OLG München - Urteil vom 09.11.1994
7 U 3261/94
Normen:
HGB § 362 ;
Fundstellen:
BB 1995, 172
BauR 1995, 285
OLGReport-München 1995, 62
WuM 1995, 152
ZMR 1995, 121
Vorinstanzen:
LG München I,

Zeitliche Wirksamkeitsvoraussetzungen bei einem Bestätigungsschreiben

OLG München, Urteil vom 09.11.1994 - Aktenzeichen 7 U 3261/94

DRsp Nr. 1998/14133

Zeitliche Wirksamkeitsvoraussetzungen bei einem Bestätigungsschreiben

Einem Schreiben, das nahezu drei Wochen nach Vertragsverhandlungen abgesandt wird, kommt mangels des erforderlichen zeitlichen Zusammenhangs keine Bestätigungswirkung mehr zu.

Normenkette:

HGB § 362 ;

Tatbestand:

1. Die Klägerin begehrt 81.000,-- DM Pachtzins für den Zeitraum von April 1992 bis einschließlich Januar 1993 für ein Grundstück aus dem Bezirk ...

Ihre Rechtsvorgängerin, aus der die Klägerin durch Umwandlung entstanden ist, schloß mit der Beklagten am 12. Juli 1991 über ein Teilgrundstück von ca. 26.500 qm aus den Flurstück-Nrn. ... der Gemarkung ... einen Pachtvertrag, der u.a. die Zahlung einer monatlichen Pacht von 7.500,-- DM vorsah (§ 4) und in § 8 ein Vorkaufsrecht ansprach (Anl. I zur Klage vom 28.5.1993, Bl. 1/4 d.A.). Daneben wurde am gleichen Tage eine Zusatzvereinbarung getroffen, wonach die Nutzung eines Anschlußgleises mit monatlich 600,-- DM zu vergüten war (Anl. 2 zur Klage vom 28.5.1993, Bl. 1/4 d.A.).

Die Beklagte, der das Pachtgrundstück überlassen worden war, entrichtete die Pacht bis einschließlich März 1992. Sie schloß am 21. April 1992 mit der Gemeinde ... einen Pachtvertrag über ein Teilgrundstück von ca. 9.000 qm der Flurstück-Nr. ... zu einem monatliche Pachtzins von 1.875,-- DM ab (Anl. B 6).

Nach einem Gespräch zwischen den Parteien vom 16. Juni 1992 schrieb die Beklagte am 6. Juli 1992 an die Klägerin, daß, "... in der letzten Besprechung ... Einigkeit darüber erzielt" worden sei, daß "die Mietzahlungen so lange zurückgestellt werden, bis die offenen Eigentumsfragen geklärt sind".

Die Klägerin kündigte mit Schreiben vom 6. Januar 1993 (Anl. 5 zur Klageschrift vom 28. Mai 1993, Bl. 1/4 d.A.), das Pachtverhältnis fristlos wegen der Pachtrückstände und forderte die Beklagte zur Räumung bis 31. Januar 1993 auf. Dem leistete die Beklagte Folge.

Die Klägerin hat vorgetragen, ihrer Rechtsvorgängerin sei 1983 die Rechtsträgerschaft der damals im Eigentum des Volkes stehenden Grundstücke übertragen worden. Eine Beeinträchtigung des Besitzes, der Beklagten sei nie erfolgt.

Sie hat beantragt,

die Beklagte zur Zahlung von 81.000,-- DM nebst 12,5 Zinsen aus jeweils 8.100,-- DM seit dem ersten eines jeden Monats, beginnend mit dem 1. Mai 1992 bis einschließlich 1. Februar 1993 zu verurteilen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat vorgetragen, die Klägerin sei nicht verfügungsbefugt über das Pachtobjekt gewesen. Eigentümerin sei als Rechtsträger des Eigentums des Volkes die ... gewesen. Die Gemeinde sei im April 1992 an die Beklagte herangetreten, um einen Pachtvertrag über das Grundstück Flur-Nr. ... zu schließen. Das Grundstück Flur-Nr. ... habe die ... zur Veräußerung ausgeschrieben. Ferner sei zwischen den Parteien vereinbart worden, daß die Zahlungen bis zur Klärung der Eigentumslage zurückgestellt würden.

2. Das Erstgericht hat der Klage in der Hauptsache stattgegeben und ausgeführt, die Klägerin könne den Pachtzins verlangen. Die Beweisaufnahme habe eine fehlende Verfügungsberechtigung der Klägerin nicht ergeben, wobei dahingestellt bleiben möge, wer Eigentümer der Grundstücke ist. Die Berechtigung der Klägerin, der Beklagten die Nutzung zu ermöglichen, ergebe sich aus einem Beschluß, des Rates des Kreises ... vom 7. Dezember 1983. Angesichts sich widersprechender Zeugenaussagen habe die Beklagte auch eine Stundungsabrede nicht bewiesen.

3. Hiergegen wendet sich die Berufung der Beklagten. Zur Begründung wird vorgetragen, die Beklagte habe nachgewiesen, daß eine echte Rechtsträgerschaft der Klägerin nicht bestanden habe. Mit den vorgelegten Grundbuchauszügen habe sich das Erstgericht nicht auseinandergesetzt. Die Klägerin selbst habe an die ... Mitteilung über die Aufteilung der Flurstücke gemacht. Daher sei davon auszugehen, daß die ... die Nutzungsberechtigung durch einfache Erklärung beendet habe. Daneben könne ihr, der Beklagten, keine Doppelzahlung sowohl an die Klägerin als auch an die Gemeinde ... auferlegt werden.

Sie beantragt,

das Endurteil des Landgerichts München I vom 25. Januar 1994 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt, die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.

Sie verteidigt das Ersturteil, wiederholt ihr erstinstanzliches Vorbringen und weist erneut darauf hin, daß - obwohl sie den Rechtsträgernachweis geführt habe - Eigentumsverhältnisse ohne Belang seien. Die Einräumung des Besitzes der Beklagten sei zu keinem Zeitpunkt bestritten oder angefochten worden.

Das Erstgericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen ..., ..., ... und ... Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschriften vom 19. Oktober 1993 (Bl. 26/29 d.A.), 7. Dezember 1993 (Bl. 45/46 d.A.) und 25. Januar 1994 (Bl. 56 d.A.) Bezug genommen. Im übrigen wird zur Ergänzung des Tatbestandes und wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Parteivorbringens auf den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung, die Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen sowie auf den gesamten Akteninhalt verwiesen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Berufung der Beklagten ist unbegründet.

1. Die Beklagte ist verpflichtet, den vereinbarten Pachtzins zu zahlen. Die Verpflichtung hieraus ergibt sich für den Zeitraum bis Zugang der gemäß § 581 Abs. 2, § 554 Abs. 1 Nr. 1 BGB begründeten fristlosen Kündigung aus § 581 Abs. 1 Satz 2, danach aus §§ 581 Abs. 2, 557 Abs. 1 Satz 1 BGB.

2. Zwischen den Parteien bestand ein wirksamer Pachtvertrag.

Die möglicherweise ungeklärten Eigentumsverhältnisse am Pachtobjekt machen den Pachtvertrag vom 12. Juli 1997 nicht nichtig, da der Verpächter - nicht anders als der Vermieter (vgl. Palandt/Putzo, BGB, 53. Auflage, § 541 Rn. 1) - nicht Eigentümer des Vertragsobjekts sein muß.

Die Pachtabrede ist nicht formnichtig, obwohl in § 8 des Vertrags vom 12. Juli 1991 eine - gemäß § 313 BGB der notariellen Beurkundung bedürfende (vgl. Palandt/Heinrichs, BGB, 53. Auflage, § 313 Rn. 11) Abrede über ein Vorkaufsrecht angesprochen ist. Diese Abrede stellt trotz der Zusammenfassung in einer Urkunde kein einheitliches Rechtsgeschäft mit dem Pachtvertrag dar. Dies entnimmt der Senat daraus, daß in § 8 Abs. 1 nur auf eine frühere Vereinbarung verwiesen wird und in § 8 Abs. 2 des Vertrages ausschließlich Grundstücke angesprochen sind, die mit dem Pachtobjekt nichts zu tun haben. Diese Überlegungen führten - sollte man ein einheitliches Rechtsgeschäft annehmen - im übrigen dazu, daß die Regelung in § 8 wegen ihrer untergeordneten Bedeutung nach dem Willen der Parteien keinen Einfluß auf den Abschluß des Pachtvertrages gehabt hätte, § 139 BGB. Im übrigen wurde auch eine Formnichtigkeit des Pachtvertrages die Klageforderung nicht entfallen lassen, da dann bereicherungsrechtlich der objektive Verkehrswert zu ersetzen wäre und nicht ersichtlich ist, daß dieser niedriger als der Pachtzins gelegen hätte, zumal, da die Beklagte auch in ihrem Pachtvertrag mit der Gemeinde (§ 4 der Anl. B 6) von keinem wesentlich niedrigeren Pachtzinssatz in § 4 Abs. 1 des vorliegenden Vertrages ausgegangen ist.

3. Die Beklagte ist von der Zahlungspflicht nicht gemäß §§ 581 Abs. 2, 541, 537 BGB freigeworden. Der Pachtgegenstand ist ihr von der Klagepartei überlassen worden und ist bis 31. Januar 1993 in ihrem Besitz verblieben. Ihr wurde der Besitz nicht durch die Geltendmachung von Rechten Dritter ganz oder teilweise entzogen. Wenn etwa die Gemeinde ... an die Beklagte herangetreten ist, um ihrerseits mit der Beklagten einen Pachtvertrag zu schließen, so liegt in diesem bloßen Wunsch noch kein Entzug des der Beklagten von der Klägerin überlassenen Gebrauchs. Ein weitergehendes, beeinträchtigendes Verhalten der Gemeinde ... ist weder vorgetragen noch ersichtlich. So hat auch der frühere Prokurist der Beklagten als Zeuge nur bekundet, daß befürchtet worden sei, auf Pachtzahlung doppelt in Anspruch genommen zu werden.

Auch aus dem Schreiben der Klägerin vom 25. Februar 1992 an die ... (Anl. zum Schriftsatz der Beklagtenpartei vom 24. November 1993, Bl. 35/36 d.A.) ergibt sich nur, daß die Klägerin damals der Meinung gewesen ist, daß das Grundstück in der "Verfügungsberechtigung" der ... liege. Ein Gebrauchsentzug zum Nachteil der Beklagten ist hieraus nicht ersichtlich.

4. Es gab auch keine wirksame Vereinbarung zwischen den Parteien, daß die Beklagte bis zur Klärung der Eigentumslage keinen Pachtzins zu zahlen habe.

Eine derartige mündliche Vereinbarung hat die Beklagte durch die Beweisaufnahme nicht bewiesen. Der Senat folgt insoweit den Gründen der angefochtenen Entscheidung, § 543 Abs. 1 ZPO.

Eine derartige Regelung ist auch nicht nach den Grundsätzen des kaufmännischen Bestätigungsschreibens erfolgt. Hierzu reicht das Schreiben der Beklagtenpartei vom 6. Juli 1992 nicht aus, da es auf die Vertragsverhandlung nicht zeitlich so unmittelbar gefolgt ist, daß die Klägerin hierauf vorbereitet gewesen wäre (vgl. BGH NJW 64, 1223, 1224; WM 75, 324, 325). Vielmehr lagen zwischen dem Gespräch und der Absendung des Schreibens nahezu drei Wochen, womit der unmittelbare zeitliche Zusammenhang nicht mehr gewährleistet ist. Daß das Gespräch am 17. Juni 1992 stattgefunden hat, ist seit der entsprechenden Bekundung des Zeugen ... außer Streit und auch in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat nicht in Zweifel gezogen worden.

5. Soweit die Beklagte vorbringt, daß sie nunmehr doppelt zur Zahlung verpflichtet wäre, stellt dies kein unbilliges und damit unter Umständen korrekturbedürftiges Ergebnis dar.

Die mögliche Verpflichtung zur Zahlung von Pachtzins an die Gemeinde ... beruht auf einem zweiten Pachtvertrag über das teilweise - bereits von der Klägerin gepachtete Objekt, mithin auf der freien Willensentscheidung der Beklagten, die den zweiten Pachtvertrag sogar noch vor einem klärenden Gespräch mit der Klägerin geschlossen haben will.

Im übrigen wäre - ohne daß es hierauf entscheidend ankommt - ein Ausgleich nicht im Verhältnis zwischen den Prozeßparteien zu suchen. So könnte die Klägerin, sofern sie unberechtigt eine fremde Sache verpachtet hat, einem Bereicherungsanspruch auf Herausgabe des Pachtzinses ausgesetzt sein (vgl. Palandt/Thomas, BGB, 53. Auflage, § 816 Rn. 7). Die Beklagte ihrerseits könnte sich unter Umständen, da ihr ja von der Gemeinde ... der Besitz an dem Pachtobjekt nicht eingeräumt werden konnte, an diese halten.

6. Der Zinsanspruch beruht auf §§ 353 Satz 1, 352 Abs. 1 Satz 1 HGB.

7. Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97, 708 Nr. 10, 711, 546 Abs. 2 ZPO.

Vorinstanz: LG München I,
Fundstellen
BB 1995, 172
BauR 1995, 285
OLGReport-München 1995, 62
WuM 1995, 152
ZMR 1995, 121