§ 180 VwGO

Stand: 22.12.2023

zuletzt geändert durch:

Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/1187 über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes, BGBl. I Nr. 409

TEIL V Schluß- und Übergangsbestimmungen

Änderungsnachweis

§ 180 VwGO (Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen durch das VerwG)

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 180 (Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen durch das VerwG)

VwGO ( Verwaltungsgerichtsordnung )

¹Erfolgt die Vernehmung oder die Vereidigung von Zeugen und Sachverständigen nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz oder nach dem Zehnten Buch Sozialgesetzbuch durch das Verwaltungsgericht, so findet sie vor dem dafür im Geschäftsverteilungsplan bestimmten Richter statt. ²Über die Rechtmäßigkeit einer Verweigerung des Zeugnisses, des Gutachtens oder der Eidesleistung nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz oder nach dem Zehnten Buch Sozialgesetzbuch entscheidet das Verwaltungsgericht durch Beschluß.

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