Stand: 27.03.2024

zuletzt geändert durch:

Wachstumschancengesetz, BGBl. I Nr. 108

NEUNTES KAPITEL Datenschutz, Statistik und Interoperabilität
ERSTER ABSCHNITT Informationsgrundlagen
ZWEITER TITEL Informationsgrundlagen der Pflegekassen

Änderungsnachweis

§ 102 SGB XI Angaben über Leistungsvoraussetzungen

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 102 Angaben über Leistungsvoraussetzungen

SGB XI ( SGB XI - Soziale Pflegeversicherung )

¹Die Pflegekasse hat Angaben über Leistungen, die zur Prüfung der Voraussetzungen späterer Leistungsgewährung erforderlich sind, zu speichern. ²Hierzu gehören insbesondere Angaben zur Feststellung der Voraussetzungen von Leistungsansprüchen und zur Leistung von Zuschüssen.

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