BayObLG - Beschluß vom 28.10.1994
2Z BR 77/94
Normen:
BGB § 1004 Abs. 1 ; GG Art. 5 Abs. 1 ; WEG § 14 Nr. 1, § 22 Abs. 1 ;
Fundstellen:
BayObLGZ 1994 Nr. 63
DRsp I(152)227a
DWE 1995, 20
MDR 1995, 467
NJW 1995, 337
WuM 1995, 224
ZAR 1995, 38
Vorinstanzen:
LG München,
AG München,

Zum Interesse eines im Ausland geborenen Wohnungseigentümers, der die deutsche Staatsangehörigkeit (nicht) angenommen hat, eine Parabolantenne anzubringen, um sich über das Geschehen im Heimatland zu informieren und eine kulturelle und sprachliche Verbindung aufrecht zu erhalten

BayObLG, Beschluß vom 28.10.1994 - Aktenzeichen 2Z BR 77/94

DRsp Nr. 1995/1210

Zum Interesse eines im Ausland geborenen Wohnungseigentümers, der die deutsche Staatsangehörigkeit (nicht) angenommen hat, eine Parabolantenne anzubringen, um sich über das Geschehen im Heimatland zu informieren und eine kulturelle und sprachliche Verbindung aufrecht zu erhalten

»Das Interesse eines im Ausland (hier Türkei) geborenen, in Deutschland lebenden Wohnungseigentümers, der die deutsche Staatsangehörigkeit angenommen hat, eine Parabolantenne anzubringen, um die Hörfunk- und Fernsehprogramme seines früheren Heimatlandes empfangen und sich über das dortige Geschehen unterrichten sowie die kulturelle und sprachliche Verbindung aufrechterhalten zu können, ist bei der Abwägung mit den Interessen der übrigen Wohnungseigentümer geringer zu gewichten als das eines auf Dauer in Deutschland lebenden ausländischen Wohnungseigentümers, der seine ausländische Staatsangehörigkeit beibehält.«

Normenkette:

BGB § 1004 Abs. 1 ; GG Art. 5 Abs. 1 ; WEG § 14 Nr. 1, § 22 Abs. 1 ;

Gründe:

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer größeren Wohnanlage. Die Wohnung des Antragsgegners liegt im 6. Stock. Der Antragsgegner ist 1953 in der Türkei geboren und hält sich seit 1972 in Deutschland auf. Im Jahr 1982 ist er eingebürgert und gleichzeitig aus der türkischen Staatsangehörigkeit entlassen worden. Auch seine in der Türkei geborene Ehefrau besitzt inzwischen die deutsche Staatsangehörigkeit. Der 1978 geborene Sohn des Antragstellers ist noch türkischer Staatsangehöriger, soll aber ebenfalls eingebürgert werden. Der Antragsgegner spricht gut deutsch. Er hat an dem Eisengeländer seines Balkons eine Parabolantenne befestigt, die über die Balkonbegrenzung hinausragt. Der Parabolspiegel ist an derjenigen Seite des Hochhauses angebracht, an der sich eine Parkanlage mit Kinderspielplätzen befindet und an der die S-Bahn vorbeiführt. Die Wohnanlage ist inzwischen an das Breitbandkabel angeschlossen, das dem Antragsgegner den Empfang eines türkischen Senders ermöglicht.

Die Antragsteller haben beantragt, den Antragsgegner zur Beseitigung der Parabolantenne zu verpflichten. Das Amtsgericht hat dem Antrag am 16.11.1993 stattgegeben. Das Landgericht hat die sofortige Beschwerde des Antragsgegners durch Beschluß vom 10.6.1994 zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die sofortige weitere Beschwerde des Antragsgegners.

II.

Das Rechtsmittel des Antragsgegners hat keinen Erfolg.

1. Das Landgericht hat ausgeführt: Die Anbringung der Parabolantenne stelle eine bauliche Veränderung dar, die über eine ordnungsmäßige Instandhaltung oder Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums hinausgehe. Anhand des vorgelegten Lichtbilds sei eine ästhetische Beeinträchtigung des optischen Gesamteindrucks der Wohnanlage zu bejahen. Die Parabolantenne durchbreche die einheitliche Front der Balkone. Sie sei von der Südseite des Anwesens (Kinderspielplatz) deutlich sichtbar. Darüber hinaus habe sie eine Signalwirkung für die übrigen Wohnungseigentümer. Der in der optischen Beeinträchtigung liegende Nachteil sei nicht unvermeidbar, weil eine Parabolantenne nicht zum heute allgemein üblichen Wohnkomfort gehöre. Auch aus dem Grundrecht der Informationsfreiheit ergebe sich eine Duldungspflicht der übrigen Wohnungseigentümer nicht. Bei der Interessenabwägung sei zu berücksichtigen, daß die Wohnanlage an das Breitbandkabel angeschlossen sei und die Parabolantenne einen nicht nur geringfügigen Eingriff in das Gemeinschaftseigentum darstelle. Besonders zu berücksichtigen sei, daß der Antragsgegner Ausländer sei und ein besonderes Interesse am Empfang ausländischer Programme habe. Auch dies könne aber nicht zu einer anderen Beurteilung führen. Mehrere Programme ihres Heimatlandes könnten Ausländer in der Regel nur über Satellitenanlagen empfangen. Hier werde über das Breitbandkabel ein von Türken vielfach nicht geschätztes Programm eingespeist, während über eine Parabolantenne mehrere türkische Programme zu empfangen seien. Bei Abwägung des Informationsinteresses sei die konkrete Situation des ausländischen Mitbürgers zu berücksichtigen. Der Antragsgegner spreche gut deutsch. Er und seine Ehefrau hätten die deutsche Staatsbürgerschaft angenommen und die türkische aufgegeben. Damit hätten sie sich dem deutschen Kulturkreis zugewandt und ihre Heimat hier begründet. Wenn jemand freiwillig seine Heimat in Deutschland begründe und sich entschließe, zum Inländer zu werden, dann habe er auch hinsichtlich seiner staatsbürgerlichen Stellung ein gesteigertes Bedürfnis nach Informationen aus seinem neuen Heimatland. Bei Abwägung dieses Informationsinteresses mit dem Interesse der übrigen Eigentümer sei das Informationsinteresse des Antragsgegners im Vergleich zum Durchschnittsbürger nicht so wesentlich gesteigert, daß es die Eigentumsinteressen der übrigen Miteigentümer überwiege. Etwas anderes könne nur gelten, wenn der Antragsgegner weitere Gründe für ein besonderes Informationsinteresse vorbrächte. Das geltend gemachte Interesse an türkischer Musik und Kunstmusik könne anderweitig befriedigt werden. Das besonders betonte Interesse an türkischen Sportsendungen könne nicht zu einer Änderung des Abwägungsergebnisses führen.

2. Die Entscheidung hält der rechtlichen Nachprüfung im Ergebnis stand. Zu Recht haben die Vorinstanzen den Antragsgegner gemäß § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 15 Abs. 3 WEG zur Beseitigung der Parabolantenne verpflichtet.

a) Bei der vom Antragsgegner angebrachten Parabolantenne handelt es sich im Hinblick auf die feste und dauerhafte Verbindung mit dem im Gemeinschaftseigentum stehenden Balkongeländer um eine bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums; auch liegt es auf der Hand, daß die Anbringung der Parabolantenne keine Maßnahme der ordnungsmäßigen Instandsetzung oder Instandhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums darstellt. Dies entspricht allgemeiner Meinung in der Rechtsprechung (vgl. BayObLGZ 1991, 296/298; OLG Zweibrücken NJW 1992, 2899; OLG Düsseldorf WuM 1994, 162; OLG Celle NJW-RR 1994, 977). Nach § 22 Abs. 1 Satz 1, 2 in Verbindung mit § 14 Nr. 1 WEG ist die Anbringung der Parabolantenne daher nur dann ohne Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer zulässig, wenn keinem von diesen durch die Maßnahme ein über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinausgehender Nachteil erwächst. Unter einem Nachteil ist dabei jede nicht ganz unerhebliche Beeinträchtigung zu verstehen; darunter fällt auch eine ästhetische Beeinträchtigung des optischen Gesamteindrucks der Wohnanlage (BayObLGZ 1989, 437/438). Eine ästhetische Beeinträchtigung der Wohnanlage durch Anbringung der Parabolantenne hat das Landgericht ohne Rechtsfehler, insbesondere anhand der vorliegenden Lichtbilder, festgestellt; von einer solchen geht auch die wohnungseigentumsrechtliche Rechtsprechung im Regelfall bei Anbringung einer Parabolantenne aus. Damit ist aber noch nicht die Frage beantwortet, ob es sich dabei um einen Nachteil im Sinn des § 14 Nr. 1 WEG handelt.

b) Der Senat hat in seiner Entscheidung vom 12.8.1991 (Bay-ObLGZ 1991, 296) ausgeführt, daß bei Beurteilung der Frage, ob die Anbringung einer Parabolantenne einen über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinausgehenden Nachteil mit sich bringt, die gesamten Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen sind. Er hat dabei das Grundrecht auf Informationsfreiheit in die Interessenabwägung einbezogen, andererseits aber auch das ebenso als Grundrecht geschützte Eigentumsrecht. Weil die Wohnanlage an das Breitbandkabel angeschlossen war, sah der Senat keinen Rechtsfehler darin, daß die Vorinstanzen den Abwehranspruch der Wohnungseigentümer nicht hinter das Informationsrecht des Wohnungseigentümers, der die Parabolantenne angebracht hatte, zurücktreten ließen.

Diese Grundsätze haben in der obergerichtlichen Rechtsprechung Billigung gefunden (vgl. OLG Hamm NJW 1993, 1276; OLG Frankfurt NJW 1993, 2817). In dem vom Senat im Jahr 1991 entschiedenen Fall handelte es sich bei dem betroffenen Wohnungseigentümer um einen Deutschen und nicht um einen Ausländer. Bei einem Ausländer hat die Rechtsprechung der Wohnungseigentumsgerichte im Rahmen der erforderlichen Abwägung ein besonderes Interesse des betroffenen Wohnungseigentümers an Informationen aus seinem Heimatland angenommen (vgl. OLG Düsseldorf NJW 1993, 1274; WuM 1994, 162; OLG Celle NJW-RR 1994, 977).

c) Die Frage, ob die Anbringung einer Parabolantenne verlangt werden kann, tritt nicht nur im Verhältnis von Wohnungseigentümern untereinander auf, sondern auch im Verhältnis von Mieter und Vermieter. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat durch Rechtsentscheid vom 24.8.1993 (NJW 1993, 2815), aufbauend auf dem Rechtsentscheid des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 22.7.1992 (NJW 1992, 2490), einen Katalog der Voraussetzungen aufgestellt, die im Rahmen der erforderlichen konkreten Interessenabwägung erfüllt sein müssen, um einem ausländischen Mieter die Anbringung einer Parabolantenne trotz vorhandenen Kabelanschlusses zu untersagen. Das Bundesverfassungsgericht hat in der grundlegenden Entscheidung vom 9.2.1994 (NJW 1994, 1147; s. hierzu ergänzend auch die Beschlüsse der 3. Kammer des 1. Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 9.6.1994, NJW 1994, 2143, und vom 15.6.1994, WuM 1994, 365), die Umstände dargestellt, die bei der Interessenabwägung unter den verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten des Eigentumsschutzes (Art. 14 Abs. l Satz 1 GG) einerseits und der Informationsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) andererseits zu berücksichtigen sind, wenn ein ständig in Deutschland lebender Ausländer von seinem Vermieter die Erlaubnis zur Anbringung einer Parabolantenne verlangt.

Das Bundesverfassungsgericht weist zunächst auf die Bedeutung der in Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG gewährleisteten Informationsfreiheit hin. Geschützt sind durch das Grundrecht nur Informationen, die aus allgemein zugänglichen Quellen stammen, ohne daß der Bestimmung des Grundgesetzes eine Beschränkung auf bestimmte Informationen zu entnehmen ist. Zu den geschützten Informationsquellen gehören von vornherein die Massenkommunikationsmittel wie Hörfunk- und Fernsehsendungen, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob es sich um inländische oder ausländische Quellen handelt. Der Grundrechtsschutz erstreckt sich auch auf die Beschaffung und Nutzung technischer Anlagen, sofern der Empfang der Informationen davon abhängt; er schließt auch die Anbringung einer Parabolantenne ein. Bei der Auslegung der Vorschriften des Zivilrechts, die für die Entscheidung der Frage maßgebend sind, ob ein Mieter einen Anspruch auf Anbringung einer Parabolantenne hat, ist dem Grundrecht der Informationsfreiheit Rechnung zu tragen. Da andererseits von der Entscheidung auch das Grundrecht des Eigentümers aus Art. 14 Abs. 1 GG berührt wird, ist eine fallbezogene Abwägung der widerstreitenden Interessen vorzunehmen. Da sowohl die Interessen des Mieters an der Informationserlangung als auch die Interessen des Vermieters am Schutz seines Eigentums durch ein Grundrecht geschützt sind und keines der beiden Grundrechte generell dem anderen vorgeht, hängt die Entscheidung davon ab, ob die Beeinträchtigung des einen oder des anderen Grundrechts schwerer wiegt. Sofern der Wunsch auf Anbringung einer Parabolantenne von einem dauerhaft in Deutschland lebenden Ausländer ausgeht, ist bei der Interessenabwägung als ein Faktor das besondere Interesse des Ausländers zu berücksichtigen, sich mittels der Programm seines Heimatlandes über das dortige Geschehen zu unterrichten und die kulturelle und sprachliche Verbindung aufrechtzuerhalten; diese Möglichkeit eröffnet in der Regel nur eine Satellitenempfangsanlage.

d) Diese Grundsätze müssen auch im wohnungseigentumsrechtlichen Verfahren bei der im Rahmen des § 22 Abs. 1 in Verbindung mit § 14 Nr. 1 WEG vorzunehmenden Abwägung des Interesses des einzelnen Wohnungseigentümers an der Anbringung einer Parabolantenne und des Interesses der übrigen Wohnungseigentümer an der Abwehr von Beeinträchtigungen des gemeinschaftlichen Eigentums angewendet werden (ebenso OLG Celle NJW-RR 1994, 977/978). Hier gilt ebenfalls, daß bei der erforderlichen umfassenden, auf den Einzelfall bezogenen Interessenabwendung keines der beiden berührten Grundrechte von vorneherein dem anderen vorgeht, auch wenn die angeführten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, insbesondere die vom 9. und 15.6.1994, den Eindruck erwecken mögen, die auf das Grundrecht der Informationsfreiheit gestützten Interessen würden von vorneherein schwerer gewichtet; dort wird über eine umfassende Abwägung hinaus die Angabe verlangt, welche "Eigenschaften des Mietobjekts" es rechtfertigen, die Anbringung einer Parabolantenne zu versagen. Daran knüpft die deutliche Kritik des Oberlandesgerichts Celle (NJW-RR 1994, 977) an der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung an, "daß zwar sämtliche überhaupt denkbaren Gesichtspunkte und Interessen in die Erwägung einbezogen worden sind, jedoch mit Ausnahme der Frage, ob das berechtigte Bemühen um Einzelfallgerechtigkeit noch zu Ergebnissen führt, die auch nur einigermaßen praktikabel sowie dem Vermieter und der Wohnungseigentümergemeinschaft unter dem Gesichtspunkt des Zeitaufwands und des Kostenrisikos zumutbar sind".

Das Landgericht hat die erforderliche umfassende Interessenabwägung im wesentlichen ohne Rechtsfehler vorgenommen. Allerdings hat der vom Landgericht in bezug auf das Interesse des Antragsgegners an türkischer Musik herangezogene Gesichtspunkt außer Betracht zu bleiben, daß sich der Antragsgegner insoweit anderer Quellen bedienen könne; dies würde eine unzulässige Einschränkung der Informationsfreiheit bedeuten (vgl. BVerfG NJW 1994, 1147 /1149). Auch wenn diesem Gesichtspunkt bei der Interessenabwägung kein Gewicht beigemessen wird, rechtfertigen die Eigentümerinteressen die Versagung der Parabolantenne. Von besonderer Bedeutung ist im vorliegenden Fall, daß es sich bei dem Antragsgegner und seiner Familie zwar um geborene Türken handelt, sie aber die türkische Staatsangehörigkeit aus freien Stücken aufgegeben und die deutsche Staatsangehörigkeit angenommen haben; was den Sohn angeht, ist dies in die Wege geleitet. Gleichwohl ist der Senat mit dem Landgericht der Auffassung, daß dem Antragsgegner weiterhin ein beachtenswertes Interesse an. Informationen aus seinem früheren Heimatland zuzubilligen ist, das jedenfalls über das eines geborenen Deutschen an Informationen aus dem Ausland im typischen Durchschnittsfall hinausgeht. Andererseits ist dieses Interesse aber weniger schwer zu gewichten als das eines auf Dauer in Deutschland lebenden Türken, der seine ausländische Staatsangehörigkeit beibehält. Denn durch die Aufgabe der türkischen und die Annahme der deutschen Staatsangehörigkeit hat der Antragsgegner die Bindung an sein früheres Heimatland entscheidend gelockert und sieht nunmehr Deutschland als seine Heimat an. Damit tritt sein Interesse, die kulturellen und sprachlichen Verbindungen mit seinem früheren Heimatland aufrechtzuerhalten, deutlich in den Hintergrund. Bei dieser Sachlage ist es gerechtfertigt, das Interesse des Antragsgegners, über den durch das Breitbandkabel zur Verfügung stehenden einen türkischen Fernsehsender hinaus mittels einer Parabolantenne weitere türkische Fernsehprogramme empfangen zu können, hinter die Eigentümerinteressen zurücktreten zu lassen. Bei diesen steht im Vordergrund, daß der Gesamteindruck des Gebäudes durch die über die Gebäudefront herausragende Parabolantenne wesentlich beeinträchtigt wird und die Beeinträchtigung auch von dem davor liegenden Park mit Spielplatz wahrgenommen wird. Dies hat das Landgericht rechtsfehlerfrei festgestellt. Es ist daher nicht zu beanstanden, daß die Vorinstanzen den Eingriff in das gemeinschaftliche Eigentum, wie er sich aus der vom Antragsgegner gewählten Größe des Parabolspiegels sowie der Stelle und Art seiner Anbringung ergibt, bei der Abwägung schwerer gewichtet haben als den Eingriff in die Informationsfreiheit des Antragsgegners, wie ihn die Versagung der Parabolantenne mit sich bringt. Damit ist jedoch nicht ausgeschlossen, daß die Antragsteller verpflichtet sein können, dem Antragsgegner die Anbringung einer Parabolantenne zu gestatten, wenn z.B. ein anderer Ort, etwa innerhalb des Balkons, für die Anbringung des Parabolspiegels gewählt wird, so daß ein weniger schwerwiegender Eingriff in das gemeinschaftliche Eigentum vorliegt, weil die ästhetische Beeinträchtigung geringer ausfällt.

3. Dem Senat erscheint es angemessen, dem in allen Rechtszügen unterlegenen Antragsgegner die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens aufzuerlegen (§ 47 WEG).

Die Geschäftswertfestsetzung beruht auf § 48 Abs. 3 Satz 1 WEG.

Vorinstanz: LG München,
Vorinstanz: AG München,
Fundstellen
BayObLGZ 1994 Nr. 63
DRsp I(152)227a
DWE 1995, 20
MDR 1995, 467
NJW 1995, 337
WuM 1995, 224
ZAR 1995, 38