§ 151 VwGO
Stand: 08.10.2021
zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Verbesserung der Transparenzregeln für die Mitglieder des Deutschen Bundestages und zur Anhebung des Strafrahmens des § 108 e des Strafgesetzbuches, BGBl. I S. 4650
TEIL III Rechtsmittel und Wiederaufnahme des Verfahrens
14. ABSCHNITT Beschwerde, Erinnerung, Anhörungsrüge

§ 151 VwGO (Rechtsbehelfe gegen Entscheidung des beauftragten oder ersuchten Richters)

§ 151 (Rechtsbehelfe gegen Entscheidung des beauftragten oder ersuchten Richters)

VwGO ( Verwaltungsgerichtsordnung )

1Gegen die Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe die Entscheidung des Gerichts beantragt werden. 2Der Antrag ist schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Gerichts zu stellen. 3§§ 147 bis 149 gelten entsprechend.