2. Gesetze/Richtlinien
  3. S
  4. SGB V
§ 165 SGB V
Stand: 22.12.2023
zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Anpassung des Zwölften und des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Gesetze, BGBl. I Nr. 408
SECHSTES KAPITEL Organisation der Krankenkassen
ERSTER ABSCHNITT Errichtung, Vereinigung und Beendigung von Krankenkassen
Vierter Titel Folgen der Auflösung, der Schließung und der Insolvenz
Änderungsnachweis

§ 165 SGB V Abwicklung der Geschäfte

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 165 Abwicklung der Geschäfte

SGB V ( SGB V - Gesetzliche Krankenversicherung )

(1) 1Der Vorstand einer aufgelösten oder geschlossenen Krankenkasse wickelt die Geschäfte ab. 2Bis die Geschäfte abgewickelt sind, gilt die Krankenkasse als fortbestehend, soweit es der Zweck der Abwicklung erfordert. 3Scheidet ein Vorstand nach Auflösung oder Schließung aus dem Amt, bestimmt die Aufsichtsbehörde nach Anhörung des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen und des Landesverbandes den Abwicklungsvorstand. 4§ 35 a Absatz 7 des Vierten Buches gilt entsprechend. (2)