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BGH - Urteil vom 23.08.2018 (III ZR 506/16)

Inanspruchnahme eines Notars auf Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Eigentumswohnung; Unschädlichkeit der Unterschreitung...

Auf die Revision des Beklagten wird der Beschluss des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 17. August 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 27.10.2017 (V ZR 193/16)

Gegenseitiger Ausschluss der mit Wohnungs- und Teileigentum gesetzlich vorgesehenen Grundtypen der Nutzungsbefugnis; Kennzeichen einer...

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden der Beschluss des Landgerichts München I - 36. Zivilkammer - vom 15. Juni 2016 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Starnberg vom 18. Dezember 2015 geändert. Die Klage [...]
BGH - Beschluss vom 21.06.2017 (IV AR(VZ) 3/16)

Widerruf der Genehmigung zur uneingeschränkten Teilnahme am automatisierten Grundbuchabrufverfahren in Nordrhein-Westfalen (NRW);...

Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 13. Juni 2016 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Beschwerdewert: bis zu 1.000 € I. Der Antragsteller [...]
BGH - Urteil vom 28.09.2016 (IV ZR 513/15)

Unterscheiden zwischen dem Vorliegen einer Schenkung einerseits und der Absicht des Erblassers zur Beeinträchtigung des Vertragserben...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin-Schöneberg vom 10. November 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 10.03.2016 (5 W 40/15)

Wirksamkeit der privatschriftlichen Ernennung des Urkundsnotars eines notariellen Testaments zum Testamentsvollstrecker

Auf die Beschwerde des Beteiligten 1.) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Bremen vom 10.11.2015 (31 VI 593/15) aufgehoben. Das Amtsgericht wird angewiesen, dem Beteiligten 1.) das [...]
BGH - Urteil vom 20.11.2015 (V ZR 284/14)

Entstehen von Sondereigentum in den sich aus dem zur Eintragung in das Grundbuch gelangten Aufteilungsplan ergebenden Grenzen; Unabhängigkeit...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 11. November 2014 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Soest vom 25. September 2013 wird [...]
BGH - Urteil vom 25.06.2015 (III ZR 292/14)

Auswirkungen der Vereinbarung eines freien Rücktrittsrechts in einem notariellen Kaufvertrag

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 3. September 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 24.11.2014 (NotSt(Brfg) 1/14)

Amtspflichten des Notars bei der Beurkundungen von Maklercourtageklauseln

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Senats für Notarsachen des Oberlandesgerichts Köln vom 6. Januar 2014 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1. Der am 17. März 1953 geborene Beklagte ist [...]
BGH - Urteil vom 18.07.2008 (V ZR 97/07)

Entstehung von Sondereigentum an einem nicht tatsächlich abgegrenzten Raum

Die Firma h. Hausbau- und Baubetreuungs GmbH (h. GmbH) war Eigentümerin eines Grundstücks in S., das sie mit einem Dreifamilienhaus bebauen wollte. Mit notariell beurkundeter Erklärung vom 8. Mai 1990 teilte sie das [...]
BGH - Urteil vom 28.03.2007 (XII ZR 130/04)

Wirksamkeit der zeitlichen Beschränkung des Betreuungsunterhalts und des Ausschlusses des Zugewinnausgleichs in einem Ehevertrag

Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Die Klägerin begehrt vom Beklagten im Wege der Stufenklage Auskunft über den Bestand seines Vermögens zum Ehezeitende sowie Zahlung eines Zugewinnausgleichs in noch zu [...]
BGH - Urteil vom 07.03.1997 (V ZR 4/96)

Erfüllung der Kaufpreisverpflichtung durch Hinterlegung bei dem Urkundsnotar; Hinterlegung unter banküblichen Vorbehalten

Der Beklagte ist Eigentümer eines Grundstücks in B. auf dem mehrere Häuser und eine Garage errichtet sind. Die Häuser haben Flachdächer, die eine weitere Bebauung möglich erscheinen lassen. Mit notarieller Urkunde vom [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 12.10.1994 (3 Wx 479/94)

Eintragung einer Löschungsklausel bei Wohnungsrecht nach § 1093 BGB

I. Der Notar hat unter Bezugnahme auf die notarielle Urkunde vom 1.3.1994 beantragt, den Beteiligten zu 2. als neuen Eigentümer des im Rubrum genannten Hausgrundstücks und gleichzeitig das der Beteiligten zu 1. an [...]
BGH - Urteil vom 27.04.1994 (IV ZR 132/93)

Begriff der Leistung; Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs

Der Kläger verlangt von der Beklagten, seiner Schwester, den Pflichtteil nach der am 13. Juni 1988 gestorbenen Mutter der Parteien. Sie ist von der Beklagten allein beerbt worden. Die Erblasserin hatte durch [...]
BGH - Urteil vom 03.06.1993 (IX ZR 119/92)

Benachrichtigungspflicht bei drohenden Rechtsnachteilen infolge Bankauflagen

Der Kläger war am Erwerb eines noch abzumessenden Trennstücks aus einem in B. gelegenen Grundstück interessiert. Die Eigentümer hatten ihm durch notariellen Vertrag vom 8. Oktober 1988 ein Vorkaufsrecht an diesem - [...]
BGH - Urteil vom 07.01.1988 (IX ZR 7/87)

Haftungsausfüllende Kausalität bei Amtspflichtverletzung eines Notars

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen Verletzung ihrer Amtspflicht als Notare. Der Ärztin Dr. L gehörte das 857 m2 große Grundstück Flur Nr. 132/1 in G -Z., Sch.straße 21, das mit einem [...]
BGH - Urteil vom 17.12.1987 (VII ZR 307/86)

Zustandekommen eines Architektenvertrages

Der Beklagte erwarb am 22. Mai 1979 ein Grundstück in P., das er mit einem Wohn- und Geschäftshaus bebauen wollte, in dem u.a. eine Tanzschule eingerichtet werden sollte. Am selben Tage unterzeichnete er - ebenso wie [...]
BGH - Beschluß vom 16.02.1987 (II ZB 12/86)

BGH - Beschluß vom 16.02.1987 (II ZB 12/86)

Das OLG Düsseldorf (OLGZ 1978, 313 Ä hier: II (220) 235 d) hat den Standpunkt vertreten, Satzungsänderungen oder Einfügungen i. S. von § 10 Abs. 1 und 2 GmbHG, also solche, die die Firma, den Sitz, den [...]
BGH - 20.12.1979 (VII ZR 77/78)

Vorlage der Vollmachtsurkunde durch Bezugnahme

Vgl. auch OLG Hamm, DRsp I(112)135a-b = WM 1987, 343, wo zunächst betont wird, daß die Übersendung einer Fotokopie als Vorlegung ausscheidet; im übrigen erkennt das OLG eine Bezugnahme auch in der Variante als [...]