§ 130 a VwGO
Stand: 08.10.2021
zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Verbesserung der Transparenzregeln für die Mitglieder des Deutschen Bundestages und zur Anhebung des Strafrahmens des § 108 e des Strafgesetzbuches, BGBl. I S. 4650
TEIL III Rechtsmittel und Wiederaufnahme des Verfahrens
12. ABSCHNITT Berufung

§ 130 a VwGO (Zurückweisung durch Beschluß)

§ 130 a (Zurückweisung durch Beschluß)

VwGO ( Verwaltungsgerichtsordnung )

1Das Oberverwaltungsgericht kann über die Berufung durch Beschluß entscheiden, wenn es sie einstimmig für begründet oder einstimmig für unbegründet hält und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. 2§ 125 Abs. 2 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.