Autor: Wiek

1. Verbotsgesetz

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Art.  6 § 1MRVerbG ist kein Verbotsgesetz i.S.d. §  134 BGB .33

Ein Gewerbemietvertrag über zweckentfremdeten Wohnraum ist daher nicht mangels behördlicher Genehmigung der Zweckänderung unwirksam. Die Behörde kann dem Vermieter aber ein Bußgeld auferlegen.

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BGH vom 10.11.1993 - XII ZR 1/92 , ZMR 1994, 255 ; OLG Köln vom 18.11.1991 - 13 U 132/91 , WuM 1992, 67 .

2. Mietrechtliche Gewährleistung

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Im Regelfall führt das Bußgeldverfahren dazu, dass die Zweckentfremdung aufgegeben wird. Der Mieter kann das Mietverhältnis nach §  543 BGB fristlos kündigen und Schadensersatz wegen Nichterfüllung nach §  536a Abs.  1 BGB verlangen, da hier ein anfänglicher Mangel der Mietsache vorliegt.34

Wusste der Mieter aber, dass die erforderliche behördliche Genehmigung für eine gewerbliche Nutzung fehlt, stehen ihm nach §  536b Satz 1 BGB die in §§  536 , 536a BGB bestimmten Rechte nicht zu.35

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Auch der gutgläubige Mieter kann auf eine fehlende behördliche Genehmigung jedenfalls keine Mietminderung stützen, solange die Behörde die unzulässige Nutzung der Mietsache duldet.36