§ 110 c OWiG
Stand: 05.10.2021
zuletzt geändert durch:
Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer Vorschriften, BGBl. I S. 4607
ZWEITER TEIL Bußgeldverfahren
ZWÖLFTER ABSCHNITT Aktenführung und Kommunikation im Verfahren

§ 110 c OWiG Entsprechende Geltung der Strafprozessordnung für Aktenführung und Kommunikation im Verfahren

§ 110 c Entsprechende Geltung der Strafprozessordnung für Aktenführung und Kommunikation im Verfahren

OWiG ( Gesetz über Ordnungswidrigkeiten )

1Im Übrigen gelten die §§ 32 a, 32 b und 32 d bis 32 f der Strafprozessordnung sowie die auf der Grundlage des § 32 a Absatz 2 Satz 2 und Absatz 4 Satz 1 Nummer 6, des § 32 b Absatz 5 und des § 32 f Absatz 6 der Strafprozessordnung erlassenen Rechtsverordnungen entsprechend. 2Abweichend von § 32 b Absatz 1 Satz 2 der Strafprozessordnung ist bei der automatisierten Herstellung eines zu signierenden elektronischen Dokuments statt seiner die begleitende Verfügung zu signieren. 3Abweichend von § 32 e Absatz 4 Satz 1 der Strafprozessordnung müssen Ausgangsdokumente nicht gespeichert oder aufbewahrt werden, wenn die übertragenen Dokumente zusätzlich einen mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehenen Vermerk darüber enthalten, dass das Ausgangsdokument mit dem zur Akte zu nehmenden Dokument inhaltlich und bildlich übereinstimmt.