§ 141 SGB VII

Stand: 22.03.2024

zuletzt geändert durch:

Digital-Gesetz, BGBl. I Nr. 101

FÜNFTES KAPITEL Organisation
DRITTER ABSCHNITT Weitere Versicherungseinrichtungen

Änderungsnachweis

§ 141 SGB VII Träger der Versicherungseinrichtungen, Aufsicht

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 141 Träger der Versicherungseinrichtungen, Aufsicht

SGB VII ( SGB VII - Gesetzliche Unfallversicherung )

(1) ¹Träger der Haftpflicht- und Auslandsversicherung ist der Unfallversicherungsträger. ²Die Aufsicht mit Ausnahme der Fachaufsicht führt die für den Unfallversicherungsträger zuständige Aufsichtsbehörde. (2) ¹Der Unfallversicherungsträger kann die Haftpflicht- und Auslandsversicherung auch in Form einer rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts betreiben. ²Er kann seine Rechtsträgerschaft auf eine andere öffentlich-rechtliche Einrichtung übertragen.

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