Stand: 17.07.2023

zuletzt geändert durch:

Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung, BGBl. I Nr. 191

SECHSTES KAPITEL Aufbringung der Mittel
ZWEITER ABSCHNITT Besondere Vorschriften für die landwirtschaftliche Unfallversicherung

Änderungsnachweis

§ 184 SGB VII Rücklage

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§ 184 Rücklage

SGB VII ( SGB VII - Gesetzliche Unfallversicherung )

¹Abweichend von § 172 a Abs. 2 wird die Rücklage mindestens in einfacher Höhe der durchschnittlichen monatlichen Ausgaben des abgelaufenen Kalenderjahres und höchstens bis zur zweifachen Höhe der durchschnittlichen monatlichen Ausgaben des abgelaufenen Kalenderjahres gebildet. ²Bis sie diese Höhe erreicht hat, wird ihr jährlich ein Betrag von 0,5 Prozent der Ausgaben des abgelaufenen Kalenderjahres zugeführt. ³Es gilt § 172 a Abs. 4.

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