1 sei am 1. August 1966 in Zahlungsverzug geraten.

Nach rechtskräftiger Beendigung den Räumungsprozesses setzten die Klägerin und die Beklagte zu 1 die während des Rechtsstreits im Dezember 1970 bis Oktober 1971 geführten und dann gescheiterten Vergleichsverhandlungen fort, in deren Verlauf die Klägerin, gestützt auf ein Gutachten des Sachverständigen vom 10. August 1971, Ersatzansprüche von ca. 464.000 DM erhoben hatte. Es wurde vereinbart, die Beklagte zu 1 solle die Mieträume noch bis 31. Dezember 1973 nutzen und dafür rückwirkend ab 15. Februar 1973 monatlich 20.000 DM Nutzungsentschädigung zahlen.

Mit Schreiben vom 14. Juni und 10. August 1973 forderte die Klägerin die Beklagten zu 1 und 2 a erfolglos auf, für entgangenen Mietzins in der zurückliegenden Zeit, und zwar vom 1. September 1966 bis 15. Februar 1973, 500.000 DM zu zahlen. Am 2. Oktober 1973 reichte sie gegen die Beklagten Zahlungsklage über 500.000 DM zuzüglich Zinsen ein und beantragte, gemäß § 36 Nr. 3 ZPO zunächst eine Entscheidung den Bundesgerichtshofs über die Zuständigkeit für die Klage gegen die Beklagte zu 2 a als Bürgin herbeizuführen. Der Bundesgerichtshof hat dies mit Beschluss vom 14. Januar 1974 abgelehnt. In Kenntnis dessen bat die Klägerin am 28. Januar 1974, die Klage einstweilen nicht zuzustellen. Unter Hinweis auf eine inzwischen getroffene Zuständigkeitsvereinbarung beantragte die Klägerin sodann am 1. März 1974, "dem Verfahren Fortgang zu geben". Daraufhin wurde die Klage zugestellt, und zwar am 18. März 1974 den Beklagten zu 2 a und b und am 20. April 1974 der Beklagten zu 1.

Die Klägerin hat zur Begründung der Klageforderung ausgeführt, bei rechtzeitiger Räumung hätte sie mit einem Nachmieter eine wesentlich höhere Miete erzielen können. Mit ihm hätte sie auch eine der früheren Wertsicherungsklausel entsprechende Absprache treffen und auf diese Weine Mietzinsausfälle von mindestens 500.000 DM vermeiden können. Die Beklagten haben die Ansicht vertreten, § 13 Mietvertrag regele die Ersatzansprüche des Vermieters bei vorzeitiger Beendigung den Vertrages abschließend. Keine der darin angeführten Voraussetzungen liege vor. Sie haben sich überdies auf Verjährung etwaiger Ansprüche berufen.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und auf die von den Beklagten erhobene Widerklage festgestellt, dass der Klägerin auch über die mit der Klage geltend gemachte Forderung hinaus Ersatzansprüche gegen die Beklagten nicht zustünden.

Das Berufungsgericht hat die Klage unter Abweisung im Übrigen dem Grunde nach insoweit für gerechtfertigt erklärt, als mit ihr Ansprüche für die Zeit ab 1. Januar 1970 geltend gemacht werden. Zur Entscheidung über die Höhe des verbleibenden Klageanspruche und über die Widerklage ist der Rechtsstreit an das Landgericht zurückverwiesen worden.

Alle Parteien haben Revision eingelegt. Die Beklagte zu 1 hat das Rechtsmittel mit Schriftsatz vom 12, April 1976 zurückgenommen.

Die Klägerin verfolgt den abgewiesenen Teil der Klageforderung weiter und bekämpft die Widerklage. Die Beklagten zu 2 a und 2 b erstreben die vollständige Abweisung der Klage. Die Klägerin und die Beklagten beantragen im Übrigen die Zurückweisen des gegnerischen Rechtsmittels.

Entscheidungsgründe:

A. Die Revision der Klägerin

I.

Das Berufungsgericht hat ausgeführt, die Beklagte zu 1 sei der Klägerin wegen Verzugs mit der Rückgabe der Mietsache (§ 284, 286 BGB) und aus ungerechtfertigter Bereicherung ($ 812, 818 BGB) zum Ersatz des Mietausfalls verpflichtet. Soweit die Klägerin allerdings für die Zeit bis zum 31. Dezember 1969 Ansprüche geltend mache, greife die Verjährungseinrede durch. Schadensersatzansprüche wegen Verzuge und Bereicherungsansprüche unterlägen zwar grundsätzlich der Verjährungsfrist von 30 Jahren. Das gelte aber in Fällen wie dem vorliegenden wegen der Art des Schadens, für den ein Ausgleich verlangt werde, nicht. Der Klägerin sei wegen nicht rechtzeitiger Räumung höherer, durch anderweitige Vermietung erzielbarer Mietzins entgangen. Ihr Ersatzanspruch habe sich von Monat zu Monat fortentwickelt und stehe einem Mietzinsanspruch gleich. Er könne nicht anders behandelt werden als Ansprüche auf Mietrückstände, die in vier Jahren verjähren (§ 197 BGB). In der höchstrichterlichen Rechtsprechung sei anerkannt, "dass für den Schadensersatzanspruch keine längere Verjährungsfrist laute, als für den vereitelten Vergütungsanspruch selbst". Das Gleiche gelte für den Bereicherungsanspruch, der ebenfalls der Miete ähnlich sei und in gleicher Weise wie diese fällig werde.

II.

Die Erwägungen des Berufungsgerichts halten einer Nachprüfung im Ergebnis stand.

1. a) Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt 30 Jahre, § 195 BGB. Die Ansprüche auf Rückstände von Miet- und Pachtzinsen verjähren entsprechend der Ausnahmeregel des § 197 BGB in vier Jahren. Anspruch auf rückständigen Mietzins hat die Klägerin nicht. Das Mietverhältnis ist aufgrund fristloser Kündigung am 25. August 1966 beendet worden. Die Klägerin verlangt Zahlungen für die Zeit vom 1. September 1966 bis 15. Februar 1973. Für diesen Zeitraum schuldete die Beklagte zu 1 keinen Mietzins mehr. Unmittelbar ist § 197 BGB deshalb nicht anwendbar. b) Da die Beklagte zu 1 der Klägerin die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses entgegen § 556 BGB nicht zurückgegeben, sondern sie ihr jedenfalls bis zum 14. Februar 1973 vorenthalten hat, kann die Klägerin gemäß § 557 Abs. 1 BGB a.F. einen Entscheidungsanspruch in Höhe den vereinbarten Mietzinnes und gemäß § 557 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz BGB n.F. für die Zeit ab 1. Januar 1968 (dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des 3. Nietrechtsänderungsgesetzes, vgl. dazu Palandt, BGB, 36. Aufl., Einführung vor § 535 Rdn. 12 b) einen Entschädigungsanspruch in Höhe des ortsüblichen Mietzinses für vergleichbare Räume geltend machen. Dieser Anspruch, der in der neuen Fassung den Gesetzes die Realisierung des objektiven Mietwertes erlaubt, schließt, wie der erkennende Senat bereits für die frühere Fassung des § 557 Abs. 1 BGB entschieden hat (Senatsurteil vom 10. November 1965 - VIII ZR 12/64 -, BGHZ 44, 241), weitergehende Bereicherungsansprüche nicht aus (vgl. dazu auch Enneccerus/Lehmann, Schuldrecht, 14. Bearb., § 129 III 2; ferner Senatsurteil vom 25. März 1970 - VIII ZR 178/68 -). Für weitergehende Schadensersatzansprüche hat dies das Gesetz ohnehin stets ausdrücklich gesagt. § 557 Abs. 1 BGB ist in der neuen Fassung in noch stärkerem Maße, als es bis 1967 der Fall war, dazu bestimmt, dem Vermieter die Verfolgung seiner Ansprüche zu erleichtern (Senatsurteil vom 10. November 1965, aaO., S. 242).

Der Entschädigungsanspruch aus § 557 BGB verjährt in entsprechender Anwendung des § 197 BGB in vier Jahren (vgl. dazu Palandt, aaO., § 557 Rdn. 1 und § 197 Rdn. 2; Staudinger, BGB, 11. Aufl., § 557 Rdn. 11. m.w.Nachw.). Er tritt im Rahmen den Abwicklungsschuldverhältnisses nach beendetem Mietvertrag als vertraglicher Anspruch eigener Art (Soergel/Siebert/Mezger, BGB, 10. Aufl., § 557 Rdn. 11 m.w.Nachw.), an die Stelle des Mietzinsanspruchs. Er gewährt einen Ausgleich dafür, dass der Mieter die Nutzungsmöglichkeit der Mieträume weiterhin - nunmehr ohne Rechtsgrund - für sich in Anspruch nimmt und läuft, wenn Zahlungen nicht geleistet werden, wie zuvor der Mietzinsanspruch, entsprechend der Dauer der Vorenthaltung zu einer periodisch anwachsenden Forderung auf. Deshalb muss er hinsichtlich der Verjährungsfrist das rechtliche Schicksal des Mietzinsanspruchs teilen.

Die weitere Frage, ob die mit dem Entschädigungsanspruch des § 557 Abs. 1 Satz 1 BGB konkurrierenden Ansprüche auf Schadensersatz wegen Verzugs oder aus ungerechtfertigter Bereicherung - wie dieser - in entsprechender Anwendung des § 197 BGB in vier Jahren verjähren, muss bejaht werden. Unterwirft das Gesetz den Erfüllungsanspruch - hier die Mietzinsforderung - im Interesse alsbaldigen Rechtsfriedens einer kurzen Verjährung und gilt diese kurze Frist auch für den an seine Stelle tretenden Anspruch - hier den Entschädigungsanspruch gemäß § 557 Abs. 1 Satz 1 BGB - so ist es geboten, die mit letzterem konkurrierenden Ansprüche ebenfalls in kurzer Frist verjähren zu lassen.

Als konkurrierende Ansprüche kommen solche aus dem Gesichtspunkt des Verzuges und der ungerechtfertigten Bereicherung in Betracht. Da der Tatbestand einer Vorenthaltung im Sinne des § 557 BGB Fälligkeit des Rückgabeanspruchs, die stets zu einem kalendermäßig bestimmten Termin eintritt, voraussetzt, ist regelmäßig Schuldnerverzug des Mieters gegeben. Behält er die Mietsache nach Beendigung des Vertrages ohne Rechtsgrund in Besitz, so ist der Mieter zugleich um die rechtsgrundlose weitere Nutzungsmöglichkeit ungerechtfertigt bereichert. Die daraus erwachsenden Ansprüche auf Schadensersatz oder Herausgabe des Werten der durch weitere Nutzung ersparten Aufwendungen gleichen in ihrer Entstehungsart - wie der Anspruch aus § 557 BGB - dem Mietzinsanspruch. Im einen wie im anderen Falle geht es um Forderungen, die fortlaufend entsprechend der Dauer der Vorenthaltung anwachsen und sich an der Höhe des in diesen Zeitabschnitten erzielbaren Mietzinses für die vorenthaltenen Räume orientieren. Das zeigt gerade auch die Berechnung, die die Klägerin der Leistungsklage zugrundegelegt hat. Sie verlangt die Differenz zwischen dem gezahlten Mietzins und der unter Berücksichtigung des Kaufkraftschwundes jeweils erzielbaren Miete. Dem gesetzgeberischen Zweck, der maßgebend dafür war" die Verjährung des Mietzinsanspruchs selbst und des Entschädigungsanspruch gemäß § 557 Abs. 1 Satz 1 BGB nach vier Jahren eintreten zu lassen, nämlich Ansammlung rückständiger Leistungen zu verhindern und die Rechtsbeziehungen zwischen Vermieter und Mieter nach Beendigung den Vertrages rasch und abschließend zu bereinigen, würde vereitelt jeder doch wesentlich ausgehöhlt werden, wenn der Vermieter nach Ablauf der vierjährigen Frist des § 197 BGB gleichartige Ansprüche nur in anderer rechtlichen Konstruktion gerichtlich durchsetzen könnte. Aus denselben Gründen hat der erkennende Senat die vom Reichsgericht begründete Rechtsprechung zur Verjährung aller mit den Ansprüchen aus § 558 BGB konkurrierenden Rechte fortgesetzt und sie der sechsmonatigen Verjährungsfrist unterworfen (vgl. dazu die Senatsurteile vom 25. Mai 1957 - VIII ZR 205/56 -, NJW 1957, 1436; vom 19. September 1973 - VIII ZR 175/72 -, BGHZ 61, 227, 229 und vom 13. Februar 1974 - VIII ZR 233/72 -, NJW 1974, 743 = WM 1974, 348; vgl. auch Senatsurteil BGHZ 66, 315, 319 ff.).

Diese Erwägung gilt auch, soweit der Vermieter, wie im vorliegenden Falle die Klägerin, als Verzugsschaden und Bereicherung nicht nur den erzielbaren Mietzins für die vorenthaltenen Räume verlangt, sondern außerdem Zinsverluste ausgeglichen sehen möchte, die dadurch entstanden sind, dass sie die Entschädigungsbeträge nicht ertragbringend anlegen konnte. Unterliegt der Hauptanspruch des Vermieters wegen der Vorenthaltung der Mietsache in jeder rechtlichen Ausgestaltung der Verjährung binnen einer Frist von vier Jahren, so rechtfertigen daran anknüpfende Nebenforderungen es erst recht nicht, den Eintritt des Rechtsfriedens im Verhältnis zwischen Vermieter und Mieter insoweit länger hinauszuschieben.

Die Interessen des Vermieters bleiben bei der Gleichbehandlung der mit § 557 Abs. 1 Satz 1 BGB konkurrierenden Ansprüche hinsichtlich ihrer Verjährung angemessen gewahrt. Vier Jahre sind eine ausreichende Zeitspanne, um Ansprüche, die an die Vorenthaltung der Mietsache anknüpfen, geltend zu machen, gleichgültig, auf welcher Rechtsgrundlage sie beruhen und wie weit sie reichen.

Eine andere, in diesem Rechtsstreit nicht zu entscheidende Frage ist, ob ein Ersatzanspruch des Vermieters, der damit begründet wird, dass die Mietsache wegen der Vorenthaltung nicht gewinnbringend veräußert werden konnte, ebenfalls der kurzen Verjährung entsprechend § 197 BGB unterliegt. Einen derartigen Anspruch macht die Klägerin nicht geltend.

III.

Soweit die Revision geltend macht, der Laut der vierjährigen Verjährungsfrist sei gehemmt gewesen, weil sich der Anwalt der Klägerin auf das Urteil des Kammergerichts in Berlin vom 1. Oktober 1970 (NJW 1971, 432) zur Frage der Verjährung verlassen habe, und dies mangels gegenteiliger Rechtsprechung als entschuldbarer Irrtum und damit als höhere Gewalt im Sinne von § 203 BGB gelten müsse, kann sie damit schon deshalb keinen Erfolg haben, weil dieses Urteil des Kammergerichts, wie schon der ihm in der Veröffentlichung vorangestellte Leitsatz deutlich macht, einen anderen Tatbestand betrifft. Die Voraussetzungen des § 557 BGB lagen dort gerade nicht vor. Darauf hat das Kammergericht ausdrücklich abgehoben und nur für diesen Fall ist ausgesprochen worden, dass die für die Zeit nach Beendigung des Mietvertrages geltend gemachten Ansprüche auf Nutzungsentschädigung nicht der kurzen Verjährung des § 197 BGB unterliegen. Für Ansprüche aus § 557 BGB ist die Anwendbarkeit der, kurzen Verjährung dagegen ausdrücklich bejaht worden. Da die im vorliegenden Rechtsstreit geltend gemachten Ansprüche sämtlich an die Vorenthaltung der Mietsache anknüpfen, durfte der Klägervertreter danach sein Vertrauen auf das Bestehen einer 30-jährigen Verjährungsfrist nicht auf das Urteil den Kammergerichts in Berlin gründen.

IV.

Das Berufungsgericht hat weiter ausgeführt, auch die im Jahre 1969 entstandenen Ansprüche der Klägerin seien gemäß § 201 BGB mit Ablauf des 31. Dezember 1973 verjährt. Eine Rückwirkung der im April 1974 bewirkten Klagezustellung an die Beklagte zu 1 auf den Tag der Einreichung der Klageschrift (§ 261 b Abs. 3 ZPO), den 2. Oktober 1973 könne nicht bejaht werden. Die Zustellung sei nicht "demnächst" bewirkt worden.

Auch dagegen wendet sich die Revision vergeblich. Es ist Aufgabe des Tatrichters zu entscheiden, ob eine Zustellung als "demnächst" erfolgt anzusehen ist oder nicht. Der Standpunkt, den das Berufungsgericht hierzu eingenommen hat, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Im Hinblick darauf, dass das Landgericht bereits Zweifel daran geäußert hatte, ob die Voraussetzungen einer Zuständigkeitsbestimmung gemäß § 36 Nr. 3 ZPO überhaupt vorlägen und der Bundesgerichtshof den Klägervertreter Ende November 1973 vorab davon in Kenntnis gesetzt hat, dass mit einer Zurückweisung des Antrags gerechnet werden müsse, hätte die Klägerin umgehend den Standpunkt der Bürgin zur Frage des Gerichtsstandes klären müssen, nicht erst am 14. Februar 1974. Hinzu kommt, dass überhaupt kein plausibler Grund vorlag, der Beklagten zu 1 die Klage nicht sofort zustellen zu lassen.

V.

1. Soweit die Revision den Standpunkt des Berufungsgerichts bekämpft, der Lauf der Verjährungsfrist sei nicht gemäß § 208 BGB unterbrochen worden, weil die Beklagte zu 1 ein Anerkenntnis im Sinne dieser Vorschrift nicht abgegeben habe, setzt sie ihre Wertung den Geschehens in unzulässiger Weise an die mögliche und darüber hinaus .sachgerechte Beurteilung des Tatrichters. Dieser Revisionsangriff geht deshalb fehl.

2. Der Standpunkt der Klägerin, eine Verjährungsunterbrechung müsse in entsprechender Anwendung des § 209 Abs. 2 Nr. 4 BGB bejaht werden, ist nicht haltbar. Eine rechtsähnliche Gestaltung des vorliegenden Falles mit dem einer Streitverkündung in dem Prozess (hier im Räumungsprozess), von dessen Ausgang der Anspruch (hier die Ansprüche auf Ausgleich des Mietausfalls) abhängt, ist nicht ersichtlich. Im Übrigen handelt es sich in § 209 BGB um eine erschöpfende Aufzählung der Unterbrechungsgründe, die keiner Ausdehnung zugänglich ist.

3. Auch die Verneinung eines den Lauf der Verjährungsfrist hemmenden Stillhalte abkommen (§ 202 BGB) durch das Berufungsgericht hält sich in den Grenzen tatrichterlichen Ermessens. Zu Unrecht rügt die Revision, die Vorinstanz habe übersehen, dass derartige Vereinbarungen auch stillschweigend geschlossen werden können. Das Berufungsgericht hat diese Möglichkeit erwogen.

4. Die Auffassung des Berufungsgerichts, die Beklagte zu 1 handle nicht arglistig, wenn sie sich auf Verjährung berufe, begegnet keinen Bedenken. Wesentliche Gesichtspunkte sind bei der durchaus möglichen Würdigung des Verhaltens der Mieterin nicht außer acht gelassen worden. Die Vorinstanz ist danach rechtsfehlerfrei zu der Feststellung gelangt" der Klägerin sei nach Art und Verlauf der Vergleichsverhandlungen kein hinreichender Anlass zu der Annahme gegeben worden, die Beklagte zu 1 werde die Einrede der Verjährung nicht erheben, wenn zunächst der Ausgang des Räumungsprozesses abgewartet würde. Sache der Klägerin wäre es angesichts ihrer Vorstellungen über den Umfang der Ersatzpflicht der Mieterin gewesen, auf klare Vereinbarungen hinzuwirken. Der Sinn der Verjährungsvorschriften, nach Ablauf bestimmter Fristen dem Rechtsfrieden Vorrang gegenüber der gerichtlichen Durchsetzung möglicherweise bestehender Ansprüche zu geben kann nicht durch großzügige Handhabung des allgemeinen Arglisteinwandes in sein Gegenteil verkehrt werden.

VI.

Der Revision der Klägerin musste danach der Erfolg versagt bleiben.

B.

Die Revision der Beklagten zu 2 a und 2 b

I.

Die Ausführungen zum Grund den Hauptanspruchs der Klägerin werden von der Revision nicht angegriffen.

II.

1. Zur Bürgschaftsverpflichtung als solcher hat das Berufungsgericht ausgeführt, die Beklagte zu 2 a hafte für die Schuld der Beklagten zu 1 aufgrund der selbstschuldnerischen Bürgschaft vom 31. Januar 1962 gemäß §§ 124 HGB, 767 BGB. Die Haftung erstrecke sich nicht nur auf die während der Dauer des Mietvertrages entstandenen und die unmittelbar aus ihm selbst sich ergebenden Verbindlichkeiten, sondern auch auf solche, die sich aus einer Verletzung der der Beklagten zu 1 obliegenden Verpflichtung als Mieterin ergeben, wie der Verpflichtung zur Räumung.

2. Diese Auslegung der Bürgschaft bekämpft die Revision vergeblich. Ihre Darlegungen laufen darauf hinaus, die eigene Inhaltsbestimmung der Urkunde vom 31. Januar 1962 an die Stelle der des Berufungsgerichts zu setzen. Das ist unzulässig. Die Auslegung der Vorinstanz ist möglich. Dies reicht bereits aus, um den Revisionsangriffen der Beklagten zu 2 a und 2 b die Grundlage zu entziehen. Überdies ist die Auslegung, die das Berufungsgericht in bündiger Kürze vorgenommen hat, naheliegend. Sie steht mit dem Wortlaut der Erklärung, die Firma Wilhelm Sch. übernehme die selbstschuldnerische Bürgschaft "für alle aus diesen Verträgen" - gemeint sind Kauf- und Mietvertrag vom 31. Januar 1962 "sich ergebenden Verpflichtungen", in Einklang. Aus dem Mietvertrag ergibt sich nicht nur die Pflicht der Rückgabe, sondern aus ihm folgen auch die Pflichten, welche an ihre Verletzung durch Vorenthaltung der Mietsache nach beendetem Vertrage anknüpfen. Das entspricht der gesetzlichen Regel des § 767 Abs. 1 Satz 2 BGB (vgl. dazu Mormann, BGB -RGRK, 12. Aufl., § 767 Rdn. 6) und ist nach beiden Seiten interessengerecht. Der Vermieter/Gläubiger erwartet von der Bürgschaft Sicherheit für seine Ansprüche, d.h. für den Mietzins während des Bestehens des Mietverhältnisses und für die Rechte, die ihm bei der Abwicklung des Mietvertrages erwachsen. Ein berechtigtes Sicherungsbedürfnis besteht gerade auch bei Leistungsstörungen in diesem Stadium seiner rechtlichen Beziehungen zum Mieter. Damit muss der Bürge - auch nach dem Willen des Gesetzes - rechnen.

Eine an sich mögliche, hiervon abweichende und die Bürgenhaftung einschränkende Vereinbarung hat das Berufungsgericht im vorliegenden Falle verneint. Zu § 13 Mietvertrag hat es unter Berücksichtigung den Wortlauts und der Aussagen der Zeugen Z. und Dr. L. ausgeführt, die Klausel enthalte keine abschließende Regelung der Vermieteransprüche bei vorzeitiger Vertragsbeendigung.

Dieser Wertung, die den Freiheitsraum, tatrichterlichen Ermessens nicht überschreitet" hat die Revision der Beklagten zu 2 a und 2 b nur ihre eigene Würdigung der Beweisaufnahme und ihre Textinterpretation entgegengesetzt. Das vermag ihr nicht zum Erfolg zu verhelfen. Ein Anhaltspunkt dafür, dass die Bürgin die Bestimmung in Bezug auf ihre Verpflichtung hätte in einem eingeschränkten Sinn verstehen dürfen, ist nicht ersichtlich.

3. Die Auffassung der Revision, die Bürgschaftserklärung sei hinsichtlich des Haftungsumfangs nicht bestimmbar, ist, wie sich aus § 767 Abs. 1 Satz 2 BGB ergibt, unzutreffend.

4. Das Berufungsgericht hat danach die Haftung der Beklagten zu 2 a als Bürgin zu Recht bejaht.

III.

Die Haftung der Beklagten zu 2 b als der persönlich haftenden Gesellschafter der Beklagten zu 2 a beruht auf § 128 BGB.

C.

Die Konten den Revisionsverfahren waren gemäß §§ 92, 97, 100 Abs. 1 und 4, 566, 515 ZPO, wie geschehen, zu verteilen. Die Revisionsführer hatten mit ihren Rechtsmitteln keinen Erfolg, haben aber, andererseits jeweils die Zurückweisung der Revision des Gegners erreicht. Zu Lasten der Klägerin gehen, da wegen des Durchgreifen der Verjährungseinrede alle Ansprüche für einen Zeitraum von 40 von insgesamt 77 1/2 Monaten (d.h. vom 1. September 1966 bis 31. Dezember 1969) gerichtlich nicht mehr durchsetzbar sind 51,67 % des Gesamtstreitwerts von 600.000 DM, zu Lasten der Beklagten 48,33 % hiervon. Die Beklagte zu 1 war jedoch nur an den bis zur Rücknahme ihrer Revision entstandenen Gerichtskosten der Revisionsinstanz zu beteiligen; ihre eigenen außergerichtlichen Kosten hat sie, wie die anderen Parteien auch, selbst zu tragen.

Vorinstanz: OLG Hamm, vom 24.06.1975
Vorinstanz: LG Dortmund,
Fundstellen
BGHZ 68, 307
NJW 1977, 1335