Autor: Wiek

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Haben Eheleute eine gemeinsame Wohnung angemietet, so gelten während eines Ehescheidungsverfahrens und im Anschluss daran Regelungen außerhalb des Gesellschaftsrechts. Gemäß §  1568a BGB kann das Familiengericht in das Wohnraummietverhältnis gestaltend eingreifen und bestimmen, dass ein von beiden Ehegatten eingegangenes Mietverhältnis von einem Ehegatten allein fortgesetzt wird. Hier kann also, sobald ein Scheidungsantrag gestellt ist, etwa beantragt werden:

Beispiel:

Die in ... belegene eheliche Wohnung wird der Antragstellerin zur alleinigen Nutzung zugewiesen. Das von den Parteien mit ... gemeinsam begründete Mietverhältnis wird von der Antragstellerin zu den bestehenden Bedingungen allein fortgesetzt.

Der Antrag kann auch noch nach der Scheidung gestellt werden, jedoch ist hier die Jahresfrist nach §  1568a Abs.  6 BGB zu beachten. Wird der Antrag erst später als ein Jahr nach Rechtskraft des Scheidungsurteils gestellt, so darf der Richter in die Rechte des Vermieters nur eingreifen, wenn dieser einverstanden ist.

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Der Gegenstandswert des Antrags bemisst sich nach der Jahresmiete brutto kalt.55

Das Familiengericht entscheidet durch Beschluss, §§  38 , 116 Abs.  1 FamFG , gegen den nach §  58 FamFG eine Beschwerde statthaft ist.

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