2. Rechtsprechung
  3. 2014
  4. BGH
BGH - Urteil vom 24.11.2014
NotSt(Brfg) 1/14
Normen:
BeurkG § 17 Abs. 2a; BNotO § 17 Abs. 1 S. 1;
Fundstellen:
AnwBl 2015, 356
BGHZ 203, 280
DB 2015, 7
DNotZ 2015, 461
MDR 2015, 428
NJW 2015, 1883
NZM 2015, 460
NZM 2015, 5
NotBZ 2015, 189
Vorinstanzen:
OLG Köln, vom 06.01.2014 - Vorinstanzaktenzeichen 2 X (Not) 4/13

Amtspflichten des Notars bei der Beurkundungen von Maklercourtageklauseln

BGH, Urteil vom 24.11.2014 - Aktenzeichen NotSt(Brfg) 1/14

DRsp Nr. 2015/3314

Amtspflichten des Notars bei der Beurkundungen von Maklercourtageklauseln

1. Zu den Amtspflichten des Notars bei der Beurkundungen von Maklercourtageklauseln.2. Zur Gebührenerhebungspflicht des Notars aus § 17 Abs. 1 Satz 1 und 2 BNotO.

Tenor

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Senats für Notarsachen des Oberlandesgerichts Köln vom 6. Januar 2014 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

Normenkette:

BeurkG § 17 Abs. 2a; BNotO § 17 Abs. 1 S. 1;

Tatbestand

1. Der am 17. März 1953 geborene Beklagte ist seit dem 1. August 1983 Notar auf Lebenszeit im Bezirk des Oberlandesgerichts Düsseldorf mit Amtssitz in H. Er ist verheiratet und hat zwei erwachsene Kinder. Eine Tochter, die vor kurzer Zeit eine Tätigkeit als Assistenzärztin aufgenommen hat, unterstützt er finanziell.

Der Präsident des Landgerichts Wuppertal erteilte dem Beklagten mit Disziplinarverfügung vom 21. Januar 2002 einen Verweis, weil der Beklagte im Jahr 1998 bei vorsätzlicher Verletzung von § 17 Abs. 2a BeurkG von ihm beurkundete Bauträgerverträge sachwidrig in Angebot und Annahme aufgespalten sowie bei der Beurkundung von Kaufverträgen vollmachtlose Vertreter eingesetzt hatte.