§ 156 VwGO
Stand: 08.10.2021
zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Verbesserung der Transparenzregeln für die Mitglieder des Deutschen Bundestages und zur Anhebung des Strafrahmens des § 108 e des Strafgesetzbuches, BGBl. I S. 4650
TEIL IV Kosten und Vollstreckung
16. ABSCHNITT Kosten

§ 156 VwGO (Sofortige Anerkenntnis)

§ 156 (Sofortige Anerkenntnis)

VwGO ( Verwaltungsgerichtsordnung )

Hat der Beklagte durch sein Verhalten keine Veranlassung zur Erhebung der Klage gegeben, so fallen dem Kläger die Prozeßkosten zur Last, wenn der Beklagte den Anspruch sofort anerkennt.