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OLG Düsseldorf - Beschluß vom 12.10.1994 (3 Wx 479/94)

Eintragung einer Löschungsklausel bei Wohnungsrecht nach § 1093 BGB

I. Der Notar hat unter Bezugnahme auf die notarielle Urkunde vom 1.3.1994 beantragt, den Beteiligten zu 2. als neuen Eigentümer des im Rubrum genannten Hausgrundstücks und gleichzeitig das der Beteiligten zu 1. an [...]
BGH - Urteil vom 27.04.1994 (IV ZR 132/93)

Begriff der Leistung; Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs

Der Kläger verlangt von der Beklagten, seiner Schwester, den Pflichtteil nach der am 13. Juni 1988 gestorbenen Mutter der Parteien. Sie ist von der Beklagten allein beerbt worden. Die Erblasserin hatte durch [...]