§ 103 SGB IV
Stand: 22.12.2023
zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Anpassung des Zwölften und des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Gesetze, BGBl. I Nr. 408
SECHSTER ABSCHNITT Verarbeitung von elektronischen Daten in der Sozialversicherung
Dritter Titel Übermittlung von Daten im Lohnnachweisverfahren der Unfallversicherung

§ 103 SGB IV Gemeinsame Grundsätze zur Datenübermittlung an die Unfallversicherung

§ 103 Gemeinsame Grundsätze zur Datenübermittlung an die Unfallversicherung

SGB IV ( SGB IV - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung )

1Die Deutsche Rentenversicherung Bund, die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. und der Spitzenverband Bund der Krankenkassen bestimmen in Gemeinsamen Grundsätzen bundeseinheitlich das Nähere zu den Verfahren nach den §§ 99, 100, 101 und 102. 2Die Grundsätze bedürfen der Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, das vorher die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände anzuhören hat.