§ 116 OWiG
Stand: 05.10.2021
zuletzt geändert durch:
Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer Vorschriften, BGBl. I S. 4607
DRITTER TEIL Einzelne Ordnungswidrigkeiten
ZWEITER ABSCHNITT Verstöße gegen die öffentliche Ordnung

§ 116 OWiG Öffentliche Aufforderung zu Ordnungswidrigkeiten

§ 116 Öffentliche Aufforderung zu Ordnungswidrigkeiten

OWiG ( Gesetz über Ordnungswidrigkeiten )

(1) Ordnungswidrig handelt, wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3 des Strafgesetzbuches) zu einer mit Geldbuße bedrohten Handlung auffordert. (2) 1Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden. 2Das Höchstmaß der Geldbuße bestimmt sich nach dem Höchstmaß der Geldbuße für die Handlung, zu der aufgefordert wird.