2. Gesetze/Richtlinien
  3. S
  4. SGB VII
§ 134 SGB VII
Stand: 22.03.2024
zuletzt geändert durch:
Digital-Gesetz, BGBl. I Nr. 101
FÜNFTES KAPITEL Organisation
ZWEITER ABSCHNITT Zuständigkeit
VIERTER UNTERABSCHNITT Gemeinsame Vorschriften über die Zuständigkeit
Änderungsnachweis

§ 134 SGB VII Zuständigkeit bei Berufskrankheiten

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 134 Zuständigkeit bei Berufskrankheiten

SGB VII ( SGB VII - Gesetzliche Unfallversicherung )

(1) 1Wurde im Fall einer Berufskrankheit die gefährdende Tätigkeit für mehrere Unternehmen ausgeübt, für die verschiedene Unfallversicherungsträger zuständig sind, richtet sich die Zuständigkeit nach dem Unternehmen, in dem die gefährdende Tätigkeit zuletzt ausgeübt wurde; die Unfallversicherungsträger können Näheres, auch Abweichendes, durch Vereinbarung regeln. 2Satz 1 gilt in den Fällen des § 3 der Berufskrankheiten-Verordnung entsprechend. (2)