Stand: 22.03.2024

zuletzt geändert durch:

Gesetz zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten, BGBl. I Nr. 102

ERSTES KAPITEL Verwaltungsverfahren
ZWEITER ABSCHNITT Allgemeine Vorschriften über das Verwaltungsverfahren
Erster Titel Verfahrensgrundsätze

Änderungsnachweis

§ 18 SGB X Beginn des Verfahrens

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 18 Beginn des Verfahrens

SGB X ( SGB X - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz )

¹Die Behörde entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen, ob und wann sie ein Verwaltungsverfahren durchführt. ²Dies gilt nicht, wenn die Behörde auf Grund von Rechtsvorschriften 1. von Amts wegen oder auf Antrag tätig werden muss, 2. nur auf Antrag tätig werden darf und ein Antrag nicht vorliegt.

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