§ 119 SGB XI

Stand: 27.03.2024

zuletzt geändert durch:

Wachstumschancengesetz, BGBl. I Nr. 108

ELFTES KAPITEL Qualitätssicherung, Sonstige Regelungen zum Schutz der Pflegebedürftigen

Änderungsnachweis

§ 119 SGB XI Verträge mit Pflegeheimen außerhalb des Anwendungsbereichs des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 119 Verträge mit Pflegeheimen außerhalb des Anwendungsbereichs des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes

SGB XI ( SGB XI - Soziale Pflegeversicherung )

Für den Vertrag zwischen dem Träger einer zugelassenen stationären Pflegeeinrichtung, auf die das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz keine Anwendung findet, und dem pflegebedürftigen Bewohner gelten die Vorschriften über die Verträge nach dem Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz entsprechend.

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